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Spruch des Tages: „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kopf wieder auf die Füße stellen“.

Thomas Ehrhorn: ARD missbraucht Tagesschau als linksradikale Propagandasendung

Berlin, 16. Januar 2018. Zu einer Tagesschausendung vom vergangenen Freitag, in der die linksextreme Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ fast eine Viertelstunde lang ihre Ansichten verbreiten durfte, erklärt der für Medienpolitik zuständige AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn:

„Ich finde es unentschuldbar, in welcher Weise die ARD die Tagesschau für linke Propaganda missbraucht. Hier wird auf Kosten der Gebührenzahler Personen eine große Bühne gegeben, die ganz offen dazu stehen, ˈBock auf `ne Menge Stressˈ zu haben, Hass zu verbreiten und die sogar stolz darauf sind, in der Vergangenheit im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden zu sein“, ärgerte sich der AfD-Politiker über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wer ein aktuelles, in Ausschnitten in der ARD-Sendung gezeigtes Video der Band sähe, bei dem u.a. ein Auto zerstört und in Brand gesetzt wird, denke unwillkürlich an die G-20-Krawalle in Hamburg.

„Es ist für keinen Menschen mehr zumutbar, für einen linksradikal eingefärbten öffentlich-rechtlichen Rundfunk Zwangsbeiträge zahlen zu müssen“, fuhr Ehrhorn fort. Als absolut perfide habe er es empfunden, dass der ARD-Moderator die Bandmitglieder zwar nach ihrem Hang zur Zerstörung befragt, dann aber mit dem Scheinargument habe durchkommen lassen, dies sei bei den derzeitigen Zuständen notwendig.

„So eine staatlich aufgedrängte politische Volksverdummung toleriere ich nicht mehr. Das Bundesjustizminister Heiko Maas dieser Band einmal gedankt hat, ist bezeichnend. Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einsetzen, den von Linksradikalen okkupierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen“, kündigte Ehrhorn an.    Screenshot und Link zur Quelle:

Thomas Ehrhorn: ARD missbraucht Tagesschau als linksradikale Propagandasendung

Die Merkel Propaganda (kompletter Film)

Es ging uns noch nie so gut wie heute. Ein Land in dem wir gut und gerne Leben.

Screenshot und Quelle: www.youtube.com/watch?time_continue=26&v=gD8DfAVR14A

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Berlin, 12. Januar 2018. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

„Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine ‚stabile und handlungsfähige Regierung‘ wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – ‚den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Link zum Originalbericht bei www.afd.de

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie ‚Integrationsfähigkeit der Gesellschaft‘ für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. ‚Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen‘, heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken.“

 

Antwort der Regierung auf die Asyl-Überlastung der Justiz: 50 Mitarbeiter für die Internetzensur

Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein – um das NetzDG durchzusetzen.      Screenshot und Link Quelle:

  http://www.freiewelt.net/nachricht/antwort-der-regierung-auf-die-asyl-ueberlastung-der-justiz-50-mitarbeiter-fuer-die-internetzensur-10073189/

Uwe Junge (AfD): „Duldung muss die Ausnahme bleiben – Geduldete müssen zentral untergebracht und zeitnah abgeschoben werden.“

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz zur Asyl- und Abschiebepolitik von Frau Ministerin Spiegel: „Die Asylpolitik von Frau Spiegel ist skandalös! Der einzelfallbezogene Ausnahmezustand einer ‚Duldung‘ wird in Rheinland-Pfalz zur allgemeingültigen und üblichen Handlungsoption mit Langzeitcharakter. Seit langem ist erkennbar, dass Frau Ministerin ihre eigene weltfremde Hierbleibe-Ideologie zum Schaden des eigenen Bürgers brachial durchsetzt. Der Fall ‚Kandel‘ zeigt exemplarisch auf, dass auch dieser Afghane zum Tatzeitpunkt Deutschland hätte längst verlassen haben müssen.

Junge weiter: „Der Zustand der ‚Duldung‘ verheißt für die Geduldeten nicht die zeitnahe Abschiebung, sondern den unsicheren Dauerzustand. Wer jetzt argumentiert, dass dieser Zustand den Personenkreis anfälliger für Kriminalität macht, darf nicht die Duldung fördern, sondern muss die zentrale Unterbringung und die zeitnahe Abschiebung durchsetzen!

Uwe Junge,  MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-duldung-muss-die-ausnahme-bleiben-geduldete-muessen-zentral-untergebracht-und-zeitnah-abgeschoben-werden

AfD-Fraktion drängt Ministerpräsidentin Dreyer zur Stellungnahme im Fall LMK-Eumann

Vorsitzender des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) fordert Rücktritt der Ministerpräsidentin.

Am 4. Dezember wurde Dr. Marc-Jan Eumann im Eilverfahren zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kultur (LMK) Rheinland-Pfalz berufen. Die Stelle wird für eine Zeit von sechs Jahren besetzt.

In der ersten Sitzung des Medienausschusses im neuen Jahres wird die AfD-Fraktion insbesondere der Frage nachgehen, inwieweit die Staatskanzlei in die Findung Eumanns involviert war. Darüber hinaus erwartet der medienpolitische Sprecher, Joachim Paul, eine Stellungnahme Dreyers in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Joachim Paul: „Es ist schwer vorstellbar, dass die Staatskanzlei am Fall Eumann unbeteiligt war. Vielmehr muss die ‚Findung‘ Eumanns wohl als in Teilen missglückter Schachzug der SPD-Personal- und Medienpolitik verstanden werden. Wahrscheinlich wurde die Lancierung Eumanns schon lange vor dem Ausscheiden der Direktorin Pepper geplant. Es liegt auf der Hand, dass Wunschkandidat Eumann, der seit 2006 Vorsitzender der Medienkommission der SPD ist und die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer medienpolitisch berät, insbesondere im Sinne der SPD gestalten sollte. Es war offenkundig geplant,  ‚Findung‘ und Wahl schnell durchzuziehen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

„In einer Zeit, in der ARD und ZDF und das Gebührensystem unter größtem Rechtfertigungsdruck stehen und die behauptete Staats- und Politikferne von kritischen Bürgern immer stärker in Zweifel gezogen werden, sollte Frau Dreyer, als Vorsitzende und wohl bekannteste Lobbyistin der Öffentlich-Rechtlichen, zum Fall Eumann Stellung beziehen. Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems. Frau Dreyer sollte den Bürgern und Gebührenzahlern erklären, ob das Prinzip der Staats- und Politikferne noch gilt und wie es in Zukunft glaubwürdiger zur Geltung gebracht werden kann. Schon jetzt ist nicht nur der Schaden für die LMK immens. Es ist an der Zeit, im Falle Eumann weitestgehende Transparenz herzustellen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Die AfD sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, das Zwangsgebührensystem abzuschaffen und ARD und ZDF nachhaltig zu reformieren.

