Wahlkampf, es darf wieder geklebt werden. Leserbrief zum Plakatieren im Wahlkreis 210

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Leserbrief vom 31.08.17 an Pirmasenser Zeitung,  Rheinpfalz, Pfälzischer Merkur.

Gesetze und Vorschriften kümmert die Parteien herzlich wenig. Wie im Bundestag und in der Regierung, so verhalten sie sich auch im Wahlkampf. Unrechtmäßig, fahrlässig, überheblich und respektlos. Gesetze und Regeln sind da, aber keiner hält sich dran. Es geht um Machterhalt um jeden Preis. Alle machen mit, jeder profitiert, niemand widerspricht. Eine Opposition gibt es nicht.

Grundlage der Wahlwerbung von Parteien und die Genehmigung zum Plakatieren, bilden das Grundgesetz, das Parteiengesetz, die  StVO und in Verbindung  mit  Landesverordnungen des Straßenverkehrsrechts,  sowie auch spezielle kommunale Vorgaben und Besonderheiten.

Dem Landesamt für Mobilität obliegt als oberste Behörde die Verkehrssicherungspflicht. Sie hat den Verbandsgemeinden und Städten Richtlinien zur Genehmigung und Überwachung gegeben. Alle Parteien sind in der Pflicht sich an diese Regeln der Genehmigung zu halten.

Die Plakate sollen im Grunde niemanden gefährden oder behindern. Weshalb z.B. das Anbringen von Plakaten an Verkehrszeichen, Schildern, Verkehrsinseln, oder im Bereich von Fußgängerüberwegen verboten ist. Plakate sollen so angebracht werden, dass die Sicht nicht behindert, die Einhaltung des Lichtraumprofils zur Straße und des Gehweges nicht gestört, oder durch Ablenkung des Verkehrs, die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern gefährden. Was eigentlich normal und jeder mit gesundem Menschenverstand wissen sollte.

Alle Parteien haben als Erlaubnisnehmer der Sondernutzungserlaubnis nach § 41 Landesstraßengesetz die herzustellenden Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den gesetzlichen Vorschriften, den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen.

Die tatsächliche Praxis sieht, wie jeder selbst überprüfen kann, allerdings ganz anders aus.

Alle Parteien sollen nach § 5 Gleichbehandlung Abs. 1. Parteiengesetz, gleichbehandelt werden. Erst im nachrangigen Satz 2 wird in einer Kannbestimmung von der Möglichkeit einer Abstufung gesprochen. Wie ich erfahren habe, hat die Stadt Pirmasens folgende Abstufung getroffen: CDU und SPD je 350 Plakate, Grüne und Linke je 200, alle anderen Parteien je 100 Plakate. (Großflächenplakate?) Diese Auslegung führt meines Erachtens zu einer Ungleichbehandlung, welche dem eigentlichen Sinn dieses Gesetzesparagraphen, nämlich der Gleichbehandlung, widerspricht.

Zwei Beispiele:

Wenn man von Niedersimten nach Pirmasens fährt,  zählt man bis zur Kronenstrasse 16 Lampenmaste entsprechend 32 Plakate (kettenartig hintereinander) von der SDP.  Dieser Bereich liegt größtenteils außerhalb dieser Ortschaften (Ortsschild), in der das Anbringen von  Wahlplakaten nicht zulässig ist.

Im Stadtteil Winzeln vom Kreisel aus ZW kommend bis zur Wasgau hat die SPD ebenfalls an 12 Straßenleuchten (= 24 Plakate) angebracht. In der Zweibrücker Strasse von der Park bis zur Araltankstelle 17 Leuchten bzw. 34 Plakate SPD. Da  kann man nur hoffen, dass Ihnen doch endlich mal ein Licht aufgeht.

Nur mal im Vergleich dazu, hat die AfD lediglich die Genehmigung zum Anbringung von 100 Plakaten entsprechend 50 Lampenmaste  für die ganze Stadt Pirmasens, inclusive der 7 Vororte bzw. Stadtteile, wie  Windsberg, Winzeln, Gersbach, Hengsberg, Fehrbach , Erlenbrunn und Niedersimten. Na, wenn das mal keine Ungleichbehandlung der unliebsamen Konkurrenz ist?

