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Frauke Petry: „Generation Allah“ begräbt Bildungsstandort Deutschland

Berlin, 21. Juli 2017. Zwei Meldungen der vergangenen Tage – beide der WELT entnommen, lassen aufhorchen: „In Atlanten wird der Staat Israel ausradiert“ und „Lehrer verzweifeln an Flüchtlings-Willkommensklassen“. Grundlagen der Beiträge sind zum einen „gehäufte Beschwerden“ von Lehrern beim deutschen Philologenverband über „gravierende Probleme bei der Integration“, zum anderen eine Dokumentation im Auftrag des American Jewish Committee mit dem Titel „Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen: Erfahrungsberichte aus dem Schulalltag“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Beide Beiträge zeichnen ein desaströses Bild des aktuellen Schulalltags in Berliner Klassenzimmern und Schulhöfen und lassen in ihrer Konsequenz für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Obwohl in beiden Fällen Berliner Verhältnisse betrachtet werden, lassen sich die Erkenntnisse ohne weiteres auf andere Teile Deutschlands mit inzwischen ähnlicher Bevölkerungsstruktur übertragen.

Sätze aus der Dokumentation des American Jewish Committee lesen sich wie Berichte aus einer anderen Welt: ‚Streng religiöse Aspekte des Islam nehmen einen immer größeren Platz in vielen Schulen ein und stehen in Konflikt zum Bildungsauftrag, die Akzeptanz für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit schwindet immer mehr‘. Erzählt wird von jungen Männern in Klassen, die, zuvor ‚geschult von religiösen Autoritäten‘ Druck auf Mitschülerinnen ausüben – ‚bestimmte Mädchen fingen dann an, Kopftücher anzuziehen.‘ In Atlanten wird ‚der Staat Israel ausradiert‘. Berichtet wird von Ansichten, wie: ‚Das höchste Gut ist Schutz der Religion und dem muss sich die Pressefreiheit unterordnen.‘ Laut Autoren der Dokumentation ‚ganz klar eine Mehrheitsmeinung‘. Lehrer sehen inzwischen ‚eine Art Parallelbildung‘, denn der Schulstoff würde einer ‚Überprüfung durch Koranlehrer oder Moscheen‘ unterzogen. Aussagen dieser Institutionen hätten bei Schülern klar ‚höheres Gewicht‘. Die Reihe der belegten Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Es lohnt sich, die gesamte Dokumentation zu lesen. Bedeutsam ist, dass die befragten Lehrer ‚die stark gestiegene Rolle der Religion im Schulalltag fast ausschließlich mit dem Islam in Verbindung bringen‘.

Die Forderungen, die nun in Reaktion auf diese Erkenntnisse aufgestellt werden, lassen sich mit zwei Worten zusammenfassen – erwartbar und hilflos. Mehr Lehrer, besser geschult natürlich, intelligentere Vernetzung auf allen Ebenen, neue Unterrichtsmaterialien, angepasste pädagogische Konzepte, Übersetzer, Sonderpädagogen, Schulpsychologen. Auch diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie kosten Geld, sie benötigen Zeit, vor allem – sie werden unterm Strich nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Denn offensichtlich sind Wille und Bereitschaft, Bildung im Sinne unserer demokratischen und offen organisierten Gesellschaft anzunehmen, in weiten Kreisen der Zugewanderten und besonders deren einflussreichen religiösen Hintermännern in Moscheen und Vereinen ausgesprochen gering ausgeprägt. Dagegen anzukämpfen erscheint fast wie der berühmte Kampf gegen Windmühlen – allein in Berlin zehntausende von großen und kleinen Windmühlen, um im Bild zu bleiben.

Deutlich wird an dieser Situation: Gesellschaften sind rein quantitative Grenzen der Integration gesetzt. Werden diese Grenzen überschritten, setzen sich früher oder später die Regeln der Zuwandernden durch. Gemessen an den in der Dokumentation geschilderten Erkenntnissen keine guten Aussichten für den Bildungsstandort Deutschland.

Die Forderungen der AfD sind deshalb klar: Die ungeregelte Massenimmigration in unser Land – auch in Form des Familiennachzugs – muss beendet werden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter eine beträchtliche Anzahl Analphabeten, ist unmöglich.“

quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-generation-allah-begraebt-bildungsstandort-deutschland/

Alice Weidel: Express-Abschiebung für straffällige Asylbewerber

Berlin, 21. Juli 2017. Eine Express-Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Wer als Asylbegehrender in Deutschland sexuelle Übergriffe begeht, Polizisten angreift oder sich in einer anderen Form gewaltbereit zeigt, sollte sofort abgeschoben werden.“ Eine Abschiebung müsse, so Weidel, „innerhalb von 24 Stunden“ durchgeführt werden können. Weidel: „Asylbegehrende sollten unser Land in solchen Fällen, selbstverständlich nach richterlicher Prüfung, innerhalb eines Tages verlassen müssen.“

Weidel weiter: „Nur diese Abschreckungstaktik hilft noch als probates Mittel gegen die Masse der straffälligen Migranten, die Frauen und Mädchen als Freiwild zu betrachten scheinen, indirekt unterstützt von Amtsträgern, die die Dinge relativieren. So bemüht sich beispielsweise der SPD-Oberbürgermeister Klopfer in Schorndorf seit dem Wochenende darum, die Vorfälle in seiner Stadt zu beschönigen.“

Die Spitzenkandidatin fordert außerdem eine Stärkung von Polizei und Justiz: „Das von der Bundesregierung angerichtete Asylchaos hat nachweislich zu einem Verbrechensanstieg geführt. Unsere bereits zuvor unterbesetzten Sicherheitsbehörden konnten darauf nicht vorbereitet sein. Will man die Innere Sicherheit wiederherstellen, muss deshalb der Wille dazu da sein, die personelle und sachliche Ausstattung deutlich zu verbessern.“ Die vorgeschlagenen Express-Abschiebungen würden zudem dazu beitragen, die Lage zu entspannen.

Quelle: https://www.afd.de/uebergriffe-von-asylbewerbern-in-schorndorf-spitzenkandidatin-zeigt-sich-entsetzt-ueber-vertuschung-und-fordert-24h-express-abschiebung/

Frauke Petry: Merkels Stillhaltegeld ohne Wirkung – Flüchtlingsproblem rückt näher

Berlin, 21. Juli 2017. Seit Wochen häufen sich Medienberichte über die Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Italien. Zuletzt hatte Deutschland Italien deshalb die Abnahme von monatlich 750 Flüchtlingen zusätzlich zum vereinbarten Kontingent und finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 Million Euro zugesagt. Inzwischen sieht sich die Caritas Südtirol mit einer Verdoppelung des Zustroms an Migranten konfrontiert, verbunden mit allen einhergehenden Problemen der Unterbringung und Versorgung, wie Medien vor Ort berichten.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Alarmsignale erklangen bisher nur aus relativ sicherer Entfernung. Siziliens Häfen liegen ja ein gutes Stück von Berlin entfernt. Wer sich aber gefragt hat, wo denn die vielen tausenden im Mittelmeer eingesammelten Zuwanderer verblieben sind, die die unermüdlichen ‚Retter‘ in Italiens südlichen Häfen abladen, der bekommt aktuell die Antwort aus Südtirol.