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

Hintergrundinformationen (www.radioszene.de, 26.12.2017):
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die LMK aufgefordert, die Stelle bis zur Entscheidung im Eilverfahren nicht zu besetzen und hat einen Kammertermin für den 29. Dezember 2017 anberaumt.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat die LMK über einen Antrag auf einstweilige Verfügung informiert, mit der der LMK untersagt werden soll, die Stelle Direktorin/Direktor und Stellvertretende Direktorin/Stellvertretender Direktor bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache endgültig zu übertragen.
Der Vorsitzende des Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK,) Heinz-Peter Labonte, den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten: „Mit dieser bundesweit einmaligen Affäre um die Versorgung eines in NRW abgewählten, schillernden Genossen ist Frau Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten nicht mehr glaubwürdig und tragbar. Sie setzt das Vertrauen in ihre Medienkompetenz aufs Spiel. Sie untergräbt dadurch die bewährte Zuständigkeit der Länder für Medien und gleichzeitig das Vertrauen in die Objektivität der Landesmedienanstalten als Kontrolleure der privaten Rundfunkveranstalter, das zusätzlich durch die von ihr ungerügten Äußerungen ihrer Medienstaatssekretärin massiv erschüttert ist“, betonte Heinz-Peter Labonte.

Quelle: https://afdkompakt.de/2017/12/27/afd-fraktion-draengt-ministerpraesidentin-dreyer-zur-stellungnahme-im-fall-lmk-eumann/

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Bild: Screenshot Philisopia-Perennis.com

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

(David Berger) Ein weiteres Kapitel des Thema „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zuende – Nur in den Köpfen deutsche Politiker und der Nannymedien wird noch weitergekämpft“ …

Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Und uns wird krampfhaft verschwiegen, wie es in Syrien wirklich aussieht: Fröhliche Weihnachtsmärkte in Aleppo und Damaskus – ganz ohne Einlasskontrollen und Merkelsperren

… und

Christliches Weihnachtsverbot in Europa, muslimische Weihnachtsfeiern in Arabien?

 

https://philosophia-perennis.com/2017/12/24/christliches-weihnachtsverbot-in-europa-muslimische-weihnachtsfeiern-in-arabien/

Landesregierung lässt Pirmasens im Regen stehen- und Dryer fordert Familiennachzug

Matthias Joa (AfD): Hierbleibeministerin Spiegel lässt Pirmasens im Regen stehen – und Dreyer fordert Familiennachzug

Der Pirmasenser Bürgermeister Markus Zwick fordert laut SWR, einen Stopp der Zuweisung von Flüchtlingen nach Pirmasens. Die Stadt betreute seit Jahresbeginn mehr als 600 anerkannte Flüchtlinge und sei damit an die Belastungsgrenze gestoßen. Die Landesregierung lehnte einen Zuzugsstopp umgehend ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilferuf des Pirmasenser Bürgermeisters stößt bei der Landesregierung auf taube Ohren. Die soziale und wirtschaftliche Not der Stadt scheint ihr gleichgültig zu sein. Wirtschaftlicher Niedergang, Bevölkerungsverlust, schwer verkäufliche Immobilien, faktische Überschuldung der Stadt, Pirmasens wurde durch Strukturwandel und Konversion hart getroffen. Kommen in eine solch schwache Sozialstruktur noch unqualifizierte Migranten aus fremden Kulturkreisen, wird sich der Niedergang der Stadt kaum mehr aufhalten lassen. Pirmasens wird dann unattraktiver für junge Familien und die demografische Lage noch schwieriger. Migranten aus islamischen Ländern lösen diese Probleme nicht. Vor dieser Situation stehen in Rheinland-Pfalz leider noch weitere Städte.“

Joa weiter: „Strukturschwache Städte wie Pirmasens dürfen nicht noch weiter belastet werden, sondern brauchen dringend Hilfe – viele sind schon jetzt strukturell überschuldet. Kommen jetzt noch weitere Transferempfänger hinzu, wird dies langfristig verheerende Wirkungen haben. Doch bei der Landesregierung ist der politische Willen zu Handeln nicht vorhanden: Frau Dreyer selbst sagt zur illegalen Migration nur, dass der Familiennachzug verstärkt werden müsse. Diese Politik ist unverantwortlich, sie läuft den Interessen der eigenen Bevölkerung zuwider. Der weitere Zuzug illegaler Migranten muss generell unterbunden werden, dafür steht allein die AfD.

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-hierbleibeministerin-spiegel-laesst-pirmasens-im-regen-stehen-und-dreyer-fordert-familiennachzug

Nachklapp zum Vortrag von Nicole Höchst in Pirmasens am 08.08.2017 zum Thema Bildungspolitik und Frühsexualisierung

„Die Kindheit muss den Kindern erhalten bleiben.“

Vor knapp 20 Interessierten referierte die Direktkandidatin der AfD Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017 Nicole Höchst am 08.08.2017 in den Räumlichkeiten der AfD Pirmasens/ Südwestpfalz. Schwerpunkt der Regierungsdirektorin im Bereich Pädagogik und vierfachen Mutter aus Speyer, waren die Themen Frühsexualisierung und Bildung.

Hierbei ging Höchst insbesondere auf die plastischen und obszönen Bildungsinhalte ein, die den Kindern vermittelt werden sollen. Darunter auch Sexualpraktiken, welche im Kindesalter weder verständlich erscheinen, noch zu vermitteln sind. Die Unterrichtsmittel und Methoden finden bisweilen selbst viele Erwachsene verstörend.

