AfD Kreisverband Südwestpfalz

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Uwe Junge (AfD): „Duldung muss die Ausnahme bleiben – Geduldete müssen zentral untergebracht und zeitnah abgeschoben werden.“

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz zur Asyl- und Abschiebepolitik von Frau Ministerin Spiegel: „Die Asylpolitik von Frau Spiegel ist skandalös! Der einzelfallbezogene Ausnahmezustand einer ‚Duldung‘ wird in Rheinland-Pfalz zur allgemeingültigen und üblichen Handlungsoption mit Langzeitcharakter. Seit langem ist erkennbar, dass Frau Ministerin ihre eigene weltfremde Hierbleibe-Ideologie zum Schaden des eigenen Bürgers brachial durchsetzt. Der Fall ‚Kandel‘ zeigt exemplarisch auf, dass auch dieser Afghane zum Tatzeitpunkt Deutschland hätte längst verlassen haben müssen.

Junge weiter: „Der Zustand der ‚Duldung‘ verheißt für die Geduldeten nicht die zeitnahe Abschiebung, sondern den unsicheren Dauerzustand. Wer jetzt argumentiert, dass dieser Zustand den Personenkreis anfälliger für Kriminalität macht, darf nicht die Duldung fördern, sondern muss die zentrale Unterbringung und die zeitnahe Abschiebung durchsetzen!

Uwe Junge,  MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-duldung-muss-die-ausnahme-bleiben-geduldete-muessen-zentral-untergebracht-und-zeitnah-abgeschoben-werden

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Bild: Screenshot Philisopia-Perennis.com

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

(David Berger) Ein weiteres Kapitel des Thema „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zuende – Nur in den Köpfen deutsche Politiker und der Nannymedien wird noch weitergekämpft“ …

Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Und uns wird krampfhaft verschwiegen, wie es in Syrien wirklich aussieht: Fröhliche Weihnachtsmärkte in Aleppo und Damaskus – ganz ohne Einlasskontrollen und Merkelsperren

… und

Christliches Weihnachtsverbot in Europa, muslimische Weihnachtsfeiern in Arabien?

 

https://philosophia-perennis.com/2017/12/24/christliches-weihnachtsverbot-in-europa-muslimische-weihnachtsfeiern-in-arabien/

Landesregierung lässt Pirmasens im Regen stehen- und Dryer fordert Familiennachzug

Matthias Joa (AfD): Hierbleibeministerin Spiegel lässt Pirmasens im Regen stehen – und Dreyer fordert Familiennachzug

Der Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick fordert laut SWR, einen Stopp der Zuweisung von Flüchtlingen nach Pirmasens. Die Stadt betreute seit Jahresbeginn mehr als 600 anerkannte Flüchtlinge und sei damit an die Belastungsgrenze gestoßen. Die Landesregierung lehnte einen Zuzugsstopp umgehend ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilferuf des Pirmasenser Bürgermeisters stößt bei der Landesregierung auf taube Ohren. Die soziale und wirtschaftliche Not der Stadt scheint ihr gleichgültig zu sein. Wirtschaftlicher Niedergang, Bevölkerungsverlust, schwer verkäufliche Immobilien, faktische Überschuldung der Stadt, Pirmasens wurde durch Strukturwandel und Konversion hart getroffen. Kommen in eine solch schwache Sozialstruktur noch unqualifizierte Migranten aus fremden Kulturkreisen, wird sich der Niedergang der Stadt kaum mehr aufhalten lassen. Pirmasens wird dann unattraktiver für junge Familien und die demografische Lage noch schwieriger. Migranten aus islamischen Ländern lösen diese Probleme nicht. Vor dieser Situation stehen in Rheinland-Pfalz leider noch weitere Städte.“

Joa weiter: „Strukturschwache Städte wie Pirmasens dürfen nicht noch weiter belastet werden, sondern brauchen dringend Hilfe – viele sind schon jetzt strukturell überschuldet. Kommen jetzt noch weitere Transferempfänger hinzu, wird dies langfristig verheerende Wirkungen haben. Doch bei der Landesregierung ist der politische Willen zu Handeln nicht vorhanden: Frau Dreyer selbst sagt zur illegalen Migration nur, dass der Familiennachzug verstärkt werden müsse. Diese Politik ist unverantwortlich, sie läuft den Interessen der eigenen Bevölkerung zuwider. Der weitere Zuzug illegaler Migranten muss generell unterbunden werden, dafür steht allein die AfD.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-hierbleibeministerin-spiegel-laesst-pirmasens-im-regen-stehen-und-dreyer-fordert-familiennachzug

Diesel- Lüge AfD Pressekonferenz

Folgt auf die CO2- Lüge und die Klima- Lüge,  jetzt eine Diesel-Lüge?.

Von der gesammten globalen CO2-Emmision erzeugt der Mensch gerade einmal 3,5%. Und von diesen 3,5% menschenerzeugtem CO2 verursacht der PKW-Bereich verschwindend geringe 5,5%.

 

Denken Sie bitte einen Augenblick über dieses Zahlenverhältnis nach!!!

Noch eine Zahl: Von 1880 bis 2015 ist die Durchschnittstemperatur auf

der Erde um 0,8 Kelvin gestiegen, also erstaunlich stabil geblieben!!. Und zwar von 288K (14,85 °C) auf 288,08 K (14,93°C).

Siehe Klimalüge?!!  https://youtube.be/S57gffaSRJw

 

Und nun: „Die Diesel-Lüge – warum werden nur Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten?“

Forderungen der AfD-Fraktion zur Beendigung der Diesel-Hysterie und der Neubewertung der Grenzwerte, Pressekonferenz am 23.08.2017

Nachklapp zum Vortrag von Nicole Höchst in Pirmasens am 08.08.2017 zum Thema Bildungspolitik und Frühsexualisierung

„Die Kindheit muss den Kindern erhalten bleiben.“

Vor knapp 20 Interessierten referierte die Direktkandidatin der AfD Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017 Nicole Höchst am 08.08.2017 in den Räumlichkeiten der AfD Pirmasens/ Südwestpfalz. Schwerpunkt der Regierungsdirektorin im Bereich Pädagogik und vierfachen Mutter aus Speyer, waren die Themen Frühsexualisierung und Bildung.