Dort steigen offensichtlich die Zahlen der eintreffenden ‚Reisenden‘ spürbar. Und zwar so spürbar, dass Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sich beim gestrigen Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano genötigt sah, ihn dazu aufzufordern, die Mittelmeerflüchtlinge auf Italien vorgelagerten Inseln zu belassen und den Fährverkehr von dort aufs Festland einzustellen. Worauf sich freilich die Italiener nicht so recht einlassen wollen. Die Österreicher halten im Gegenzug an ihren Plänen fest, den Brenner zu blockieren. Das betonte Kurz bei dieser Gelegenheit erneut.

Es sieht ganz danach aus als ob Merkels schöner Plan, das Thema ‚Flüchtlingskrise‘ vom Wahltermin am 24. September fernzuhalten, gründlich scheitert. Offenbar wirkt selbst das Stillhaltegeld bei den Italienern nicht mehr. Vielleicht tun ihr die Österreicher den Gefallen und bilden wirklich die letzte Bastion am Alpenpass. Dennoch sind die Bilder, die die Bundeskanzlerin vermeiden wollte, zum Greifen nah.

Das ist ganz ohne Schadenfreude zu konstatieren. Festzustellen ist aber, dass die Verantwortlichen in Berlin und Europa diese Entwicklung durch ihre Untätigkeit heraufbeschworen haben. Beschlüsse über ‚Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren‘ weisen allerdings eher auf eine Kombination mit Unfähigkeit hin.

Wie dem auch sei – wir verlangen, dass endlich tragfähige Lösungen herbeigeführt werden, das sind wir Europa und vor allem Deutschland und seinen Bürgern schuldig. Gefunden müssen sie nicht mehr werden. Womit wir wieder bei Außenminister Sebastian Kurz wären: Schließung der Mittelmeerroute, keine Taxifahrten für Migranten mehr nach Europa – von wem auch immer und Einrichtung von Auffanglagern in Afrika. Das sind die richtigen Antworten.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-merkels-stillhaltegeld-ohne-wirkung-fluechtlingsproblem-rueckt-naeher/

Uwe Junge (AfD) zu sexuellen Übergriffen in Bad Kreuznach: Unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

AfD reicht im Innenausschuss Berichtsantrag ein

Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich bei den Verdächtigen um eine etwa 15-köpfige Gruppe junger Afghanen. Der Leiter der Kriminalinspektion Bad Kreuznach, Roland Maurer, erklärte: „Wir haben seit ungefähr März dieses Jahres verstärkt Probleme mit Gruppen junger Migranten. Man muss sagen: da hat sich etwas zusammengebraut.“

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Nach dem Gewaltexzess mit Metallgegenständen im Mai in Idar-Oberstein, an dem sechs syrische Asylbewerber beteiligt waren, der Massenschlägerei in Koblenz Ende Juni, bei der sich unter den Tatverdächtigen 30 Asylbewerber befanden, nun die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Offenkundig stellt die von Kanzlerin Merkel provozierte unkontrollierte Masseneinwanderung auch in Rheinland-Pfalz ein Problem für die Innere Sicherheit dar.“

Junge weiter: „Wir werden deshalb die sich häufenden Übergriffe im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen und haben dazu am heutigen Freitag einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung am 7. September eingereicht. Uns interessiert, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung geplant sind, um weitere Übergriffe und Gewaltexzesse zu verhindern.

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-zu-sexuellen-uebergriffen-in-bad-kreuznach-unkontrollierte-masseneinwanderung-auch-in-rheinland-pfalz-ein-problem-fuer-die-innere-sicherheit

Joachim Paul (AfD): Schulklassen dürfen weiterhin Ditib-Moscheen besuchen – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine Pläne bestünden, Besuche von Schulklassen in Ditib-Moscheegemeinden zu untersagen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und in der Türkei zeigen, dass Ditib vom Erdogan-Regime abhängig ist, in seinem Sinne islamistische Propaganda betreibt und Andersdenkende ausspäht. Ditib-Imame sind in erste Linie politische Funktionäre, die eine Weltanschauung vertreten, die einer erfolgreichen Integration in unserem Land  im Wege steht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulklassen Einrichtungen dieser Organisation besuchen und ein möglicherweise fragwürdiges Bild des Islams und der politischen Situation in der Erdogan-Türkei vermittelt bekommen.“

Paul weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung hier strenge Regeln erlässt. Ditib ist kein verlässlicher Partner, erst recht nicht für Schulen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot der Organisation ist zu prüfen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin den Machtausbau und die Politik Ditibs thematisieren und hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-schulklassen-duerfen-weiterhin-ditib-moscheen-besuchen-landesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland

Quelle: https://www.afd.de/offener-brief-von-alexander-gauland-an-jens-spahn/

Migration „im großen Stil“: Teilstrategie der 56 OIC-Staaten zur Islamisierung Europas

Die Islamisierungstrategie der 56 OIC-Staaten

Von der Öffentlichkeit kaum, besser: überhaupt nicht wahrgenommen, liegt seit 2014 von Bat Ye´or eine Publikation vor mit dem Titel: Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Darin wird auf etwa 150 Seiten die Strategie der 56 islamischen OIC-Staaten zur Islamisierung Europas dokumentiert. Die Zielsetzung des OIC-Aktionsplanes ist die möglichst umfassende Einflussnahme auf zahlreiche Institutionen und Zielobjekte gesellschaftlicher, politischer, wissenschaftlicher, religiöser, kultureller und pädagogischer Art in den Ländern des europäischen Kontinents… Zum Bericht bei /philosophia-perennis.com

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2017/07/18/migration-oic/

Merkel ist wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise


Quelle: Merkel ist wahnsinnig Kanadisches Fernsehen liefert Beweise
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Am 25.03.2017 veröffentlicht
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Quelle: YouTube Veröffentlicht am 01.03.2016
Originalvideo in english TheRebel.Media: https://www.youtube.com/watch?v=nqmN6…

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Migrationshintergrund an Schulen – AfD reicht Große Anfrage ein und fordert Aussetzung des Familiennachzuges

Wie das Ministerium für Bildung am 12. Juli 2017 mitteilte, werden für das Jahr 2030 in Rheinland-Pfalz rund 524.000 Schüler erwartet. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Marion Schneid (CDU) – Drucksache 17/2964 – ergab, dass schon jetzt 90 Schulen einen über 50-prozentigen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund aufweisen. Einen Migrationshintergrund nimmt die Landesregierung dann an, wenn mindestens eines der folgenden Merkmale zutrifft:

keine deutsche Staatsangehörigkeit,

nicht deutsches Geburtsland,

nicht deutsche Verkehrssprache in der Familie – auch wenn der Schüler die deutsche Sprache beherrscht (siehe Drucksache 17/3142).

Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz reichte nun am heutigen Dienstag eine Große Anfrage mit dem Thema „Migrationshintergrund an Schulen im Jahre 2030“ ein.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir wollen wissen, wie viele der für das Jahr 2030 prognostizierten 524.000 Schüler einen Migrationshintergrund haben werden. Außerdem soll uns die Landesregierung mitteilen, wie viele Schulen nach ihrer Berechnung im Jahre 2030 mehr als 50, 75 und 90 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund aufweisen werden. Uns interessiert zudem die Entwicklung des Anteils der muslimischen Schüler. Und wir wollen wissen, ob und gegebenenfalls wie an Schulen mit über 50-prozentigem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund Toleranz gegenüber den Schülern ohne Migrationshintergrund gelehrt wird.“

Paul weiter: „Was wir in Rheinland-Pfalz nicht wollen, sind Zustände wie im benachbarten Frankfurt, wo inzwischen bei den Kindern unter sechs Jahren rund 75 Prozent über einen Migrationshintergrund verfügen. Deshalb sind wir für eine Aussetzung des Familiennachzuges von sogenannten Flüchtlingen.“

Laut FAZ vom 2. Februar 2017 hatten sich 57 Rektoren und 18 Konrektoren mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Alexander Lorz gewandt, weil die Situation an den Grundschulen in Hessen offenbar untragbar geworden ist. In diesem Brief beklagen die Schulleiter mangelnde Fürsorge der Eltern, kulturelle Konflikte, Probleme mit Inklusion und Klassen, in denen sich „80 Prozent Kinder mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen“ befänden. Guter Unterricht sei unter diesen Umständen nicht möglich.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/migrationshintergrund-an-schulen-afd-reicht-grosse-anfrage-ein-und-fordert-aussetzung-des-familiennachzuges

Uwe Junge (AfD): Dreyer offenbart erschreckende Naivität – Politische Verantwortung liegt eindeutig in Mainz

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Der Streit über die Zuständigkeit für die Betreuung des 13-jährigen mutmaßlichen Terroristen zwischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist eskaliert. Dreyer sieht in diesem Fall das Jugendamt Ludwigshafen in der Verantwortung, da es sich bei der Betreuung um „Jugendhilfemaßnahmen“ handle. Eine Verantwortung des Innenministeriums wies sie zurück. Lohse hingegen sieht die Verantwortung bei den Sicherheitsbehörden, da es sich um Maßnahmen zur Terrorismusabwehr geht. Zeitgleich nahm Bernhard Braun (Grüne) seine Parteifreundin, Integrationsministerin Spiegel, in Schutz. Die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen liegt laut seiner Aussage beim Landeskriminalamt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nimmt man die Aussage Dreyers ernst, dann soll offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegiert werden. Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen mutmaßlichen Terroristen. Die Zuständigkeit für den Fall, lediglich aufgrund der vorliegenden Minderjährigkeit, beim Jugendamt zu sehen und somit den sicherheitsrelevanten Hintergrund auszublenden, ist untragbar und zeigt eine erschreckende Naivität. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung um jeden Preis ihre angeschlagenen Minister Spiegel und Lewentz vor weiterer Kritik schützen möchte.

Junge weiter: „Es kann nicht die Aufgabe der kommunalen Jugendämter sein, Verfahren von einer solchen sicherheitspolitischen Relevanz eigenständig durchzuführen. Die Verantwortlichen für die Panne sitzen eindeutig im Innen- und Integrationsministerium. Anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die zuständigen Stellen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen. Der fehlgeschlagene Anschlagsversuch und alles was daraus folgt hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier stehen Spiegel, Lewentz und auch Dreyer in der Verantwortung. Sie haben versagt und gehen nun den einfachsten Weg, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-dreyer-offenbart-erschreckende-naivitaet-politische-verantwortung-liegt-eindeutig-in-mainz

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten

Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:

Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-vom-ministerium-bestellter-betreuer-war-bekannter-salafist-spiegel-muss-zuruecktreten

Inschallah: Was uns bald ganz konkret bevorsteht

Alle sprechen von Islamisierung. Keine täglichen Nachrichten, bei denen nicht spätestens an zweiter Stelle der Islam auftaucht. Sie denken, das wäre der Höhepunkt? Weit gefehlt. Hier lesen Sie, was alles noch ganz konkret ansteht: Von Ihrem Hund über Ihre Weinvorräte bis zu Ihrem schwulen Nachbarn! Ein Gastbeitrag von Barbara Köster

Ein Wort an Sie, sehr geehrte Leser und Leserinnen, für den Fall, dass Sie im Islam kein Problem für sich sehen. Ich möchte versuchen, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten sich ergeben und was Sie fördern, wenn Sie diejenigen unterstützen, die Islamisierung akzeptieren oder sogar absichtlich herbeiführen. Sie müssen entscheiden, ob Sie so leben wollen.      . . . zum Bericht bei Philosophia Parennis

 

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Der Islam Fakten und Argumente

Frauke Petry: Deutschland braucht offensive Ausschaffungsstrategie

Berlin, 10. Juli 2017. Die FDP fordert in Gestalt ihres Vorsitzenden Christian Lindner eine „offensive“ Einwanderungsstrategie für Deutschland. Geworben werden sollen Fachkräfte, denen zum Beispiel die USA nicht mehr attraktiv genug seien. Allerdings sähe man auch in Deutschland Defizite in Form von „Sprachbarrieren“ und mit Blick auf das „herrschende leistungsskeptische bis -feindliche Klimas“.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Bevor die liberale Truppe über ‚offensive‘ Zuwanderung nach Deutschland sinniert, sollte zunächst als Voraussetzung der Platz geschaffen und vor allem die notwendige Ordnung wiederhergestellt werden – idealerweise mit einer erfolgreichen Ausschaffungsstrategie“.

Deutschland wird nicht durch ein ‚leistungsskeptisches bis -feindliches Klima“ unattraktiv für intelligente Köpfe – jedenfalls nicht nur – vielmehr vor allem durch das Bild, welches es derzeit abgibt. Und dieses Bild ist gekennzeichnet durch sperrangelweit offene Grenzen, illegale Massenzuwanderung und nicht nur stetigen, sondern einen geradezu exorbitanten Anstieg terroristischer Bedrohung durch Islamisten aller Herren Länder, die hier freien Zugang, Ausgang und Wiederzugang genießen. Die Zahlen aus dem jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes sprechen Bände, dessen Chef bezeichnet die augenblickliche Situation denn auch treffend als ‚Lage‘.