Frau Höchst kritisiert mit Nachdruck die folgenden von Frau Rosen gemachten Aussagen und empfohlenen Sexualpraktiken.

Ursula Rosen: “Intersexualität muß dringend in Krippen und Kindergärten transportiert werden” Quelle: http://www.derfreiejournalist.de/?e=190   : … Zum Abschluss trat – zwar wissentlich, aber von der BZgA vor dem Publikum unangekündigt – Frau Ursula Rosen (vom Verein Intersexuelle Menschen e.V. ) nach vorn und ergriff das letzte Wort. Sie machte eindringlich darauf aufmerksam, wie wichtig die Berücksichtigung des Themas Intersexualität auch in Kindergärten sei und stellte ihr Buch ‘Jill ist anders’ sowie einiges Infomaterial vor, das auf ihrem Stand neben der BzGA erhältlich sei.

Höchst verweist u.a. auch auf das Schulgesetz (SchulG), § 2 Eltern und Schule:

…. (4) Die Eltern haben ein Recht auf Beratung und Unterrichtung in fachlichen, pädagogischen und schulischen Fragen.

(5) Die Eltern haben einen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht und an schulischen Veranstaltungen ihres Kindes, während dieses eine Schule der Primarstufe oder Sekundarstufe I besucht. Auf die pädagogischen Erfordernisse des Unterrichts und der Schule ist Rücksicht zu nehmen. Das Nähere regeln die Schulordnungen.

Sie empfiehlt allen Eltern von diesem Recht Gebrauch zumachen. Den Pädagogen genaue Fragen über Unterrichtsinhalte zu stellen. Namen der Pädagogen notieren, sowie den Unterricht zu beobachten und Details zur Sicherheit zu protokollieren. Es wird künftig diesbezüglich auch Anfragen seitens der AfD über die Dokumentation geben und darüber, welche Schulen und Kindertagesstätten den „Sexualkoffers“ ausleihen und einsetzen.

Ein Projekt, das für Schüler ab der siebten Klasse empfohlen wird, also für Kinder ab 12 oder 13 Jahren, mit Themen wie  „zu früh kommen“, „Darkroom“, „Orgasmus“ oder „SM“ – das ist die Abkürzung für Sadomasochismus,  ist sehr umstritten. Quelle: Bericht bei www.welt.de

Ein Rechtsgutachten (download) stuft schulische Sexualerziehung zur „Vielfalt“ als verfassungswiedrig ein.

Der Verlust des besonderen Schutzes von Ehe und Familie durch die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 steht auch im Zusammenhang mit der Ideologie Gendermaistreaming. Sie macht auch vor unserer Sprache nicht Halt und verschwendet Steuern in Millionenhöhe. Diese fehlgeleitete Politik muss unverzüglich gestoppt und diese falschen Entscheidungen rückgängig gemacht werden.

Hierzu Ferdinand L. Weber, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat aus Pirmasens:

„Ich bin davon überzeugt, dass der Schutz der Kinder Heimatschutz darstellt. Die Ausbildung und Erziehung unserer Kinder ist die beste Anleihe in die Zukunft. Hierbei muss die Politik den Schutzstatus der Kinder bewahren.  Das Vermitteln von Sexualpraktiken, die sogar viele Erwachsene abstoßend und erschreckend plastisch dargestellt finden, gehört nicht in die Erziehung unserer Kinder und schon gar nicht in den Unterricht. Natürlich müssen die Kinder aufgeklärt werden, allerdings sollte dies altersgerecht geschehen.“

Weber fährt fort: „Links-grüne Ideologen sind längst in allen Altparteien etabliert und geben den Ton an. Wie sonst hätten solche perverse Erziehungs-methoden bundesweit Anklang finden können? Eine Vielzahl an Eltern läuft zu Recht Sturm gegen diese Lehrplaninhalte. Auf der anderen Seite wird wichtiges Wissen nicht mehr vermittelt. Immer neue Bildungspläne und Schwerpunkte werden in der Schule gesetzt.

Es herrscht keine Kontinuität in der Ausbildung und es gibt zu wenige Lehrer an unseren Schulen.

Wobei der immer so „plötzlich“ (da die Kinder ja noch nicht geboren sind) auftretende Lehrermangel ganz klar die Inkompetenz der Landesregierung offenbart. Aber das ist ein anderes Thema“.

„Unsere Kinder haben ein Recht, auf eine unbeschwerte und unsexualisierte Kindheit. Die Politik darf nicht zur Durchsetzung von Ideologien, oder politischen Zielen missbraucht werden. Sie hat die gesetzliche unsere Kinder und die Familie zu schützen“. resümiert Weber.


Links nicht nur für besorgte Eltern:

http://www.besorgte-eltern.net/

http://www.besorgte-eltern.net/pdf/broschure/broschure_wurzeln/BE_Verborgene-Wurzeln_A5_v02.pdf

Die verborgenen Wurzeln der Gender-Ideologie

Abschaffung der Ehe, wer hat wie abgestimmt:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-ehe-fuer-alle/513682

http://www.derfreiejournalist.de/?e=190

Schulgesetz:

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/zic/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=6&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGRP2004pP2&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Lunacek:

Homo-Lobby im Europäischen Parlament – Um das Zehnfache überrepräsentiert

Homo-Lobby feiert Lunacek-Bericht – Wer aber ist Ulrike Lunacek?

 

Gutachten zum „Experiment“ von Helmut Kentler in den 70er Jahren:

https://www.berlin.de/sen/bjf/aktuelles2/artikel.537776.php

https://demofueralle.wordpress.com/tag/helmut-kentler/

Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

Damian Lohr (MdL)

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Damian Lohr ist rechts- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/damian-lohr-afd-linksradikalen-strukturen-in-mainz-auf-den-zahn-fuehlen

Frauke Petry: Ideologie ist das Problem – nicht fehlende Distanz zur Autobranche

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen“, berichtet die TAGESSCHAU. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen“, wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: „Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Bundesumweltministerin sitzt da einem fatalen Irrtum auf. Es ist nicht die fehlende Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie, es ist die inzwischen nahezu untrennbare Einheit von Politik und Ideologie, die aktuell nicht nur der deutschen Autobranche gewaltige Schwierigkeiten bereitet, sondern praktisch auch schon den gesamten Energiesektor in die Knie gezwungen hat. Man kann den Bogen weiter zur Baubranche und ihren Kunden spannen, die ebenfalls aus dem Hause von Frau Hendricks mit immer neuen lächerlichen Vorgaben unter dem Vorwand des Klimaschutzes traktiert wird.