Hierbei ging Höchst insbesondere auf die plastischen und obszönen Bildungsinhalte ein, die den Kindern vermittelt werden sollen. Darunter auch Sexualpraktiken, welche im Kindesalter weder verständlich erscheinen, noch zu vermitteln sind. Die Unterrichtsmittel und Methoden finden bisweilen selbst viele Erwachsene verstörend.

Frau Höchst kritisiert mit Nachdruck die folgenden von Frau Rosen gemachten Aussagen und empfohlenen Sexualpraktiken.

Ursula Rosen: “Intersexualität muß dringend in Krippen und Kindergärten transportiert werden” Quelle: http://www.derfreiejournalist.de/?e=190   : … Zum Abschluss trat – zwar wissentlich, aber von der BZgA vor dem Publikum unangekündigt – Frau Ursula Rosen (vom Verein Intersexuelle Menschen e.V. ) nach vorn und ergriff das letzte Wort. Sie machte eindringlich darauf aufmerksam, wie wichtig die Berücksichtigung des Themas Intersexualität auch in Kindergärten sei und stellte ihr Buch ‘Jill ist anders’ sowie einiges Infomaterial vor, das auf ihrem Stand neben der BzGA erhältlich sei.

Höchst verweist u.a. auch auf das Schulgesetz (SchulG), § 2 Eltern und Schule:

…. (4) Die Eltern haben ein Recht auf Beratung und Unterrichtung in fachlichen, pädagogischen und schulischen Fragen.

(5) Die Eltern haben einen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht und an schulischen Veranstaltungen ihres Kindes, während dieses eine Schule der Primarstufe oder Sekundarstufe I besucht. Auf die pädagogischen Erfordernisse des Unterrichts und der Schule ist Rücksicht zu nehmen. Das Nähere regeln die Schulordnungen.

Sie empfiehlt allen Eltern von diesem Recht Gebrauch zumachen. Den Pädagogen genaue Fragen über Unterrichtsinhalte zu stellen. Namen der Pädagogen notieren, sowie den Unterricht zu beobachten und Details zur Sicherheit zu protokollieren. Es wird künftig diesbezüglich auch Anfragen seitens der AfD über die Dokumentation geben und darüber, welche Schulen und Kindertagesstätten den „Sexualkoffers“ ausleihen und einsetzen.

Ein Projekt, das für Schüler ab der siebten Klasse empfohlen wird, also für Kinder ab 12 oder 13 Jahren, mit Themen wie  „zu früh kommen“, „Darkroom“, „Orgasmus“ oder „SM“ – das ist die Abkürzung für Sadomasochismus,  ist sehr umstritten. Quelle: Bericht bei www.welt.de

Ein Rechtsgutachten (download) stuft schulische Sexualerziehung zur „Vielfalt“ als verfassungswiedrig ein.

Der Verlust des besonderen Schutzes von Ehe und Familie durch die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 steht auch im Zusammenhang mit der Ideologie Gendermaistreaming. Sie macht auch vor unserer Sprache nicht Halt und verschwendet Steuern in Millionenhöhe. Diese fehlgeleitete Politik muss unverzüglich gestoppt und diese falschen Entscheidungen rückgängig gemacht werden.

Hierzu Ferdinand L. Weber, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat aus Pirmasens:

„Ich bin davon überzeugt, dass der Schutz der Kinder Heimatschutz darstellt. Die Ausbildung und Erziehung unserer Kinder ist die beste Anleihe in die Zukunft. Hierbei muss die Politik den Schutzstatus der Kinder bewahren.  Das Vermitteln von Sexualpraktiken, die sogar viele Erwachsene abstoßend und erschreckend plastisch dargestellt finden, gehört nicht in die Erziehung unserer Kinder und schon gar nicht in den Unterricht. Natürlich müssen die Kinder aufgeklärt werden, allerdings sollte dies altersgerecht geschehen.“

Weber fährt fort: „Links-grüne Ideologen sind längst in allen Altparteien etabliert und geben den Ton an. Wie sonst hätten solche perverse Erziehungs-methoden bundesweit Anklang finden können? Eine Vielzahl an Eltern läuft zu Recht Sturm gegen diese Lehrplaninhalte. Auf der anderen Seite wird wichtiges Wissen nicht mehr vermittelt. Immer neue Bildungspläne und Schwerpunkte werden in der Schule gesetzt.

Es herrscht keine Kontinuität in der Ausbildung und es gibt zu wenige Lehrer an unseren Schulen.

Wobei der immer so „plötzlich“ (da die Kinder ja noch nicht geboren sind) auftretende Lehrermangel ganz klar die Inkompetenz der Landesregierung offenbart. Aber das ist ein anderes Thema“.

„Unsere Kinder haben ein Recht, auf eine unbeschwerte und unsexualisierte Kindheit. Die Politik darf nicht zur Durchsetzung von Ideologien, oder politischen Zielen missbraucht werden. Sie hat die gesetzliche unsere Kinder und die Familie zu schützen“. resümiert Weber.


Links nicht nur für besorgte Eltern:

http://www.besorgte-eltern.net/

http://www.besorgte-eltern.net/pdf/broschure/broschure_wurzeln/BE_Verborgene-Wurzeln_A5_v02.pdf

Die verborgenen Wurzeln der Gender-Ideologie

Abschaffung der Ehe, wer hat wie abgestimmt:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-ehe-fuer-alle/513682

http://www.derfreiejournalist.de/?e=190

Schulgesetz:

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/zic/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=6&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGRP2004pP2&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Lunacek:

Homo-Lobby im Europäischen Parlament – Um das Zehnfache überrepräsentiert

Homo-Lobby feiert Lunacek-Bericht – Wer aber ist Ulrike Lunacek?