Eine ganze andere Art ‚Lage‘ durften Beobachter aus dem Ausland am vergangenen Wochenende in Hamburg bestaunen. Dort waren es nicht Islamisten, sondern Linksterroristen, die dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzten und eine rauchende Brandspur der Verwüstung hinterließen. Und auch hier fehlt bisher jede vernünftige Antwort der Verantwortlichen auf den Regierungsbänken. Dass Bundesjustizminister Maas nun nach einer ‚Extremistendatei‘ ruft, setzt dem ganzen untätigen und verharmlosenden Treiben nur die Krone auf.

Kaum vorstellbar, dass wirklich schlaue Köpfe aus dem Ausland sich mit ihren Familien von diesen Zuständen angezogen fühlen – ob sie nun vom neuen Model der FDP ‚offensiv‘ umworben werden oder nicht. Wer wollte auch ernsthaft seine Kinder freiwillig einer ‚Lage‘ aussetzen? Bevor also schlaue Menschen zu uns gelockt werden, sollten wir uns zunächst schlaue Gedanken machen, wie dieses Land wieder sicher und damit attraktiv wird – übrigens nicht nur für Hochqualifizierte von außerhalb. Diese Gedanken bei der FDP zu finden, dürfte vergebliches Hoffen sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-deutschland-braucht-offensive-ausschaffungsstrategie/

De Maizière gesteht: sehr hohe Kriminalität durch Flüchtlinge

Veröffentlicht am 24.04.2017

Ausschnitte aus der Pressekonferenz vom 24.04.2017 zur „Polizei­liche Kriminal­statistik 2016“ (PKS) – Zu dem Thema erstelle ich gerade noch ein „Lämmer-Show“ Video, dort gehe ich detailliert auf die Statistik ein. Habt noch 1-2 Tage Geduld…

Flüchtlinge lästig für Merkel? – Keine Fakten zum Familiennachzug…

Veröffentlicht am 21.04.2017

Im Jahr 2015 öffnete Angela Merkel rechtswidrig unsere Grenzen für eine Vielzahl an Flüchtlingen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Über die Kriminalität der Migranten wird bundesweit geschwiegen, Fluchtursachen stehen nicht zu Debatte und parallel steigen die Rüstungsausgaben der BRD. Der offene Rechtsbruch der umstrittenen Kanzlerin wird von vielen Menschen in der BRD als „gute Tat“ abgeschrieben. Doch wie kann es sein, dass diese Frau ihre eigene Moral vor unser aller Recht stellt? Sind die Gesetze nicht mehr wichtig in unserem Land?

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=lsJpcAWq28g&t=4s

Joachim Paul (AfD): Mertin gibt AfD bei DITIB-Gefängnisimamen nachträglich recht

Vor einiger Zeit debattierte der rheinland-pfälzische Landtag über die Betreuung türkischer Gefangener durch Imame, die vom türkischen Generalkonsulat entsandt wurden. Sie sind der Organisation Ditib zuzuordnen. Die AfD hält den personell und finanziell von Ankara abhängigen Dachverband für verfassungswidrig und forderte bereits ein Verbot zu prüfen. In der Debatte äußerte Landesjustizminister Herbert Mertin (FDP), dass er diesbezüglich keine Handhabe hätte, da die Besuche der Imame im Rahmen der konsularischen Betreuung stattfänden, worauf die Gefangenen einen Anspruch hätten. Später kam heraus, dass die Imame nicht nur türkische Gefangene besucht hatten, sondern auch andere Muslime in den Gefängnissen betreuten. Nun fordert Mertin, nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, ein Ende dieser Betreuungspraxis, die er zuvor noch im Parlament verteidigte.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Plötzlich scheint es doch möglich zu sein, die Betreuung türkischer Strafgefangener durch Ditib-Imame zu beenden. Noch vor wenigen Wochen verteidigte Justizminister Mertin diese Praxis und sagte, dass er diesbezüglich keine Handhabe hätte. Er verteidigte im Zuge der Parlamentsdebatte sogar vehement das Recht der Gefangenen auf diese ‚konsularische Betreuung‘. Jetzt fordert er selbst das Ende der Betreuung durch türkische Imame.

Paul weiter: „Offenbar hat zuvor nur der politische Wille gefehlt, die fragwürdige Betreuung durch Ditib-Imame zu beenden. Mertin duldete diese Praxis nicht nur über einen langen Zeitraum, dem Minister war zudem unbekannt, dass Ditib-Imame auch nicht-türkische Muslime betreuten und damit den Spielraum der konsularischen Betreuung  nach eigenem Gutdünken erweiterten. Offenkundig ganz dem Anspruch Ditibs gemäß, alle Muslime in Deutschland zu vertreten. Scheinbar möchte Mertin die bislang festzustellende Nachlässigkeit und mangelnde Sensibilität mit Aktionismus vergessen machen.  Es wird sich zeigen, ob Mertin den Worten nun Taten folgen lassen wird oder seine Ankündigung Taktik ist. Die Landesregierung sollte sich endlich rückhaltlos kritisch mit Ditib und ihrer politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz auseinander setzen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-mertin-gibt-afd-bei-ditib-gefaengnisimamen-nachtraeglich-recht

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Matthias Joa (AfD): Skandal – immer mehr ausländische Strafgefangene – Landesregierung kennt Zahl der betroffenen Asylbewerber nicht

Matthias Joa (MdL)

Aus den Antworten der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf Anfragen von Matthias Joa, dem migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, geht hervor, dass die Zahl ausländischer Strafgefangener seit 2009 stetig angestiegen ist. Mittlerweile sind mehr als 28 Prozent der Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz ausländischer Herkunft. Im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil (ca. 10 Prozent) sind Ausländer weit überrepräsentiert. Besonders bei Strafgefangenen, die wegen „sexueller Übergriffe“ (27,4 Prozent) und wegen „Totschlags“ (41 Prozent) verurteilt wurden. Wie viele dieser Straftäter Asylbewerber sind, konnte die Landesregierung nicht mitteilen, weil Angaben über Asylverfahren der Inhaftierten und Untergebrachten nach ihren Angaben nicht „standardisiert und auswertbar“ zur Verfügung stehen würden.

Dazu Matthias Joa: „Der Import von Gewaltkriminalität durch die ungesteuerte Migration lässt sich nicht mehr bestreiten, er ist Fakt. Aber zu den Asylbewerbern im Strafvollzug kann oder will die Landesregierung nichts mitteilen. Das ist umso skandalöser, da sonst doch alles Mögliche statistisch erfasst wird, vor allem dann, wenn es darum geht, die Bürger zu besteuern. Ausgerechnet hier aber, wo es um Straftäter geht, die oft schwere Verbrechen begangen haben, will die Landesregierung nichts Genaues wissen?