Eigentlich sollte man annehmen, die Zeiten, in denen Politbüros darüber entschieden, was eine Zukunftstechnologie ist, beziehungsweise was nicht und wirtschaftspolitische Entscheidungen danach ausrichteten, seien vorbei. Doch offensichtlich täuscht das.

Die Autoindustrie wird mit aberwitzigen Kanzlerinnenvorgaben gegängelt, bis wann wie viele Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs zu sein haben. Daneben muss in Städten und Ballungsräumen das Schadstoff- wahlweise Feinstaubgespenst für allerlei Fahrverbotsszenarien herhalten, welche vor allem Handwerker, Lieferanten und Pendler schurigeln. Zu guter Letzt treiben immer neue Dämmstoffschichten und andere ‚energetische‘ Standards Baufirmen, Häuslebauer, Wohnungsbauinvestoren und neuerdings auch Sanierungsfirmen und Feuerwehren in den Wahnsinn.

Damit, liebe Barbara Hendricks, und nur damit muss Schluss sein. Von Vernunft geprägte Nähe zur Wirtschaft, einer Wirtschaft, die für einen florierenden Staat unverzichtbar ist, schadet nicht. Besonders dann nicht, wenn man dabei nicht aus den Augen verliert, was Wirtschaft, besonders die klein- und mittelständische, wirklich fördert und am Laufen hält. Dort kommen nämlich die Steuergelder her, von denen Sie jetzt eine weitere Kontrollbehörde finanzieren wollen. Auch mit solchem bürokratischen Unfug muss Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-ideologie-ist-das-problem-nicht-fehlende-distanz-zur-autobranche/

Frauke Petry: EU-Flüchtlingspolitik à la Göring-Eckardt – Erpressung, Strafzahlungen, Druck

Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen – und damit die der Grünen insgesamt – von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: „Dann müssen sie eben zahlen.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Nur in einem einzigen Punkt kann man Katrin Göring-Eckardt zustimmen: ‚Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015‘. Darüber hinaus aber wird auf erschreckende Weise deutlich, warum grüne Politik im Herbst auf keinen Fall Eingang in deutsches Regierungshandeln finden darf.

Denn das würde bedeuten, noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Nach Göring-Eckardts Lesart nämlich könnte ‚Schleppern das Handwerk gelegt werden‘, in dem ‚man dafür sorgt, dass die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen‘. ‚Am besten in Kontingenten, mit der sicheren Aussicht, tatsächlich in Europa anzukommen.‘ Auswahlkriterien? Fehlanzeige! Wäre die Sache nicht so ernst, drängte sich unweigerlich die spöttische Frage auf: Warum nicht gleich eine Brücke bauen?

Was dann mit den tausenden sicher gen Norden Reisenden geschieht, dafür hat die grüne Spitzenkraft auch einen Plan. Und der heißt, gleichmäßige Verteilung über die EU-Mitgliedsstaaten. Wohl wissend, dass es in nicht wenigen Ländern aus guten Gründen ganz erhebliche Widerstände gegen solche Vorhaben bereits heute gibt.

Aber auch dafür ist die grüne Antwort schon zur Hand: ‚Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen.‘ So etwas kann man getrost als versuchte Erpressung bezeichnen – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding.

Zusammengefasst bedeutet das nichts anderes als ungebremst die Probleme der dritten Welt nach Europa zu importieren, mit allen absehbaren Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Fehlentwicklungen und Überlastungen der Sozialsysteme, wie wir sie heute kennen. Und zu allem Überfluss – praktisch als Sahnehäubchen – legt man die Axt an die Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn, die diese Art der Massenumsiedlung einfach nicht mittragen wollen, provoziert juristische Auseinandersetzungen, droht mit Zwangsmaßnahmen, Strafzahlungen und anderen untauglichen Mitteln mehr.

Diese katastrophale Art der Politik lehnen wir entschieden ab, dagegen werden wir kämpfen. Sie löst kein einziges Problem in Afrika oder anderen Herkunftsregionen der Migranten, schafft dafür aber jede Menge neue große und kleine Krisenherde in Europa und damit mitten unter uns – die tägliche Medienschau spricht Bände. Das kann nicht Ziel von verantwortlichem politischen Handeln sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-eu-fluechtlingspolitik-a-la-goering-eckardt-erpressung-strafzahlungen-druck/

André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise

Magdeburg, 24. Juli 2017. Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich überboten. Nun aber sollen unsere Bürger glauben, dass ausgerechnet eine SPD nach der Wahl konkrete Maßnahmen gegen Masseneinwanderung und Multikulti-Wahn umsetzen würde? Die Angst vor einer völligen Wahlschlappe, so wie in Sachsen-Anhalt 2016, ist offenbar so groß, dass alle Dämme brechen und die SPD annimmt, nur noch mit AfD-Themen punkten zu können. So war es mit den Forderungen nach mehr innerer Sicherheit oder einem Einwanderungsgesetz und das Gleiche geschieht nun hinsichtlich der sogenannten Flüchtlingskrise.