Dann ist mir noch etwas aufgefallen.  Die Genehmigungsaufkleber, die auf jedem Plakat (nur Stadt Pirmasens) angebracht werden müssen, werden von einigen „Schlauen“  nur an einem der Doppelplakate angebracht und somit die Anzahl der Plakate vervielfacht!!

Am allermeisten stört mich aber die bewusste, mehr als fahrlässige Anbringung von Plakaten  an Verkehrszeichen, Kreuzungen, Ortsschildern und anderen unübersichtlichen sowie verbotenen Stellen. Oder schauen Sie sich auch einmal den haarsträubenden Großbannerplakatewald an der Haupstrasse in Rodalben an.  In einigen Verbandsgemeinden stehen die Plakate der CDU auf dem Boden, oder hängen in einer nicht nur für blinde Menschen unangenehmen und behindernden  Position. Grund dafür sind die viel zu kurzen, bzw.  kleine, außen angebrachten Kabelbinder, die völlig ungeeignet sind, ein Plakat in einer festen Position zu fixieren. Auch vor Bäumen oder zufällig vorhandenen Befestigungstellen wird nicht halt gemacht. Plakate sind an Stellen angebracht, die ausdrücklich in der Genehmigung verboten sind. ( z.B. Trulben Hauptstr. 2) und, und.. und.

Wenn es nicht zu ernst wäre, könnte man schon fast darüber lachen. Anbei eine kleine Auswahl von Bilddokumentationen.

Thomas Andreas, PZ- und Rheinpfalzleser

 

 

Deutschland-Kurier: Neue konservative Boulevard-Wochenzeitung auf dem Markt

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Foto: Logo Deutschland Kurier

Ab 12. Juli 2017 erscheint eine neue unabhängige konservative Wochenzeitung unter dem Titel Deutschland-Kurier. Herausgegeben wird das neue Wochenblatt vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.                                      Link zum Deutschland Kurier

Ist Ortsbürgermeister Harald Jenzer aus Dernbach (Annweiler) ein Antidemokrat?

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AfD-Fundstelle: Bürgermeister unterdrückt Ausübung von Grundrechten – Wirt fordert Rechtssicherheit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir weisen Sie heute auf einen bisher ungeahndeten Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Freie Meinungsäußerung) hin. Ortsbürgermeister Harald Jentzer aus Dernbach (nahe Annweiler) versucht seit dem 29. Juni 2017 auf Frederik Fink, Pächter des „Dernbacher Hauses“,  Druck auszuüben, um eine politische Veranstaltung zu verhindern. Fink fordert in seiner Pressemitteilung vom 2.7.2017 von Politik und Rechtsprechung einen „Verhaltenskodex im Umgang mit der AfD“, um Wirten und Pächtern von Veranstaltungsräumen Rechtssicherheit im Umgang mit einer demokratischen Partei und Fraktion des Landtags in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Bitte lesen Sie selbst unter: https://m.facebook.com/notes/dernbacher-haus/verhaltenskodex-f%C3%BCr-die-gastronomie-im-umgang-mit-der-afd-gefordert/1742368922454756/

 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr AfD Presse-Team

Ihr Ansprechpartner
Andreas Wondra

CORRECTIV: „Das Zensurwerkzeug der Elite“

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Internet und soziale Medien: Ein „Correctiv“ im Dienst der Etablierten (Kommentar von Joachim Paul)

Bemerkenswert: Jene die noch gestern den Begriff „Lügenpresse“ skandalisiert haben, gehen nun mit „Fake News“ hausieren. Es geht um die Kontrolle über das Internet und die sozialen Medien, die auch gerne einmal als „asoziale Medien“ (Julia Klöckner) diffamiert werden. Altparteien und etablierte Medien bangen um ihre Deutungshoheit über brisante Themen. Besonders fragwürdig ist die Zusammenarbeit zwischen „Correctiv“ und Facebook.

Internet: Vorbild? China!