Joa weiter: „Sie kann oder will nicht darstellen, wie viele Straftäter ihre Verbrechen möglicherweise nur deshalb begehen konnten, weil sie nicht rechtzeitig rechtmäßig abgeschoben wurden. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Wir kämpfen für Transparenz, Aufklärung und eine neue Verabschiedungskultur in Deutschland, die Türen und Tore für Kriminelle verschließt.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-skandal-immer-mehr-auslaendische-strafgefangene-landesregierung-kennt-zahl-der-betroffenen-asylbewerber-nicht

Dr. Bollinger (AfD) zur Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet.

AfD wirkt

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen zur Leitkultur von de Maizière sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sein konkreter Entwurf orientiert sich an einigen AfD-Forderungen, kommt jedoch weitgehend halbherzig und substanzarm daher. Dies ist nicht verwunderlich: Unter dem Druck der AfD versucht die CDU panisch, die ad acta gelegte Leitkultur aus wahlkampftaktischen Gründen noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. In zwölf Jahren Regierungsverantwortung hat sie es nämlich nicht vermocht, der Leitkultur entscheidende Impulse zu geben. Stattdessen hat man jene durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen noch weiter verwässert. Erst auf das Wirken der AfD ist es zurückzuführen, dass die CDU in der Folge mit verschiedenen Maßnahmen wie der versuchten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder der Verschärfung der Asylgesetzgebung zumindest leichte Kurskorrekturen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vornehmen musste.“

Für konsequente Durchsetzung der Leitkultur

Dr. Bollinger weiter: „Die negativen Reaktionen zur Leitkultur innerhalb der Merkel-CDU zeigen, dass die Thematik dort eigentlich nicht gewollt ist. Deswegen verwundert es nicht, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nach wie vor nicht verbieten möchte. Im Unterschied dazu fordert die AfD eine konsequente Durchsetzung unserer Leitkultur im Sinne Deutschlands und seiner Bürger. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD die Partei der Leitkultur und damit das Original, die CDU jedoch nur die Kopie ist.“

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/31331-2

Fundstück: Kopfsteuer für Christen

Die Feinde der offenen Gesellschaft sitzen nicht in Deutschland. Immer wieder rufen Muslimbrüder zum Dschihad gegen Deutschland auf und fordern sogar eine Kopfsteuer für Christen. Der radikale Islam bleibt die Bedrohung der Stunde.

Quelle: The European.de

Michael Frisch (AfD): Landesregierung verweigert sich der Abschiebung islamistischer Gefährder

Michael Frisch (MdL)

Wie aus der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 14 Personen als Gefährder eingestuft. Alle diese Personen sind dem Bereich des islamistischen Terrorismus zuzuordnen, keine einzige von ihnen wurde in dem genannten Zeitraum abgeschoben.

Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch, Mitglied des Integrationsausschusses im Rheinland-pfälzischen Landtag, sieht hierin ein schwerwiegendes Versagen der Landesregierung: „Im Hinblick auf die außerordentlich hohe Gefährdung, die von diesem Personenkreis für unsere Bevölkerung ausgeht, reicht deren Beobachtung definitiv nicht aus. Dadurch entstehen dem Steuerzahler enorme Kosten, ohne dass die Begehung von terroristischen Straftaten ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheit unserer Bürger muss absoluten Vorrang haben.

Frisch weiter: „Daher fordern wir die umgehende Ausweisung aller potentiellen islamistischen Gewalttäter, gegebenenfalls nach vorheriger Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Wenn die Landesregierung sich solchen konsequenten Schutzmaßnahmen für die große friedliche Mehrheit verweigert, trägt sie eine Mitverantwortung für mögliche zukünftige Straftaten und Anschläge.

Michael Frisch ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses im Landtag.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/michael-frisch-afd-landesregierung-verweigert-sich-der-abschiebung-islamistischer-gefaehrder

Frauke Petry: Österreichs Bundespräsident findet Kopftuch für alle bald ganz normal – Wir nicht!

Berlin, 26. April 2017. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat während einer Diskussion mit Schülern im Wiener Haus der Europäischen Union geäußert, es „wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“.

Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Herr Van der Bellen wetteifert scheinbar um den ersten Platz bei jenen, die dem Islam das Wort reden und sich als Türöffner betätigen wollen, um die Unterdrücker-Religion in unseren aufgeklärten Gesellschaften salonfähig zu machen. Wenn der Bundespräsident tatsächlich auf die Unterdrückung der Frau hätte aufmerksam machen wollen, wie es in seiner Rechtfertigung klingt: Warum nannte er dann nicht Ross und Reiter? Warum verlor er kein Wort über die Rolle der Frau in islamisch geprägten Staaten, ihre Unterdrückung durch patriarchalische Gesellschaften, ihr Leid, das sie im Namen eines rückständigen Gotteswahns erleiden müssen?

Solidarität hätte geheißen, sich in Ländern wie Saudi-Arabien, dem Iran oder Indonesien dafür einzusetzen, dass Frauen vollwertige Mitglieder ihres Landes würden. Doch das hätte Mut bedeutet, Mut, den er nicht aufbringen will. Viel lieber möchte er in Mitteleuropa die Einheimischen dazu bringen, ein Symbol der Unfreiheit zu tragen.

Käme Alexander Van der Bellen auch auf die Idee, muslimischen Männern das Tragen einer Kippa zu empfehlen, damit sie sich solidarisch mit jüdischen Mitbürgern zeigen, die heute mehr denn je einen neuen Antisemitismus fürchten müssen?“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/frauke-petry-oesterreichs-bundespraesident-findet-kopftuch-fuer-alle-bald-ganz-normal-wir-nicht/

AfD-Fraktion unzensiert: Start der AfD-Vortragsreihe am 11. Mai in Westerburg

Unter dem Motto: „Was Sie immer schon einmal über unsere Landespolitik wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“, startet am Donnerstag, dem 11. Mai ab 19 Uhr in der Stadthalle Westerburg eine Bürgerveranstaltung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.
Abgeordnete der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion stehen in der Veranstaltungsreihe „AfD-Fraktion unzensiert“ interessierten Bürgern Rede und Antwort. Unter anderem zu folgende Themen:
  • Ditib, der verlängerte Arm Erdogans
    Was bedeutet der Machtausbau der Türkei-gesteuerten Pro-Erdogan-Organi­sation Ditib und die Moschee-Neubauprojekte in Hachenburg, Bad Kreuznach sowie Germersheim für die Souveränität und innere Sicherheit unseres Landes?
  • Bildung in Rheinland-Pfalz: Nicht jeder muss studieren!
    Mittelständische Unternehmen brauchen Fachkräfte, finden aber kaum ausbildungs­reifen Nachwuchs. Damit steht die Zukunft unserer Wirtschaft auf dem Spiel, weil wir zu wenige Facharbeiter und Meister ausbilden.
  • „Einbruchsland“ Rheinland-Pfalz
    Wir brauchen mehr Sicherheit. Der „Einbruchstourismus“ an der A3 muss gestoppt werden!
  • Einwanderung
    Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Einwanderer müssen sich an Deutschland anpassen – nicht umgekehrt.
  • Entwicklung ländlicher Regionen: „Lust aufs Land“
    Das Land braucht eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und benötigt ein schnelles Internet. Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben!
  • Tourismus: „Unsere Heimat ist schön“
Tourismus von Familien mit Kindern sowie Jugendlichen muss stärker gefördert werden. Besonders Wander- und Hüttentourismus sowie Kultur- und Städtereisen.
Nach dem Fachvortrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul und der Rede von Fraktionschef Uwe Junge haben die Bürger die Möglichkeit, mit unseren Abgeordneten zu diskutieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, wird die Veranstaltung moderieren.