Allerdings ist das Thema zu ernst, um es im Wahlkampf billig zu vermarkten. Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen im Ausland, wie zum Beispiel Asylzentren in Afrika, und konsequente Abschiebungen für unberechtigte Einwanderer im Inland. Hilfe vor Ort und konsequente Rückführung auf See geretteter Grenzgänger sind die einzig zielführenden Mittel, um Schleuserkriminalität und illegaler Masseneinwanderung zu stoppen. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diese klaren Forderungen zu stellen.“

Quelle: https://www.afd.de/andre-poggenburg-schulz-spd-war-katalysator-der-merkel-asylkrise/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

Joachim Paul (AfD): Schulklassen dürfen weiterhin Ditib-Moscheen besuchen – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine Pläne bestünden, Besuche von Schulklassen in Ditib-Moscheegemeinden zu untersagen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und in der Türkei zeigen, dass Ditib vom Erdogan-Regime abhängig ist, in seinem Sinne islamistische Propaganda betreibt und Andersdenkende ausspäht. Ditib-Imame sind in erste Linie politische Funktionäre, die eine Weltanschauung vertreten, die einer erfolgreichen Integration in unserem Land  im Wege steht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulklassen Einrichtungen dieser Organisation besuchen und ein möglicherweise fragwürdiges Bild des Islams und der politischen Situation in der Erdogan-Türkei vermittelt bekommen.“

Paul weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung hier strenge Regeln erlässt. Ditib ist kein verlässlicher Partner, erst recht nicht für Schulen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot der Organisation ist zu prüfen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin den Machtausbau und die Politik Ditibs thematisieren und hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-schulklassen-duerfen-weiterhin-ditib-moscheen-besuchen-landesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf

Alice Weidel: Leistungsfeindliche Rekordabgabenlast endlich abbauen

Berlin, 19. Juli 2017. Anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine grundlegende Reform des Steuerrechts:

„Der deutsche Steuerzahler arbeitet durchschnittlich über ein halbes Jahr für den Staat. Rechnerisch hat jeder Deutsche bis zum heutigen 19. Juli ausschließlich für den Staat gearbeitet. Das ist so viel, wie noch nie zuvor. Das Verhältnis aller Abgaben zum Volkeinkommen beträgt mittlerweile über 54 Prozent. Umgekehrt bedeutet das, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler lediglich ca. 45 Cent übrig.

Die Regierung schröpft den Bürger für gigantische Umverteilungen nach Südeuropa, für eine ideologische Energiewende und an Menschen, die noch nicht so lange hier leben. Das ist nicht nur ein himmelschreiendes Unrecht, es hat auch langfristig katastrophale Fehlanreize für die Volkswirtschaft zur Folge. Diese Rekordabgabenlast würgt Konsum und Investitionen ab und verhindert das Bilden von Rücklagen. Es ist leistungsfeindlich, da es nachhaltiges Wirtschaften und Arbeit bestraft.

Die Steuern müssen endlich gesenkt werden. Die Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer sind sofort umsetzbare Maßnahmen. Zusätzlich sind EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das reicht aber nicht aus, um etwa der kalten Progression Herr zu werden. Hierfür braucht Deutschland endlich eine grundlegende Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und entbürokratisiert. Die AfD will einen vereinfachten Stufentarif und das Familiensplitting.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-leistungsfeindliche-rekordabgabenlast-endlich-abbauen/

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland

Quelle: https://www.afd.de/offener-brief-von-alexander-gauland-an-jens-spahn/

Frauke Petry: Auch „mehr Martin Schulz“ ist viel zu wenig für Deutschland

Belin, 17. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gestern auf einer Veranstaltung im Berliner Willy-Brandt-Haus unter dem Titel „Das moderne Deutschland“ seine ganz persönlichen Ziele für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgestellt, gewissermaßen den Zukunftsplan des Martin Schulz. Die WELT hatte im Vorfeld berichtet, ‚er lasse sich nicht mehr in Schablonen pressen, künftig sollten nicht Berater, Spindoktoren und Polit-Profis entscheiden dürfen, wo, wann und wie er auftrete.‘

Frauke Petry, Bundesvorsitzende und Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert:

„Man muss daraus schließen, alles bisher war nicht Martin Schulz. Heute dagegen haben wir also den puren Martin Schulz gehört – ’seine Vorstellungen für ein modernes und gerechtes Deutschland‘. Die lassen sich nach seiner Rede in wenigen Worten zusammenfassen: ‚mehr, mehr, mehr‘.

Flüchtlingskrise im Mittelmeer und Italien? Wir müssen mehr Migranten in Europa verteilen und ‚faire Zugänge‘ schaffen. Kein Wort über die Folgen für Sicherheit und Kultur auf dem Kontinent.

Bessere Bildung für alle in Deutschland? Wir müssen zu mehr ‚gemeinsamen Bildungsstandards‘ kommen. Kein Wort zum Bildungswettbewerb.

Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch staatseigene, mindestens staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland? Wir brauchen mehr staatliche Investitionen zum Beispiel für den Ausbau der Elektromobilität.

Kein Gedanke an einen freien Markt, Wettbewerb ohne Fesseln der Bürokratie, ohne ideologische Vorgaben des Staates – und auch kein Vertrauen in die Tat- und Entscheidungskraft mündiger Bürger.

Dafür wohlklingende Sprechblasen von einem Staat, der online 24/7 für den Bürger da sein soll. Ein ‚Deutschlandportal‘ gleich nach der Wahl soll es richten. Dazu die von Andrea Nahles übernommene Idee eines ‚Chancenkontos‘. Wie teuer dies und die anderen Punkte den Steuerzahler kommt und wer das finanziert, das verrät die SPD nicht. Eines scheint jedoch sicher, Entlastungen für die Bürger kommen in den Zukunftsplänen des Martin Schulz nicht vor.

In einem von ihm oft wiederholten Punkt hat er Recht: ‚Deutschland kann mehr‘. Nur nicht mit ihm. Denn ‚mehr Martin Schulz‘ unterscheidet sich nicht von ‚weniger Martin Schulz und mehr SPD‘ – wo SPD draufsteht, da ist auch SPD drin. Für Deutschland ist das viel zu wenig.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-auch-mehr-martin-schulz-ist-viel-zu-wenig-fuer-deutschland/

Uwe Junge (AfD): Dreyer offenbart erschreckende Naivität – Politische Verantwortung liegt eindeutig in Mainz

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Der Streit über die Zuständigkeit für die Betreuung des 13-jährigen mutmaßlichen Terroristen zwischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist eskaliert. Dreyer sieht in diesem Fall das Jugendamt Ludwigshafen in der Verantwortung, da es sich bei der Betreuung um „Jugendhilfemaßnahmen“ handle. Eine Verantwortung des Innenministeriums wies sie zurück. Lohse hingegen sieht die Verantwortung bei den Sicherheitsbehörden, da es sich um Maßnahmen zur Terrorismusabwehr geht. Zeitgleich nahm Bernhard Braun (Grüne) seine Parteifreundin, Integrationsministerin Spiegel, in Schutz. Die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen liegt laut seiner Aussage beim Landeskriminalamt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nimmt man die Aussage Dreyers ernst, dann soll offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegiert werden. Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen mutmaßlichen Terroristen. Die Zuständigkeit für den Fall, lediglich aufgrund der vorliegenden Minderjährigkeit, beim Jugendamt zu sehen und somit den sicherheitsrelevanten Hintergrund auszublenden, ist untragbar und zeigt eine erschreckende Naivität. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung um jeden Preis ihre angeschlagenen Minister Spiegel und Lewentz vor weiterer Kritik schützen möchte.