 

Gutachten zum „Experiment“ von Helmut Kentler in den 70er Jahren:

https://www.berlin.de/sen/bjf/aktuelles2/artikel.537776.php

https://demofueralle.wordpress.com/tag/helmut-kentler/

Paul Hampel: Dieselverbot ist Ergebnis von bürgerfeindlichem Lobby-Aktionismus

Berlin, 29. Juli 2017. Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel

„Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte Kampagne gegen Dieselfahrzeuge ist eine durch Lobbyismus getriebene Hexenjagd. Sie wird unsachlich geführt und schadet auf breiter Ebene der mittelständischen Wirtschaft, vielen Bürgern und dem Standort Deutschland.

Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt, soll ein Wert von nur 40 Mikrogramm in der Stadtluft ein Gesundheitsrisiko sein. Das ist Irrsinn. Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen im Übrigen die Grenzwerte für Feinstaub um das zigtausendfache.

Das Dieselverbot für Stuttgart ist ein fataler Höhepunkt dieser Lobby-Kampagne. Es bedeutet für Millionen von Dieselfahrzeugbesitzern eine Enteignung über den Wertverfall ihrer Fahrzeuge. Überdies werden Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet.

Möglich ist dieses Trauerspiel vor allem durch die überbordenden Befugnisse, welche die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder der Deutschen Umwelthilfe verliehen hat. Diese ist nicht nur eine klageberechtigte Umweltorganisation, sondern hat seit 2004 auch das Recht, vermeintliche Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften selber zu verfolgen. Sie finanziert sich, indem sie Mittelständler mit Vertragsstrafen und Abmahnungen überzieht. Daneben erhält sie auch Unterstützung der EU und zum Beispiel von Automobilkonzernen, die im Konkurrenzkampf mit deutschen Dieselfahrzeugherstellern stehen. Hier geht es in Wahrheit nur um eines: dem erfolgreichsten deutschen Industrieprodukt aller Zeiten den Garaus zu machen.

Die DUH als mächtige Lobbyorganisation arbeitet zum Schaden Deutschlands und geriert sich dabei als eine Art Ersatzbehörde. Sie muss unbedingt in engere rechtliche Schranken verwiesen werden.“

Quelle: https://www.afd.de/paul-hampel-dieselverbot-ist-ergebnis-von-buergerfeindlichem-lobby-aktionismus/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

Uwe Junge (AfD): Dreyer offenbart erschreckende Naivität – Politische Verantwortung liegt eindeutig in Mainz

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Der Streit über die Zuständigkeit für die Betreuung des 13-jährigen mutmaßlichen Terroristen zwischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist eskaliert. Dreyer sieht in diesem Fall das Jugendamt Ludwigshafen in der Verantwortung, da es sich bei der Betreuung um „Jugendhilfemaßnahmen“ handle. Eine Verantwortung des Innenministeriums wies sie zurück. Lohse hingegen sieht die Verantwortung bei den Sicherheitsbehörden, da es sich um Maßnahmen zur Terrorismusabwehr geht. Zeitgleich nahm Bernhard Braun (Grüne) seine Parteifreundin, Integrationsministerin Spiegel, in Schutz. Die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen liegt laut seiner Aussage beim Landeskriminalamt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nimmt man die Aussage Dreyers ernst, dann soll offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegiert werden. Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen mutmaßlichen Terroristen. Die Zuständigkeit für den Fall, lediglich aufgrund der vorliegenden Minderjährigkeit, beim Jugendamt zu sehen und somit den sicherheitsrelevanten Hintergrund auszublenden, ist untragbar und zeigt eine erschreckende Naivität. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung um jeden Preis ihre angeschlagenen Minister Spiegel und Lewentz vor weiterer Kritik schützen möchte.

Junge weiter: „Es kann nicht die Aufgabe der kommunalen Jugendämter sein, Verfahren von einer solchen sicherheitspolitischen Relevanz eigenständig durchzuführen. Die Verantwortlichen für die Panne sitzen eindeutig im Innen- und Integrationsministerium. Anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die zuständigen Stellen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen. Der fehlgeschlagene Anschlagsversuch und alles was daraus folgt hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier stehen Spiegel, Lewentz und auch Dreyer in der Verantwortung. Sie haben versagt und gehen nun den einfachsten Weg, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-dreyer-offenbart-erschreckende-naivitaet-politische-verantwortung-liegt-eindeutig-in-mainz

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten

Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:

Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-vom-ministerium-bestellter-betreuer-war-bekannter-salafist-spiegel-muss-zuruecktreten

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

Jürgen Klein (AfD): Illusion „Repowering“ – Landesregierung im Windkraftausbau ohne Augenmaß

Jürgen Klein (MdL)

Für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz soll künftig das Repowering eine zentrale Rolle spielen. Demnach kommt es, wie Landesumweltministerin Ulrike Höfken heute erklärte, nicht mehr nur auf die Zahl der Anlagen an, sondern auf die jeweilige Stromleistung, die von den Windenergieanlagen erzeugt wird. Hierzu erklärt Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Landesregierung führt die Bürger in die Irre. Sie suggeriert, dass Repowering eine harmlose Maßnahme zum Ersatz von verschlissenen oder veralteten Komponenten von Windkraftanlagen sei.

Das Gegenteil sei der Fall, denn damit verbunden sind:

  1. Eine Erhöhung der Anlage durch eine Vergrößerung des Rotors. Die Verunstaltung der Landschaft nimmt weiter zu, selbst wenn, wie dies gelegentlich vorkommt, die Zahl der Anlagen verringert wird.
    2. Eine drastische Erhöhung der Leistung, die mindestens verdoppelt wird. Die höhere Geschwindigkeit der Flügelspitzen und die stärkeren Luftwirbel bringen Vögel und Fledermäuse in Todesgefahr.