Die Verschwörungstheorie des Korans. Dr. Wafa Sultan bei Rachid

Brother Rachid: Welche Ursachen und Motive stecken hinter der Feindschaft, die Mohammed in die Herzen der Muslime gegenüber Juden und Christen legte? Sure 2.120: „Weder die Juden noch die Christen werden mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glaubensbekenntnis folgst…“. Aufgrund dieses Verses glauben die Muslime, dass der Westen gegen sie Verschwörungen schmiedet. Diese Verschwörungstheorie hat sich zu einer heiligen Ideologie entwickelt, eine Hysterie, die sich in der islamischen Gesellschaft weltweit verbreitete. Wie wirken derartige religiöse Texte auf die Psyche der muslimischen Jugendlichen? Sind die aktuellen Angriffe auf die orientalischen Christen im Nahen Osten und der islamischen Terror im Westen die unvermeidliche Folge dieser „heiligen“ Feindseligkeit?
Dr. Wafa Sultan: Wenn du einem Kind Hass einpflanzt, wird er wahrscheinlich nie lernen, wie man liebt. Solange es Verse im Koran gibt, die dazu auffordern, die Hälse der Ungläubigen aufzuschneiden oder sie mit den eigenen Händen zu peinigen oder ihre Hände und Füße wechselseitig abzuhacken oder der Vers „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an!“, und solange Menschen da sind, die diese Dinge verherrlichen und in diesen satanischen Versen göttliche Offenbarung sehen, wird es Teufel auf der Erde geben, die das praktizieren.

http://www.islam-analyse.com

Joachim Paul (AfD) zur Antwort der Landesregierung auf AfD-Anfrage: Integrationsministerium relativiert islamistischen Terror in unerhörter Weise

Die AfD-Fraktion hatte an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zum „Ende der Zusammenarbeit mit INBI in der Islamismus-Prävention“ gerichtet (Drucksache 17/2662). In der nun eingegangenen Antwort (Drucksache 17/2875) verweigert das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium komplett die Auskunft, ob in Erwägung gezogen werde, „dass eine reservierte Haltung vieler Deutscher gegenüber dem Islam aus den zahlreichen islamistischen Anschlägen resultieren könnte“. Dagegen wird mitgeteilt, dass die „Angst vor allem Unbekannten“ im Vergleich zum „internationalen Terrorismus“ nicht unterschiedlich zu gewichten sei.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist bezeichnend, dass sich das grün geführte Integrationsministerium von Frau Spiegel überhaupt nicht mit den wahren Ursachen für eine wachsende Skepsis der Deutschen gegenüber dem Islam auseinandersetzen möchte. In einer unerhörten Weise wird der islamistische Terror relativiert, wenn den Deutschen ‚Angst vor allem Unbekannten‘ unterstellt und das dann in der Bewertung nicht unterschiedlich gewichtet wird wie die schrecklichen Anschläge von Berlin, Stockholm, St. Petersberg, Paris und anderswo.

Paul weiter: „Geradezu lächerlich und realitätsblind ist zudem die Verteidigung des offenkundig gescheiterten Konzepts der ‚Salutogenese‘, mit dem potenzielle Terroristen von ihrer Eigenverantwortung frei gesprochen und zu Opfern der Gesellschaft stilisiert werden. Wer hier noch immer ‚die Handlungsbefähigung der Jugendlichen in den Vordergrund‘ stellen möchte und dies für ‚nachhaltiger als repressive Maßnahmen‘ hält, der lebt in seiner eigenen linken Traumwelt. Träumen ist durchaus erlaubt, aber nicht als Ministerin. Deshalb fordere ich Frau Spiegel auf, endlich in die reale Welt einzutauchen und wirksame Konzepte in der Islamismus-Prävention zu entwickeln.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: 26. April 2017|Fraktionsmitglieder, Innere Sicherheit, Joachim Paul, Pressemitteilungen Fraktion

Joachim Paul (AfD): Skandal – 64,5 Prozent der Türken in Rheinland-Pfalz und Saarland für Erdogan

Die im Saarland und Rheinland-Pfalz lebenden stimmberechtigten Türken hatten im Mainzer Generalskonsulat ihre Stimme abgegeben. Laut türkischen Medienberichten stimmten dort 64,5 Prozent für „Ja“ und damit für die Politik Erdogans. Bundesweit kam das „Ja“-Lager auf 63 Prozent Zustimmung.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Abstimmungen bringen Klarheit. Mit dem klaren Ja der in Deutschland lebenden Türken wurde nicht nur Erdogans Macht erweitert, sondern zugleich die naive Integrations-Romantik der Altparteien niedergestimmt. Die Botschaft ist klar: Zweidrittel der hier lebenden Türken fühlen sich nur als türkische Landsleute. Sie unterstützen Erdogans Politik rückhaltlos. Die Ergebnisse in Essen und Mainz, 76 und 65 Prozent, verwundern nicht: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werden seit Jahrzehnten von der SPD regiert. Eine bessere politische Grundlage für das Gedeihen türkischer Parallelwelten gibt es nicht. Dieses Ergebnis wäre nicht so deutlich ausgefallen, wenn Erdogan seine Gemeinde nicht über Jahre hätte ‚dauermobilisieren‘ können – unter den Augen der Altparteien. Für diese Mobilisierung ist vor allem Ditib verantwortlich. In den Moscheegemeinden der von Ankara abhängigen Organisation wurde jahrelang die radikal-sunnitische Staatsideologie der Erdogan-Partei AKP gepredigt und in den letzten Monaten für ein ‚Ja‘ getrommelt.

Paul weiter: „Die AfD nimmt das Abstimmungsergebnis zum Anlass, diese Zusammenhänge im Rahmen einer aktuellen Debatte des Landtags zu thematisieren und die Gefahren, die von Ditib für die Souveränität unseres Landes und die innere Sicherheit ausgehen, erneut zu thematisieren. Das Abstimmungsergebnis muss endlich Anlass zum intensiven Nachdenken über die Integrationspolitik sein. Die Landesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Neues Interview mit Thilo Sarrazin

Natürlich, es wird weiter Zuwanderung geben. Wenn persische Ärzte zu uns kommen, wird keiner dagegen sein. Wenn man Grenzen hat und Grenzen kontrolliert und überlegt, wer über diese Grenzen kommt, dann übt man Kontrolle aus. Es gibt aber kein Naturgesetz, das besagt, dass Menschen wandern müssen.