Junge weiter: „Es kann nicht die Aufgabe der kommunalen Jugendämter sein, Verfahren von einer solchen sicherheitspolitischen Relevanz eigenständig durchzuführen. Die Verantwortlichen für die Panne sitzen eindeutig im Innen- und Integrationsministerium. Anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die zuständigen Stellen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen. Der fehlgeschlagene Anschlagsversuch und alles was daraus folgt hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier stehen Spiegel, Lewentz und auch Dreyer in der Verantwortung. Sie haben versagt und gehen nun den einfachsten Weg, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-dreyer-offenbart-erschreckende-naivitaet-politische-verantwortung-liegt-eindeutig-in-mainz

Joachim Paul (AfD): Dreyer will Meinungsvielfalt weiter beschränken – AfD stellt Berichtsantrag

Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer, zugleich Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, forderte in einem Interview in der Allgemeinen Zeitung am 11. Juli 2017 eine zeitgemäße Ausgestaltung des Telemedienauftrags: „Das ist das Ziel für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.“ Damit sprang Dreyer dem Vorsitzenden des HR-Rundfunkrats, Harald Brandes, bei, der laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Juli 2017 Bestrebungen unterstützt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk presseähnliche Telemedienangebote zu erlauben. Daraufhin meldete sich Kristian Kropp, Geschäftsführer des Senders RPR, in der Allgemeinen Zeitung von heute zu Wort. Kropp befürchtet eine „Katastrophe für die Meinungsvielfalt“ und warnt: „Ohne Regulierung sterbe die Pluralität. Damit sei die Meinungsvielfalt in Gefahr.“

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die AfD kann die Befürchtungen der privaten Rundfunkbetreiber voll und ganz nachvollziehen. Ministerpräsidentin Dreyer, die bezeichnenderweise zugleich Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist, will offenkundig die Meinungsvielfalt weiter einschränken. Nachdem ihr Parteigenosse Maas bereits mit dem mutmaßlich verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Internetzensur Vorschub leistete, will Staatsfunk-Lobbyistin Dreyer nun den privaten Rundfunk zur Bedeutungslosigkeit degradieren.

Paul weiter: „Wir werden der Landesregierung bei diesem demokratiefeindlichen Treiben genau über die Schulter blicken. Deshalb haben wir heute für die nächste Sitzung des Medienausschusses am 7. September einen Berichtsantrag eingereicht. Wir wollen wissen, welche konkreten Ziele die Landesregierung für den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfolgt und welche Überlegungen bestehen, Begriffe wie ‚pressebezogen‘ und ‚sendungsbezogen‘ umzuinterpretieren.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-dreyer-will-meinungsvielfalt-weiter-beschraenken-afd-stellt-berichtsantrag

Timo Böhme (AfD): Ministerpräsidentin Dreyer ist der Populismus selbst

Bundesrats- und Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) fordert wegen nationalistischer Tendenzen in Europa, im Kampf gegen Populismus nicht nachzulassen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Dreyer wie folgt: „Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und nach steigenden Umfragewerten der AfD glaube ich, ist es angekommen bei den Menschen, dass man um die Demokratie kämpfen muss“.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Timo Böhme:

Genau, Frau Dreyer! Demokratie bedeutet nämlich, dass das Volk über seine Zukunft entscheidet und nicht eine linke Parteien-Autokratie. Somit sind Brexit und die Rückkehr des Konservatismus in Europa auch ein Ausdruck des wiedererwachenden Demokratieverständnisses und Selbstbehauptungswillen beim Wähler. Wie verfallen unsere Demokratie ist, hat der in Ludwigshafen geborene Johann Braun bereits 2008 in seinem Buch ‚Wahn und Wirklichkeit‘ beschrieben!

Es ist zudem unglaubwürdig, wenn die für ständig steigende Armut in Bund und Land verantwortliche SPD permanent gegen sogenannte Populisten wettert, während die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer mit dem beschwichtigenden Mantra ‚keiner bleibt zurück und wir sind sozial gerecht‘ selbst Populismus betreibt.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/timo-boehme-afd-ministerpraesidentin-dreyer-ist-der-populismus-selbst

Uwe Junge (AfD) zu linksextremistischer Gewalt: „Rechtsstaat verteidigen, Bürger und Polizisten schützen“

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Nach den linksextremistisch motivierten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Polizei für die Eskalation mitverantwortlich gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) warf der Polizei eine ungeheure Brutalität vor.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Linksextremistische Gewalt ist für die AfD nicht erst seit dem vergangenen Wochenende ein Thema. Und das nicht nur deshalb, weil die AfD und ihre Repräsentanten regelmäßig Ziel linker Gewalt sind. Linksextremistische Gewalt stellt eine mindestens ebenso große Bedrohung dar, wie jede andere Form von Extremismus. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit linksextremistische Gewalt zum Gegenstand mehrerer kleiner Anfragen und einer aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Damals behauptete Michael Hüttner (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz und selbst eifriger Demonstrant an der Seite der Antifa, linksextreme Gewalt trete nur dort auf, wo Rechtsextremisten seien. Damit bediente er sich derselben Argumentation, die man derzeit im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels – sowohl aus dem linksextremen Spektrum als auch von Politikern der Linken oder der Grünen – vernimmt: Gewalt als natürliche Reaktion auf vermeintliche Provokationen der Gegenseite, in letzterem Fall der Polizei.