Klein weiter: „Für die Betreiber ist Repowering angenehm, weil Sie ihre Neuanlagen an schon vorab entwerteten und erschlossenen Standorten errichten können und überdies noch eine erhöhte Vergütung für einen verlängerten Zeitraum erhalten. Die erhöhten Vergütungen werden wie bereits üblich per Zwangs-Umlage den Verbrauchern abgenommen.

In den Genehmigungsverfahren zeichneten sich beim Repowering folgende Fehlentwicklungen ab:

  • Die mühsam etwas menschenfreundlicher gestalteten Abstandserfordernisse könnten umgangen werden.
  • Eine Vervielfachung der Leistung einer Windkraftanlage fordert nach dem Bundes-Immisssionsschutzgesetz eine Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 1. Es ist noch unklar, ob die Landesregierung diese Konsequenzen den Investoren deutlich macht.
  • Die Rückbauverpflichtungen einschließlich der Sicherheitsleistungen müssen den größeren Anlagen mit einem höheren Gehalt an Gefahrstoffen angepasst werden.

Klein abschließend: „Das Repowering kann nur die Nennleistung der Windkraftanlagen im Land erhöhen. Die neuen, größeren Anlagen sind aber nicht zuverlässiger als die alten, denn mehr und stetigeren Wind schaffen sie nicht. Am nötigen Wind fehlt es in Rheinland-Pfalz aber sehr oft. Für eine sichere Stromversorgung sind Windkraftanlagen hierzulande untauglich. Die als Ausrede gebrauchte künftige Stromspeicherung gibt es nicht und ist auch nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter. Repowering stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, endlich die Mensch und Umwelt schonende 10-H-Regelung einzuführen.

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/juergen-klein-afd-illusion-repowering-landesregierung-im-windkraftausbau-ohne-augenmass

Alexander Gauland: Die Entscheidung für die Ehe für alle ist ein schwerer gesellschaftlicher Fehler und grundgesetzwidrig

„Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.

Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg mehr, wenn es für alle gilt.

Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.

Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.

Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.

Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-die-entscheidung-fuer-die-ehe-fuer-alle-ist-ein-schwerer-gesellschaftlicher-fehler-und-grundgesetzwidrig/

Albrecht Glaser: Venezuela – Und kein Menschenfreund regt sich

Berlin, 8. Mai 2017. „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nannte General Hugo Chavez sein Staats- und Gesellschaftsmodell vor 15 Jahren. Als Präsident setzte er mit Kubas Hilfe das Projekt um. Es wurde dann der übliche Sozialismus, wie er immer war und wie er immer sein wird. Insoweit wiederholt sich Geschichte eben doch.

Die Utopie des vom Staat erzeugten Glücks für alle. Verstaatlichung von Wirtschaft und Zugriff auf die Bevölkerungsgruppen, die einen Staat wirtschaftlich tragen. Danach folgt die Verarmung aller. Dann werden die Freiheitsrechte beschränkt, insbesondere Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, um die Abwahl des Sozialismus zu verhindern. Staatsmedien übernehmen die Informationsversorgung. Durch Propaganda wird die „öffentliche Meinung“ gemacht.

Zwei Millionen Menschen haben inzwischen das Land verlassen. Weitere werden folgen, wenn die Staatengemeinschaft dem kein Ende bereitet. Castros Geheimdienst beschützt das System und seine Schergen: Erst Chavez, jetzt Maduro. Zahlreiche Festnahmen bei Demonstrationen und viele Tote durch Schussverletzungen.

Die Amerikaner kaufen unvermindert das schmutzige venezulanische Staatsöl und die Humanisten, Demokraten und die „Antifaschisten“ in Europa schweigen. Wenn es um Sozialismus geht, spielen Menschenrechte keine Rolle. Keine Demonstrationen, keine mediale Empörung, kein Handelsembargo und schon gar keine Unterstützung für die demokratische Opposition in Venezuela durch die „internationalen Institutionen“. Die „Intellektuellen aller Länder“ vereinigen sich mal wieder in ihrem Versagen bei der Deutung der Ereignisse der Welt.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/albrecht-glaser-venezuela-und-kein-menschenfreund-regt-sich/

Michael Frisch (AfD): Landesregierung verweigert sich der Abschiebung islamistischer Gefährder

Michael Frisch (MdL)

Wie aus der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden in Rheinland-Pfalz in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 14 Personen als Gefährder eingestuft. Alle diese Personen sind dem Bereich des islamistischen Terrorismus zuzuordnen, keine einzige von ihnen wurde in dem genannten Zeitraum abgeschoben.

Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch, Mitglied des Integrationsausschusses im Rheinland-pfälzischen Landtag, sieht hierin ein schwerwiegendes Versagen der Landesregierung: „Im Hinblick auf die außerordentlich hohe Gefährdung, die von diesem Personenkreis für unsere Bevölkerung ausgeht, reicht deren Beobachtung definitiv nicht aus. Dadurch entstehen dem Steuerzahler enorme Kosten, ohne dass die Begehung von terroristischen Straftaten ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheit unserer Bürger muss absoluten Vorrang haben.

Frisch weiter: „Daher fordern wir die umgehende Ausweisung aller potentiellen islamistischen Gewalttäter, gegebenenfalls nach vorheriger Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Wenn die Landesregierung sich solchen konsequenten Schutzmaßnahmen für die große friedliche Mehrheit verweigert, trägt sie eine Mitverantwortung für mögliche zukünftige Straftaten und Anschläge.

Michael Frisch ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des Integrationsausschusses im Landtag.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/michael-frisch-afd-landesregierung-verweigert-sich-der-abschiebung-islamistischer-gefaehrder

Bericht zum Vortrag von Nicole Höchst zum Thema „Bildung in Deutschland“

Am Dienstag, dem 18.04.2017, hielt die rheinland-pfälzische AfD-Bundestagskandidatin (Listenplatz 4) Nicole Höchst im Pirmasenser Bürgerbüro des AfD-Kreisverbands Südwestpfalz einen Vortrag zum Thema „Bildung in Deutschland“.