Zum kompletten Interview bei The European

 

 

Abstimmung bringt Klarheit: Hier lebende Türken stimmten mit 65% bzw. 76% für Erdogan-Staat (Kommentar)

Abstimmungen bringen Klarheit. Mit dem klaren Ja der in Deutschland lebenden Türken wurde nicht nur Erdogans Macht erweitert, sondern zugleich die tumbe und naive Integrations-Romantik der Altparteien niedergestimmt. Die Botschaft ist klar: Zweidrittel der hier lebenden Türken fühlen sich allein als türkische Landsleute. Sie unterstützen Erdogans Politik rückhaltlos. Eine Verpflichtung oder Treue gegenüber unserem Land empfinden sie nicht, von einem Eintreten für Deutschland ganz zu schweigen. Ein Funktionär der Ditib bringt diese Haltung auf den Punkt:

Der türkische Staat  steht für uns an erster Stelle, der deutsche an zweiter“ (zit. nach Yasar: Die Ditib zwischen der Türkei und Deutschland, 2012).

Und das alles trotz großzügig ausgehändigter doppelter Staatsbürgerschaft, die unsere Altparteien geradezu auf dem Wühltisch feilgeboten und verschleudert haben. Bemerkenswert ist aber nicht nur, wofür das Erdogan-Lager laut Stimmung machte, sondern was es in bezeichnender Weise beschwieg:

Die neo-osmanische Großmannssucht, die sich durch im türkischen Staatsfernsehen präsentierte Karten ausdrückte, die Ansprüche auf Südost-Europa erheben – eine Ungeheuerlichkeit jenen Ländern gegenüber, denen die osmanische Unterdrückung unzählige Jahre der Entwicklung raubten,

die fortwährenden Beleidigungen Deutschlands durch Erdogan und seine Lautsprecher, trauriger Höhepunkt: die Bezeichnung der Deutschen als „Köterrasse“.

65% stimmten im türkischen Konsulat in Mainz für Erdogan, 76% in Essen

Wer angesichts der bizarren Bilder von den Erdogan-Feiern und -Demonstrationen, türkischen Fahnenmeeren in unseren Städten und aufdringlich skandierten Parolen nachdenklich wurde, darf sich nun durch die Gewissheit eindeutiger Zahlen bestätigt fühlen. Die türkischen Konsulate in Mainz und Essen meldeten Spitzenwerte: 65% bzw. 76% Ja-Sager. Aber auch in Mainz könnten es laut einer Übersicht der türkischen Botschaft 75% gewesen sein.

Der Islam-Kritiker Samad spricht sogar von einer rund 90%igen Zustimmung hier lebender sunnitischer Türken, vergegenwärtigt man sich die Tatsache, dass auch Kurden und Angehörige anderer Ethnien türkische Staatsbürger sind.

Sicher nur Zufall, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten von der SPD regiert werden. Eine bessere politische Grundlage für das Gedeihen türkischer Parallelwelten gibt es offenkundig nicht.

Dauermobilisierung des Erdogan-Lagers unter den Augen der Altparteien

Dieses Ergebnis wäre nicht möglich, wenn Erdogan seine Gemeinde nicht über Jahre hätte „dauermobilisieren“ können – unter den Augen der Altparteien. Sie sind bereit, die Interessen unseres Landes für ein Linsengericht zu verkaufen. Ob aus ideologischen Gründen (SPD, Grüne) oder tief verinnerlichter Feigheit (CDU) ist zweitrangig.

Machtdreieck arbeitet für Erdogan eng zusammen

Spätestens an dieser Stelle muss auf ein unsichtbares Dreieck von Machtausübung und Mobilisierung  verwiesen werden: die sich „religiös“ gebende Kader-Organisation Ditib (in kein zweites Land der Erde werden so viele Ditib Imame entsandt), der türkische Geheimdienst MIT (er unterhält 6000 Zuträger in Deutschland) und die Konsulate arbeiten eng zusammen. Sie üben dort robust Einfluss aus, wo ihnen der deutsche Staat Spielräume eröffnet. Und dieser ist seit Jahrzehnten beispiellos groß. Die Ernte jahrelanger politischer Stimmungsmache konnten Sie jetzt an den Urnen einfahren.

AfD-Fraktion warnte vor Gefahren und bewies Weitsicht

Unsere Landtagsfraktion hat durch mehrere Anfragen auf die Gefahren hingewiesen, die vom Komplex Ditib-MIT für Souveränität und Innere Sicherheit ausgehen und damit Weitsicht bewiesen. Die aufgedeckten Spitzel-Aktivitäten von Ditib-Imamen, die immer wieder zu Tage tretende Verbreitung radikal-islamistischer Anschauungen und Hass-Parolen in Ditib-Gemeinden bzw. ihren unmittelbaren Umfeldern bestätigten unsere Arbeit. Wir entlarvten das von der Landesregierung gepflegte Bild des „verlässlichen Partners“ als Leerformel.

Regierung Dreyer: „Keine Erkenntnisse“ über „zuverlässigen Partner“

Bezeichnenderweise gab die Landesregierung gleich dutzendfach zu, „keine Erkenntnisse“ zu besitzen. Sie erfährt Neuigkeiten über ihren „verlässlichen Partner“ aus der Zeitung und begutachtet gerade zum dritten Mal, ob Ditib eine „Religionsgemeinschaft“ ist, mit der man einen Staatsvertrag schließen kann. Die Regierung Dreyer ist genauso blind wie taub. Sie ist maßgeblich für den Verlust unserer Souveränität im Innern verantwortlich. Machen wir uns nichts vor: Auch dieses Wahlergebnis wird diese Nachtwächter nicht aufschrecken. Dazu braucht es uns: die AfD.

Joachim Paul

Quelle: http://www.alternative-rlp.de/wahlen-bringen-klarheit-hier-lebende-tuerken-stimmten-mit-65-bzw-76-fuer-erdogan-staat

Georg Pazderski: Imame ausweisen, DITIB verbieten!

Berlin, 12. April 2017. Zum Spionageskandal um den türkischen Moschee-Dachverband DITIB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die spionierenden Imame im Auftrag Erdogans und unter dem Deckmantel der DITIB sind ein Skandal. Nicht nur, dass sie ohnehin völlig intransparent und unkontrolliert in Deutschland predigen dürfen, ist inakzeptabel. Dass einige von ihnen darüber hinaus sich der Spionage in Deutschland schuldig machen, muss von den Behörden mit aller Härte geahndet werden. Diese Straftäter gehören ausgewiesen und DITIB muss endlich verboten werden.

Doch die deutschen Behörden lassen die Ermittlungen schleifen und die DITIB weiter in Deutschland die Spionageaktivitäten ihrer Imame decken. Ich fordere die zuständigen Landesbehörden auf, jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Ermittlungen schnell voranzutreiben und ein Verbot der DITIB zu erwirken. Viel zulange haben sie dem strafbaren, zersetzenden Treiben dieses Vereins zugeschaut.