Junge abschließend: „Diese fortwährenden Versuche linksextremistische Gewalt zu relativieren und zu verharmlosen und gleichzeitig latent zur Gewalt gegen Andersdenkende aufzurufen, sind unerträglich. Die AfD-Fraktion wird deren Ursachen und Folgen auch künftig in den Focus ihrer politischen Arbeit stellen. Daher hat meine Fraktion bereits am Montag zwei Kleine Anfragen zu den Angriffen auf Polizisten aus Rheinland-Pfalz im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels und zur etwaigen Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz gestellt. Es gilt, den Rechtsstaat auch gegen die Gefahren von Links entschieden zu verteidigen und die Bürger in unserem Land, aber auch unsere Polizei, wirksam vor linksextremistischer Gewalt zu schützen.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Joachim Paul (AfD): Vom Ministerium bestellter Betreuer war bekannter Salafist – Spiegel muss zurücktreten

Der junge Deutsch-Iraker, der im vergangenen Jahr vermutlich zwei Nagelbomben in Ludwigshafen auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte, wurde nach der Tat von einem Salafisten betreut. Der 30-jährige vom Ministerium bestellte Betreuer nahm unter anderem im Jahr 2013 an der inzwischen verbotenen Koranverteilung „Lies“ teil und teilte auf Facebook antiisraelische Karikaturen und Bilder von Größen der salafistischen Szene. Ein Internetvideo aus dem Jahr 2014 zeigt ihn als Ordner bei einer Salafisten-Kundgebung, bei der unter anderem der Hassprediger Pierre Vogel auftrat. Darüber hinaus bestätigten Sicherheitskreise, dass der Mann regelmäßig eine Moschee in Mannheim besuchte, die als Anlaufstelle für Salafisten gilt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Offenkundig hat das Ministerium keine ausreichende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sodass dem Betreuer weiterhin die Möglichkeit gegeben wurde, den Jugendlichen zu radikalisieren und in seiner islamistischen Weltanschauung zu bestärken. Das Ministerium hat die „Panne“ mittlerweile bestätigt.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD:

Der Fakt, dass ein salafistischer Koranverteiler zum Betreuer eines Jugendlichen bestellt wurde, der ein Attentat mit islamistischem Hintergrund geplant hatte, ist haarsträubend und zeigt, dass das Spiegel-Ministerium in allen sicherheitsrelevanten Bereichen völlig überfordert ist. Diese unfassbare Betreuungssituation erinnert an Drehbücher schlechter Filme. Die weltfremde Hierbleibe-Ministerin und Integrationsromantikerin Spiegel (Grüne) ist nach wie vor nicht in der Lage, mit ihrer Integrationspolitik den Herausforderungen durch den radikalen Islamismus gerecht zu werden. Frau Spiegel ist eine Belastung für die Integration in Rheinland-Pfalz, sie muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten“.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-vom-ministerium-bestellter-betreuer-war-bekannter-salafist-spiegel-muss-zuruecktreten

Poggenburg: Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Toleranz des Staates

Magdeburg, 11. Juli 2017. 20.000 Polizisten, von denen rund 500 verletzt wurden: Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli wurde durch massive gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten überschattet, die nun auch bei einigen Altparteien Zweifel an der inneren Sicherheit und dem bisherigen Weg aufkommen lassen. Dazu äußerte sich Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, heute in Magdeburg:

„Wir verurteilen und verachten zutiefst die Gewaltexzesse und vornehmlich durch Linksextremisten verübten Straftaten auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt tritt seit jeher entschieden gegen jede Form des Extremismus ein. Als Partei der inneren Sicherheit haben wir stets angemahnt, die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus nicht zu ignorieren, sondern ihn mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Dafür wurde die AfD stets als ‚Angstmacher‘ parteiübergreifend kritisiert. Doch jetzt haben die letzten Sozialromantiker erkannt, dass Merkels Politik übertriebener Linkstoleranz der Grund dieses Übels ist. Genau wie bei vorausgesagtem Verbrechensanstieg durch illegale Masseneinwanderung erfüllen sich auch beim Thema Linksextremismus die Voraussagen und Mahnungen der AfD in erschreckender Weise.

Brennende Pkw, zerstörte und geplünderte Geschäfte, zahllose verletzte Bürger und sogar Polizisten sind vor den Augen der ganzen Welt das Ergebnis eines weiteren völligen Politikversagens einer Merkel-Regierung, die auf dem linken Auge vollkommen blind zu sein scheint. Ein randalierender Schwarzer Block, linksextremistische Gewaltverbrecher, die mit Pflastersteinen, Gehwegplatten und Stangen auf Polizisten, Passanten, Schaufenster und Fahrzeuge losgingen, waren zum G20-Gipfel das Aushängeschild Deutschlands und Mahnung an alle Staaten. Ganz klar muss nun für alle Demokraten gelten: Nein zu Antifa und Linksextremismus – Zeichen setzen und AfD wählen!“

Quelle: https://www.afd.de/poggenburg-ergebnis-jahrelanger-ignoranz-und-toleranz-des-staates/

Frauke Petry: Maas geht feiern, während Hamburg brennt

Berlin, 10. Juli 2017. SPD-Bundesjustizminister Maas hat am Wochenende in Köln den „Christopher-Street-Day“ in Köln eröffnet. Auf der Auftaktveranstaltung warb er für mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen und feierte die kürzlich beschlossene „Ehe für alle“. In Hamburg marodierten zur gleichen Zeit Linksextreme und ließen im Umfeld des G20-Gipfels ihrem Hass freien Lauf.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und sächsische Fraktionsvorsitzende:

„Ich sage klipp und klar: Dieser Justizminister ist unerträglich und in seiner Realitätsverweigerung, seinem Drang nach quasi-diktatorischer Kontrolle der Meinungsvielfalt und dem Ignorieren vieler drängender Fragen auch ein Problem für Deutschland. In Hamburg wird auf Polizeikräfte blind und in beinahe tierischer Blutgier eingeschlagen, wird Eigentum der Bürger zerstört, plündern Verbrecherbanden Geschäfte. Statt sich als einer der obersten Vertreter dieses Staates sofort an den Ort des Geschehens zu begeben und den Polizisten in persönlichen Gesprächen den Zuspruch, den Respekt und die Dankbarkeit der Deutschen sowie der Bundesregierung auszusprechen, schwenkt er lieber lustig ein Bierglas auf einer Minderheiten-Veranstaltung. Mehr noch: Maas unterstützt mit seinen Lobsprüchen auf die linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen und Töten von ‚Bullen‘ aufruft, jenen Mob indirekt.