Höchst, die Regierungsschuldirektorin und Mutter ist, weiß wovon sie spricht. Sie übte an der vorherrschenden links-grünen Bildungsideologie scharfe Kritik. Verbreitet sei ein „maximaler Egalisierungswahn“, unser früher funktionierendes Bildungssystem sei förmlich „durch den Fleischwolf gedreht“ worden. Laut FAZ sei etwa das Gesamtschulkonzept in NRW völlig gescheitert. „Die Schüler wissen heute weniger als früher, und es müssen Notenquoten erfüllt werden. Mitunter werden die Schüler für bilinguale Klassen sogar ausgelost.“ Für Höchst ist ein Bildungssystem dann gut, wenn es den teilweise sehr unterschiedlichen individuellen Begabungen der Schüler gerecht werde und durchlässig sei derart, dass es begabten Schülern aus sozial und finanziell schwachen Herkunftsfamilien den bildungsmäßigen Aufstieg ermögliche.

Das Schulsystem sei noch nie so ungerecht gewesen wie heute. Es dürfe nicht sein, dass studierte Eltern ihren Kindern zu Hause Lesen, Schreiben und Rechnen beibrächten, das sei Aufgabe der Schule. Kinder, die solche Eltern nicht hätten, seien im Nachteil. Es dürften aber auch gute Schüler nicht „ausgebremst“ werden zugunsten von leistungsschwächeren.

Die links-grüne Forderung, Schule dürfe keine Misserfolgserlebnisse vermitteln, hält die Kandidatin für grundfalsch. „Die Schule kann unvermeidliche Misserfolgserlebnisse allenfalls noch abfedern, das spätere wirkliche Leben aber nicht.“ Die Schule müsse auf das Leben vorbereiten, und Misserfolgserlebnisse gehörten nun einmal dazu. „Der Mensch wird im aktuell bestehenden Bildungssystem von Ideologen und Gutmenschen zum bloßen Humankapital degradiert.“

Nicole Höchst kritisierte auch Bologna, die angestrebte Vergleichbarkeit von Abschlüssen sei nicht erreicht worden. Zu den Flüchtlingskindern sagte die Kandidatin: „Viele sind leider Analphabeten, auch in ihren Muttersprachen, etwa Arabisch.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Nicole Höchst ausnahmlos abgeschoben werden, das sei nur konsequent. Auch sei ihr der übertriebene Islamunterricht an deutschen Schulen für deutsche Schüler ein Dorn im Auge. Als Literatur empfahl die Referentin das Buch „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ (Herbig Verlag 2017) von Josef Kraus, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes.

Frauke Petry: Österreichs Bundespräsident findet Kopftuch für alle bald ganz normal – Wir nicht!

Berlin, 26. April 2017. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat während einer Diskussion mit Schülern im Wiener Haus der Europäischen Union geäußert, es „wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“.

Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Herr Van der Bellen wetteifert scheinbar um den ersten Platz bei jenen, die dem Islam das Wort reden und sich als Türöffner betätigen wollen, um die Unterdrücker-Religion in unseren aufgeklärten Gesellschaften salonfähig zu machen. Wenn der Bundespräsident tatsächlich auf die Unterdrückung der Frau hätte aufmerksam machen wollen, wie es in seiner Rechtfertigung klingt: Warum nannte er dann nicht Ross und Reiter? Warum verlor er kein Wort über die Rolle der Frau in islamisch geprägten Staaten, ihre Unterdrückung durch patriarchalische Gesellschaften, ihr Leid, das sie im Namen eines rückständigen Gotteswahns erleiden müssen?

Solidarität hätte geheißen, sich in Ländern wie Saudi-Arabien, dem Iran oder Indonesien dafür einzusetzen, dass Frauen vollwertige Mitglieder ihres Landes würden. Doch das hätte Mut bedeutet, Mut, den er nicht aufbringen will. Viel lieber möchte er in Mitteleuropa die Einheimischen dazu bringen, ein Symbol der Unfreiheit zu tragen.

Käme Alexander Van der Bellen auch auf die Idee, muslimischen Männern das Tragen einer Kippa zu empfehlen, damit sie sich solidarisch mit jüdischen Mitbürgern zeigen, die heute mehr denn je einen neuen Antisemitismus fürchten müssen?“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/frauke-petry-oesterreichs-bundespraesident-findet-kopftuch-fuer-alle-bald-ganz-normal-wir-nicht/

Joachim Paul (AfD) zur Antwort der Landesregierung auf AfD-Anfrage: Integrationsministerium relativiert islamistischen Terror in unerhörter Weise

Die AfD-Fraktion hatte an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zum „Ende der Zusammenarbeit mit INBI in der Islamismus-Prävention“ gerichtet (Drucksache 17/2662). In der nun eingegangenen Antwort (Drucksache 17/2875) verweigert das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium komplett die Auskunft, ob in Erwägung gezogen werde, „dass eine reservierte Haltung vieler Deutscher gegenüber dem Islam aus den zahlreichen islamistischen Anschlägen resultieren könnte“. Dagegen wird mitgeteilt, dass die „Angst vor allem Unbekannten“ im Vergleich zum „internationalen Terrorismus“ nicht unterschiedlich zu gewichten sei.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist bezeichnend, dass sich das grün geführte Integrationsministerium von Frau Spiegel überhaupt nicht mit den wahren Ursachen für eine wachsende Skepsis der Deutschen gegenüber dem Islam auseinandersetzen möchte. In einer unerhörten Weise wird der islamistische Terror relativiert, wenn den Deutschen ‚Angst vor allem Unbekannten‘ unterstellt und das dann in der Bewertung nicht unterschiedlich gewichtet wird wie die schrecklichen Anschläge von Berlin, Stockholm, St. Petersberg, Paris und anderswo.