Mitte Februar 2017 soll die Zusammenarbeit zwischen dem Recherchezentrum „Correctiv“ und Facebook in Bezug auf „Fake News“ beginnen. Diese „Fake News“ sollen überprüft, markiert und durch eine Erläuterung ergänzt werden. Nach der im Dezember 2015 von Bundesjustizminister Heiko Maas gegründeten Arbeitsgruppe „Gemeinsam gegen Hassbotschaften“ und der Zusammenarbeit zwischen Facebook und der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung nun also ein weiterer Versuch der Etablierten, die Kontrolle über das Internet zu gewinnen und damit zugleich die Deutungshoheit in unserem Lande zu behalten. Gelegentlich wird in dieser Diskussion ausgerechnet China Vorbildcharakter zugewiesen. So erklärte Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar am 27. Januar 2017 in einem Interview mit „Welt Online“: „China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Stallgeruch und einschlägige Finanzströme

Was „Correctiv“ betrifft, so betont das gemeinnützige Recherchezentrum seine Neutralität und Unabhängigkeit. Dem ist aber mitnichten so. So war Geschäftsführer David Schraven für die linke Süddeutsche Zeitung und die linksradikale TAZ tätig, Chefredakteur Markus Grill für den Stern und den Spiegel. Gelder erhält „Correctiv“ beispielsweise von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Rudolf-Augstein-Stiftung, der Open Society Foundations, der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und dem ZDF. In der Bundeszentrale für politische Bildung wird traditionell nach Altparteien-Proporz besetzt.

„Reporterfabrik“: Kuratorium besteht aus Etablierten

Ähnlich verhält es sich mit der Anfang 2017 von Correctiv initiierten Reporterfabrik, die als „Web-Akademie für Journalismus“ für eine Aus- und Weiterbildung von Nicht-Journalisten und Journalisten sorgen soll. Im Blick: „die fünfte Gewalt des Bürgerjournalismus“. Im Kuratorium sitzen unter anderem Giovanni di Lorenzo (Chefredaktion „Die Zeit“), Klaus Brinkbäumer (Chefredaktion „Der Spiegel“), Claus Kleber (ZDF), Christian Lindner (Chefredaktion „Rhein-Zeitung“) und Wolfgang Krach (Chefredaktion „Süddeutsche Zeitung“).

Geschäftsführer Schraven führte linke Betriebsblindheit spazieren

Angesichts derartiger Verstrickungen in die etablierte Medienlandschaft ist es nicht weiter verwunderlich, dass „Correctiv“-Geschäftsführer Schraven bei seinem Auftritt am 2. Februar 2017 im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags „Fake News“ in den etablierten Medien nicht thematisierte. Dabei hatte Prof. Egon Flaig erst kürzlich in der Jungen Freiheit darauf hingewiesen, dass die „politische Hetze“ der letzten Jahre „keineswegs als Wildwuchs im Internet entstanden“, sondern vielmehr „eine genuine Leistung unserer Massenmedien“ sei. Correctiv ignoriert dies, weil es offenkundig Teil des Netzwerks der alten Eliten ist und deren Herrschaftssicherung dienen will. Das zeigt auch die Themenauswahl auf der eigenen Internetseite.

gez-abschaffenEntlarvend: „Correctiv“ in Sorge um Wahlergebnisse in NRW

Entlarvend die Aussagen von Schraven im Medienausschuss. Man müsse unbedingt gegen „Fake News“ vorgehen, weil sonst „die Populisten“ bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die Arbeiter im Ruhrgebiet für sich gewinnen würden und außerdem bei den Bundestagswahlen „sehr sehr stark“ werden könnten. Die größte Sorge von „Correctiv“ ist offenbar ein starkes Wahlergebnis der AfD. Correctiv will scheinbar Wahlergebnisse beeinflussen.

Etablierte oder neue „Player“?

Es ist Prof. Christoph Degenhart zuzustimmen, der am 12. Januar 2017 im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags als Sachverständiger erklärte, letztlich ginge es bei der ganzen Debatte um „Fake News“ und postfaktischer Berichterstattung darum, wer die Herrschaft über das Netz habe: „die etablierten Player oder die neuen Player“.

ARD und ZDF: 8 Milliarden reichen nicht für langjährige Recherche

Als Legitimitätsgrundlage für „Correctiv“ führte Schraven übrigens an, dass Fernsehen und Medien kaum in der Lage seien, über einen Zeitraum von bis zwei drei Jahren zu einem Thema zu recherchieren. Bei über acht Milliarden Euro Rundfunkgebühren ist das entweder ein Armutszeugnis für die Öffentlich-Rechtlichen oder aber eine klassische „Fake News“.

Joachim Paul

Verweis: „Correctiv – Zensurwerkzeug der Elite“ (Artikel)