Die Bundesregierung muss vor diesem Hintergrund endlich klar gegenüber Erdogan Stellung beziehen und ihn auffordern, sich für die Spionage in Deutschland zu entschuldigen. Mit dieser Türkei muss vor allem das Flüchtlingsabkommen aufgekündigt werden. Es kann nicht sein, dass ein Vertragspartner den anderen so schamlos ausspioniert. Das darf sich die Bundesregierung nicht gefallen lassen!“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/georg-pazderski-imame-ausweisen-ditib-verbieten/

Dr. Bollinger zu CDU-Islamgesetz: unzureichendes AfD-Plagiat (Pressemeldung)

Die CDU setzt sich für ein Islamgesetz ein, in dem Rechte und Pflichten von Muslimen geregelt werden sollen.

Weichgespülte Kopie von AfD-Positionen

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Wieder einmal ist bewiesen, dass die AfD-Opposition wirkt. Mit der Forderung nach der Akzeptanz des Grundgesetzes vor der Scharia, der Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen und dem Deutschgebot für Imame bedienen sich die Christdemokraten inhaltlich erneut bei uns. Wir begrüßen es, dass sich die CDU trotz unübersehbaren Linkskurses in der Migrations- und Integrationspolitik zumindest bei dieser Frage in die richtige Richtung bewegt. Dennoch ist der CDU-Vorstoß letztlich nur eine weichgespülte Kopie unserer Positionen mit Anlehnungen an den österreichischen Vorläufer. Die von der AfD geforderte staatliche Zulassung für Imame und das Verbot islamischer Herrschaftssymbole wie Minarette findet man dort nämlich vergebens.“

Wichtige Fragen sind noch offen

Darüber hinaus lässt das geplante CDU-Islamgesetz noch weitere wichtige Fragen offen, unter anderem nach den potentiellen muslimischen Verhandlungspartnern und der Imam-Ausbildung. Dass Islamverbände im Gegenzug die islamische Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das islamische Bestattungswesen zugestanden bekommen, könnte sich als kontraproduktiv herausstellen. Dies sind nämlich Privilegien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in deren Genuss für gewöhnlich gut organsierte und mitgliederstarke Islamverbände kommen. Der mitgliederstärkste Islamverband ist allerdings die von der türkischen Regierung gesteuerte DITIB. Da die DITIB nicht nur finanziell, sondern auch personell mit der türkischen Regierung verflochten ist, würde das Verbot der Auslandsfinanzierung ihren Einfluss auf die DITIB nicht merklich zurückzudrängen. Eventuell gewährte Privilegien könnten Erdogans verlängerten Arm jedoch noch weiter nach Deutschland hineinreichen lassen. Dies würde nicht die Integration, sondern die Segregation stärken. Gut gemeint, liebe CDU, ist oft das Gegenteil von gut“, so Dr. Bollinger.

Der Landesvorstand

Quelle: http://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-zu-cdu-islamgesetz-unzureichendes-afd-plagiat-pressemeldung

Dr. Bollinger fordert Integrationsprogramm nach österreichischem Vorbild (Pressemeldung)

Mit seinem Integrationsprogramm hat Österreich unter anderem das Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit beschlossen. Darüber hinaus werden anerkannte Asylbewerber und solche mit voraussichtlicher Bleibeperspektive zur Teilnahme an einem Integrationsjahr mit Besuch von speziellen Deutsch- und Wertekursen verpflichtet.

Integration muss gefordert werden

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Wir beglückwünschen Österreich zu diesem mutigen und notwendigen Schritt. Die Alpenrepublik ist Deutschland mit seinem Integrationsprogramm wieder einmal weit voraus. Während dort die Regierungsparteien angesichts des Integrationsdefizits vieler Einwanderer langsam wach werden, verschlafen unsere etablierten Altparteien aus falsch verstandener Toleranz weiterhin erforderliche Maßnahmen. Die Erfahrungen erfolgreicher Einwanderungsländer zeigen, dass die Integration nur in die Mehrheitsgesellschaft erfolgen kann – und nicht anders herum. Sie darf staatlicherseits nicht nur gefördert, sondern muss auch gefordert werden.“

Vollverschleierung ist Frauenverachtung und Unterdrückung

„Deshalb bezieht die AfD eindeutig Stellung gegen integrationsunwillige Einwanderer: Wer sich weigert, die deutsche Sprache oder die deutschen Werte zu erlernen, hat Deutschland wieder zu verlassen. Auch die Vollverschleierung verunmöglicht die Integration und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Im aufgeklärten christlich-abendländischen Kulturkreis ist es schlicht notwendig, dass man sich zur Verständigung ins Gesicht gucken kann. Ganz davon abgesehen hat die Burka nichts mit Freiheit zu tun, sondern mit Frauenverachtung und Unterdrückung. Dies sehen nach Umfragen auch 80 Prozent der Deutschen so, die sich für ein Verbot der Vollverschleierung aussprechen. Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, gerne im Rahmen eines Integrationsprogramm nach österreichischem Vorbild“, so Dr. Bollinger abschließend.

Der Landesvorstand

Quelle: http://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-fordert-integrationsprogramm-nach-oesterreichischem-vorbild-pressemeldung

Joachim Paul (AfD): Türkische MIT-Agenten sofort raus aus Rheinland-Pfalz

Joachim Paul (MdL)

Auf der Liste angeblicher Gülen-Anhänger des türkischen Geheimdienstes MIT stehen auch die Namen von 13 Menschen aus Rheinland-Pfalz. Die Betroffenen würden von der Polizei darüber informiert, dass sie im Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT stehen könnten, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Die Liste umfasst demnach die Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden Bürgern.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Unsere Landtagsfraktion hat die Landesregierung bereits zweimal durch Anfragen auf die Gefahren, die vom türkischen Geheimdienst MIT ausgehen, aufmerksam gemacht. Stets räumte die Landesregierung ein, keine Erkenntnisse über die Arbeit des MIT in Rheinland-Pfalz zu besitzen. Wie schon beim Thema Ditib, muss erneut festgestellt werden, dass das Innenministerium schlecht informiert ist und die Umtriebe von Organisationen, die aus der Türkei gesteuert werden und die Verfolgung von Oppositionellen in Deutschland maßgeblich unterstützen, nicht ernst genug nimmt.

Paul weiter: „Das systematische und rücksichtslose Ausforschen von Rheinland-Pfälzern zu Gunsten von Erdogans Verfolgungsmaschinerie gefährdet die innere Sicherheit und den Frieden in unserem Bundesland. Ich fordere die Landesregierung auf, alle Mitarbeiter des MIT zu unerwünschten Personen zu erklären und sie aufzufordern, Rheinland-Pfalz umgehend zu verlassen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-tuerkische-mit-agenten-sofort-raus-aus-rheinland-pfalz