Paul weiter: „Geradezu lächerlich und realitätsblind ist zudem die Verteidigung des offenkundig gescheiterten Konzepts der ‚Salutogenese‘, mit dem potenzielle Terroristen von ihrer Eigenverantwortung frei gesprochen und zu Opfern der Gesellschaft stilisiert werden. Wer hier noch immer ‚die Handlungsbefähigung der Jugendlichen in den Vordergrund‘ stellen möchte und dies für ‚nachhaltiger als repressive Maßnahmen‘ hält, der lebt in seiner eigenen linken Traumwelt. Träumen ist durchaus erlaubt, aber nicht als Ministerin. Deshalb fordere ich Frau Spiegel auf, endlich in die reale Welt einzutauchen und wirksame Konzepte in der Islamismus-Prävention zu entwickeln.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: 26. April 2017|Fraktionsmitglieder, Innere Sicherheit, Joachim Paul, Pressemitteilungen Fraktion

Grüne 4,57%, CDU: 18,46%

Zum Bericht bei theeuropean.de:

Viele Politiker verkünden seit Tagen, dass nur knapp 13 und nicht 63 Prozent der türkischen Wähler für das Referendum gestimmt hätten. Vor allem Polenz von der CDU und Roth von den Grünen, aber auch ARD-Journalisten haben so gerechnet. Ich habe auf dieser Basis das Wahlergebnis von 2013 neu berechnet.

Seit Tagen werden wir belehrt, dass die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zum Referendum viel geringer gewesen sei als es das Wahlergebnis von 63 Prozent nahelege.

 Der Rechentrick

Und so funktioniert der politisch korrekte Rechentrick: Man vergrößert den Nenner bei der Prozentberechnung so lange, bis man das wünschenswerte Ergebnis hat:
Man addiert zu der Zahl der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben (das ist normalerweise bei allen Berechnungen für den Prozentwert bei Wahlen der Nenner):

– Personen, die zwar wahlberechtigt waren, sich jedoch gar nicht an der Wahl beteiligt haben.

– Weitere Personen, die nicht wahlberechtigt waren, weil sie keinen türkischen Personalausweis besitzen (aber beispielsweise türkische Eltern haben)

– Weitere Personen, die nicht wahlberechtigt waren, weil es Kinder und Jugendliche sind, die noch nicht wählen dürfen.

Durch diese willkürlichen Additionen wurde der Nenner auf 3,5 Millionen Menschen erhöht. Da 450.000 in Deutschland lebende Türken bei dem Referendum mit „Ja“ stimmten, kommt man so auf etwa 13 Prozent Zustimmung. So hat es zuerst der CDU-Politiker Ruprecht Polenz vorgerechnet, Claudia Roth und viele Journalisten von ARD und ZDF haben diese politisch korrekte Fake-Rechnung kritiklos übernommen.

Rückrechnung der Bundestagswahl 2013

Ich schlage Polenz und Roth vor, ihre Art der Berechnung nun auch rückwirkend auf das Bundestagswahlergebnis 2013 für ihre Parteien anzuwenden. 2013 erhielten die Grünen 8,4 Prozent der Zweitstimmen und die CDU 34,16 Prozent. Bezogen waren diese Prozentzahlen (so wie bei den 63 Prozent beim Türkei-Referendum) auf die Zahl der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben.

Wir wenden nun die alternative Polenz/Roth-Berechnungsmethode an, wie sie von den beiden Politikern (und in der Folge von vielen anderen) für das Türkei-Referendum verwendet wurde, vergrößern also den Nenner. Wir nehmen für diesen Zweck die Zahl der Einwohner Deutschlands laut offiziellen Angaben des statistischen Bundesamtes für Ende 2013. Das waren 80,8 Millionen. Darunter sind nun, wie bei der Polenz-Roth-Methode, zahlreiche Personen, die gar nicht wahlberechtigt sind oder sich nicht an den Wahlen beteiligt haben, obwohl sie wahlberechtigt waren.

Auf die Grünen entfielen bei den Bundestagswahlen 2013 3.694.057 Stimmen. Auf die CDU entfielen 14.921.877 Stimmen. Bezogen auf die neue, erweiterte Bemessungsgrundlage, nämlich die Einwohner Deutschlands, ergibt sich für die Grünen bei dieser Neuberechnung ein Ergebnis von 4,57% (statt offiziell 8,4%), für die CDU ergibt sich ein Ergebnis von 18,46% (statt offiziell 34,16 Prozent). Die Grünen sollten den Bundestag verlassen, weil sie – ohne es bisher zu merken – die 5%-Hürde verfehlt haben. Oder will man die alternative Berechnungsmethode nur dann verwenden, wenn es passt?

Quelle: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12125-wahlberechnung-nach-der-polenz-methode

Grüne Logik von Claudia Roth: „Deutsche an allem schuld“

Bericht bei theeuropean.de:

Die Mehrheit der Türken hat „Ja“ gestimmt. Claudia Roth behauptet das Gegenteil – und belegt das mit billigen Rechentricks, mit denen aus 63% jetzt 13% werden. Auch für deren „Ja“ hat sie eine Erklärung: Die Deutschen sind schuld. Ihr Vorschlag zur Besserung: Türken ohne deutschen Pass sollten nun auch in Deutschland die Bürgermeister wählen dürfen.

Claudia Roth hat sicher nicht viel mit Donald Trump gemeinsam, aber beide leben in einer Welt der „alternativen Fakten“. Obwohl 63% der Türken in Deutschland mit „Ja“ votiert haben, sagt sie in der „Welt“ (18.4., Seite 3): „Die Hälfte der Menschen in der Türkei und der Großteil [!] der Türkeistämmigen hier in Deutschland sind für die Demokratie“. Sie begründet das mit einem Rechentrick, indem sie zu den wahlberechtigten Türken noch Deutsche dazu addiert, die gar keinen türkischen Pass (aber vielleicht türkische Eltern oder Großeltern) haben. Mit diesem unseriösen Rechentrick macht sie aus 63% jetzt 13%. Da würde selbst Trump vor Neid erblassen. Ich habe diese politisch korrekte Zahlenakrobatik bereits an anderer Stelle widerlegt.

 

Deutsche sind schuld

Roth ist jedoch nicht damit zufrieden, dass sie die wirkliche Zahl um 50 Prozentpunkte heruntergerechnet hat, sondern die restlichen 13% müssen auch noch „wegerklärt“ werden. Und das geht so: Schuld an deren Abstimmungsverhalten sind die Deutschen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. „Es gibt viele (Türken), die strengen sich sehr an und erfahren trotzdem Zurückweisung. Wenn Menschen über Jahre vermittelt bekommen, dass sie irgendwann wieder in die Türkei zurückgehen müssen, dann ist es bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass diese Menschen nach Jahrzehnten immer noch nicht die deutsche Sprache gelernt haben. Viele informieren sich ausschließlich über türkische Medien und können Deutschland nicht als neue Heimat sehen.“ Also: Die Deutschen sind schuld, weil sie all den Türken, die jetzt für Erdogan gestimmt haben, erzählt hätten, sie müssten wieder zurück in die Türkei. Deshalb haben sie kein Deutsch gelernt und, können also keine deutschen Medien nutzen und stimmen jetzt für Erdogan.

2. „Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt. Wie oft hat man unser Land als Teil des christlichen Abendlandes dargestellt… Das mussten viele Menschen als ausgrenzend empfinden. Und dann kommt Erdogan und sagt ihnen: Ich gebe euch euren Stolz zurück. Das fällt dann auf fruchtbaren Boden.“ Also: Deutsche haben die Türken verletzt, wenn sie behaupten, Deutschland gehöre zum christlichen Abendland. Dadurch haben sich die Türken „ausgegrenzt“ gefühlt, so dass sie jetzt folgerichtig bzw. verständlicherweise für eine Diktatur in der Türkei gestimmt haben. Auch eine Logik…

3. „In diesem Fall hat Erdogans antideutsche Kampagne offenbar gefruchtet: Seine Behauptungen, Menschen türkischer Abstammung seien bei uns nicht willkommen und würden ausgegrenzt, haben Wirkung gezeigt. Und tatsächlich sind ja im Umgang mit unseren türkeistämmigen Mitbürgern in den vergangenen Jahrzehnten Fehler gemacht worden, die Verletzungen hinterlassen haben.“ Tenor: Erdogan hat es zwar mit seinem Nazi-Vergleich überzogen, aber im Grunde hat er mit seiner Kritik an den Deutschen ganz Recht – kein Wunder, dass viele Türken jetzt für seine Diktatur stimmen.

Die AfD ist genauso schlimm

Roth strengt sich sehr an, die Zustimmung von 63% der in Deutschland lebenden Türken zu relativieren. Ihr nächstes Argument: Die Deutschen sind auch nicht besser, denn bei uns gibt es ja AfD-Wähler. Da sie die Zahl der Türken, die mit „Ja“ gestimmt haben, durch einen Rechentrick von 63 auf 13 Prozent reduziert hat, ist das eine mit den AfD-Wahlerfolgen vergleichbare Größe. Roth räumt ein: Ja, viele haben für Erdogan gestimmt. Aber das ist wohl nicht so schlimm und muss ins rechte Licht gerückt werden, weil es schließlich in Deutschland die AfD gibt: „Auch so manchem AfD-Anhänger muss der Wert einer freiheitlichen Gesellschaft noch viel stärker klar gemacht werden.“ Roth hebt Dinge auf einen Level, die wenig miteinander zu tun haben: Ja, in der Türkei ist die Pressefreiheit abgeschafft, aber in Deutschland gibt es schließlich auch Menschen, die von einer Lügenpresse sprechen: „In der Türkei sitzen 150 kritische Journalisten hinter Gittern – und bei uns gibt es die AfD, die die freie Presse als ‚Lügenpresse’ diffamiert. Es gibt also insgesamt Nachholbedarf, für den Rechtsstaat in seiner ganzen Kraft zu werben.“

Türken sollen deutsche Bürgermeister wählen

Das Interview gipfelt in der Forderung, man müsse „das kommunale Wahlrecht nicht nur EU-Bürgern zugestehen, sondern auch Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte. Das wäre ein Zeichen der Gleichberechtigung.“ Was meint Roth damit? Türken, die auch einen deutschen Pass haben, dürfen ja längst wählen. Die sind also nicht gemeint. Sie will, dass auch diejenigen Türken wählen sollen, die keinen deutschen Pass haben. Sie will ihnen gleiche Rechte wie EU-Ausländern gewähren, obwohl sich die Türken gerade erst am Sonntag mehrheitlich gegen die EU entschieden haben.
In ganz Europa diskutiert man, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei nach dem Referendum abgebrochen werden sollen – nur Claudia Roth zieht aus der Abstimmung die Konsequenz, in Deutschland lebenden Türken Rechte zu geben, die sonst nur EU-Bürgern vorbehalten sind. Auch eine Logik: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass fast zwei Drittel der Türken bei einem pro-Diktatur-Referendum mit „Ja“ stimmen und Roth zieht die naheliegende (?!) Lehre daraus, dass genau diese Leute nun auch in Deutschland die Bürgermeister unserer Städte wählen sollten. Grüne Logik.

Quelle: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12109-claudia-roth-zur-tuerken-abstimmung

Michael Frisch (AfD): Ministerin Spiegel lobt grünes Einwanderungsgesetz und forciert schrankenlose Zuwanderung

Michael Frisch (MdL)

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hält das von den Grünen im Bundestag vorgeschlagene Einwanderungsgesetz für ein „stimmiges Gesamtkonzept“. Der am Dienstag in Berlin vorgestellte Entwurf des Gesetzes möchte ausdrücklich „mehr Menschen“ die Möglichkeit geben einzuwandern. Dafür fordern die Grünen unter anderem „einfachere Visaverfahren“, erleichterten Familiennachzug, auch ohne Sprachtests im Herkunftsland und ein liberaleres Asylrecht durch „höhere Schutzstandards bei der Asylprüfung“.

Dazu Michael Frisch (AfD), Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz: „Die praktisch schrankenlose Zuwanderung, die die Grünen in ihrem Bundestagsgesetzentwurf fordern, wird von Anne Spiegel als Ministerin in Rheinland-Pfalz schon längst praktiziert und vorangetrieben. Das zeigt die aktuelle Antwort ihres Ministeriums auf die AfD-Anfrage zu den Asylbewerberzahlen in Rheinland-Pfalz: Von den über 80.000 in den Jahren 2014 bis 2016 eingereisten Asylbewerbern haben nur rund 13.000 das Land wieder verlassen. Das ergibt eine Bleibequote von über 80 Prozent. Zu den verbliebenen Nichtasylberechtigten gehören unter anderem etwa 4500 Einwanderer aus den sicheren Herkunftsstaaten der Balkanregion. Duldungen abgelehnter Asylbewerber sind in Rheinland-Pfalz offenbar von der Ausnahme zur Regel geworden. Über die ‚Härtefallkommission‘ des Landes werden sogar gerichtlich entschiedene Abschiebungen noch verhindert.

Frisch weiter: „Das alles reicht Ministerin Spiegel scheinbar noch lange nicht: In der Sitzung des Integrationsausschusses lehnte sie die Einrichtung von Ausreisezentren zur effektiveren Rückführung Nichtasylberechtigter kategorisch ab. Zudem forderte sie nachdrücklich, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu erleichtern. Auf die Nachfrage, wie viele Neuzuwanderer dadurch nach Rheinland-Pfalz kommen würden, konnte sie weder konkrete Zahlen noch Schätzungen vorlegen. Das ist eine vollkommen verantwortungslose Haltung, insbesondere gegenüber den Kommunen, die Kosten und soziale Folgen weiterer Massenzuwanderung tragen müssten. Dagegen wird sich die AfD auf allen Ebenen für eine verantwortliche Steuerung der Migration nach deutschen Interessen, ausschließlich qualifizierten Zuzug und insgesamt eine deutliche Begrenzung der Einwanderung einsetzen.

Michael Frisch ist Vertreter der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/michael-frisch-afd-ministerin-spiegel-lobt-gruenes-einwanderungsgesetz-und-forciert-schrankenlose-zuwanderung

Michael Frisch: „Unbegleitete minderjährige Ausländer“: Ministerin Spiegel muss Realitätsverweigerung aufgeben.

+++ Pressemitteilung +++

„Unbegleitete minderjährige Ausländer“: Ministerin Spiegel muss Realitätsverweigerung aufgeben

„Integrationsministerin Spiegel muss endlich aufhören, die Probleme zu verschleiern und die Bürger zu täuschen, wenn es um die unbegleiteten, angeblich minderjährigen Ausländer geht“: Mit diesen Worten kommentiert MdL Michael Frisch (AfD), Mitglied im Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, aktuelle Zahlen der Bundesregierung.

„Für unsere Forderung nach genaueren Alterskontrollen sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) wurden wir von Ministerin Spiegel und ihren Ampelfreunden verteufelt und gebrandmarkt, alle Sachargumente wurden mit der Moralkeule erschlagen“, erinnert sich Frisch an die Landtagsdebatte am 17. November zur von der AfD geforderten medizinischen Alterskontrolle für diese Personengruppe.

Medizinische Verfahren ermöglichen die Bestimmung eines Mindestalters. Mit ihrer Hilfe wurde jetzt festgestellt, dass der Mörder von Maria L. in Freiburg mindestens 22 Jahre alt sein muss. Der Status der Minderjährigkeit bringt unbegleitet einreisenden Ausländern große Vorteile. Sie sind aus den üblichen Asylrechtsverfahren herausgenommen und werden von der Kinder- und Jugendhilfe versorgt. Die Zahl dieser Fälle ist bundesweit seit 2005 von damals 602 auf 42.309 im Jahr 2015 angestiegen. Mittlerweile betreut die deutsche Kinder- und Jugendhilfe rund 62.000 sog. „minderjährige unbegleitete Ausländer“ (UMA). Ihre Versorgung kostet nach Berechnungen des Bundesverwaltungsamts bundesweit jährlich ca. 4 Mrd. €. Die Kosten für die Versorgung eines einzelnen unbegleiteten Ausländers belaufen sich auf monatlich 5250 €, jährlich also rund 63.000 €.

Frisch hält diese Situation für nicht akzeptabel: „Das ist ein unglaublicher Betrag, der die Ausgaben für einen deutschen Sozialhilfeempfänger weit übersteigt. Es ist skandalös, dass die Landesregierung medizinische Alterskontrollen ablehnt und den Betrug durch Vortäuschung von Minderjährigkeit so weiter fördert. Wer in Wahrheit volljährig ist, muss behandelt werden wie andere Asylsuchende auch. Wie der Freiburger Fall zeigt, handelt es sich hier auch um eine Gefährdung der Sicherheit unserer Bürger. Herkunft und Identität der UMA müssen endlich geklärt, kriminelle Machenschaften aufgedeckt und islamistische Radikalisierung verhindert werden. Dafür müssen endlich auch die Mobiltelefone der Einwanderer geprüft werden. Zudem dürfen junge Immigranten nicht zur Dauerklientel für die deutsche Kinder- und Jugendhilfe werden. Sobald es die Umstände erlauben, müssen sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren und wieder mit ihren Familien zusammen gebracht werden“.

Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.