Die magdeburgisierenden* Horden, die in der Hansestadt unserer Gesellschaft den sinnbildlichen Mittelfinger gezeigt haben, machen weiter, solange dieser Staat wehr- und kraftlos gegen Linksextremismus bleibt. Zentrale Aufgabe des Bundesjustizministeriums ist die Sicherung des Rechtsstaates. Am Wochenende wurde dieser Rechtsstaat nicht nur auf brutalste Weise herausgefordert, sondern auch angegriffen und ein Stück weit beschädigt. Dass der Bundesjustizminister lieber ‚Buntheit‘ und ‚Toleranz‘ feiert, die während des G20-Gipfels ihre hässlichsten Gesichter gezeigt haben, statt dieser Herausforderung mit entschlossenen, mutigen Worten entgegenzustellen, macht klar: Maas ist eine Fehlbesetzung. Seine Handlungen jetzt und in der Vergangenheit, seine Lobsprüche auf die verfassungsfeindliche, linksextreme Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die in ihren Texten zum Verletzen von ‚Bullen‘ aufruft, offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bundesrepublik.

„Treten Sie zurück! Die verletzten, erschöpften Polizisten und die beraubten Bürger werden es Ihnen danken.“

*Nach der Zerstörung Magdeburgs während des Dreißigjährigen Krieges war lange Zeit der Begriff „magdeburgisieren“ als Synonym für „völlig zerstören, auslöschen“ oder als Sinnbild für „größtmöglichen Schrecken“ in die deutsche Sprache eingegangen. (Quelle: Wikipedia)

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-maas-geht-feiern-waehrend-hamburg-brennt/

Uwe Junge (AfD) zu den gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende: Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Am vergangenen Wochenende kam es im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu beispiellosen, gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten. In den Medien war von rechtsfreien Räumen, Anarchie und einer Kapitulation des Rechtsstaates die Rede.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln sind die beispiellosen gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Hamburg der dritte vollkommene Kontrollverlust des Rechtsstaates in weniger als zwei Jahren. Die Ursache dieser Gewaltexzesse liegt in einer ideologisierten Ignoranzpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik und einer Blindheit gegenüber der Gefahr des Linksextremismus, die bis in weite Teile der SPD reicht. So bezeichnete etwa die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Linksextremismus vor nicht allzu langer Zeit als ‚aufgebauschtes Problem‘.

Junge weiter: „Der wahre Skandal liegt in dem, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinicke, gestern in der ARD ausgesprochen hat: Der Schutz der Bürger hatte nur nachrangige Priorität. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende Opfer linksextremistischer Gewalt geworden sind, ein Schlag ins Gesicht sein. Man muss dankbar sein, dass Herr Reinicke den Mut hatte, diese Wahrheit auszusprechen.

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich die Betroffenen jetzt fühlen. Erst im März diesen Jahres wurde das Auto meiner Frau vor meinem Wohnhaus in Brand gesetzt, vermutlich von Personen, die dem selben politischen Spektrum zuzuordnen sind, wie diejenigen, die ähnliche und schlimmere Straftaten am Wochenende in Hamburg begangen haben. Vertreter von SPD, Linken und Grünen demonstrieren regelmäßig gemeinsam mit diesen Leuten gegen Veranstaltungen der AfD in Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland. Frei nach dem Motto: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Wir fordern die Landesregierung und alle demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz auf, endlich entschieden gegen alle Formen von Linksextremismus vorzugehen und sich nachhaltig von Gruppierungen wie der ‚Antifa‘ zu distanzieren. Wer nach den Bildern des vergangenen Wochenendes aus Hamburg noch glaubt, eine Gefahr ginge von demokratisch gewählten Parteien wie der AfD aus, wie es etwa der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering(SPD) jüngst behauptete, der muss wirklich mit Ignoranz und Blindheit geschlagen sein. Es wird Zeit für ein Bündnis gegen links!

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-zu-den-gewalttaetigen-ausschreitungen-vom-vergangenen-wochenende-zeit-fuer-ein-buendnis-gegen-links

Alice Weidel: SPD blamiert sich vollständig

Berlin, 9. Juli 2017. „Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Weidel weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so Weidel abschließend, außerdem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde. „Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-spd-blamiert-sich-vollstaendig/

Das Netzwerk der „Christlich Sozialen Antifa“- Skandal um Verfassungsschutz Bayern!


Veröffentlicht am 30.05.2017

Wer noch immer glaubt, die CSU sei ein Hort des Konservatismus, der wird durch die neue Enthüllungs-Dokumentation eines Besseren belehrt. Mitten in der bayerischen Landeshauptstadt wird die Antifa durch die große Koalition aus CSU und SPD finanziert. Sogar ein „Schleuserkongress“ konnte nur mit Hilfe der beiden vermeintlichen „Volksparteien“ stattfinden. Allerdings werden Sympathisanten der Identitären Bewegung

Joachim Paul (AfD): Kleine Grundschulen müssen erhalten bleiben

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der Schulen im Land. Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache. Dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Klar ist nun, dass eine größere Zahl kleiner Grundschulen keine Zukunft haben soll. Bemerkenswert ist dabei die Sturheit, mit der dieses fragwürdige Vorhaben durch die Landesregierung vorangetrieben wird, als würde es keinen Protest geben, als wäre die Sorge der Bürger vor Vergreisung ihrer Dörfer unbedeutend. Es ist kaum nachvollziehbar, dass in einem Land, in dem Steuereinnahmen sprudeln und für linksideologische Projekte stets genug Geld da ist, nun der Rotstift in so bornierter Art und Weise bei unseren pädagogisch erfolgreichen Zwergschulen angesetzt wird. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Zwergschulen zeigt deutlich auf, dass mehr für unsere ländlichen Regionen getan werden muss – unsere Dörfer sollen eine Zukunft haben und nicht zu Museen werden. Deshalb kann der Erhalt der kleinen Grundschulen nicht ausschließlich unter haushälterischen Gesichtspunkten gesehen werden.

Paul weiter: „Die Vernachlässigung der ländlichen Regionen in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht ist ein Großthema, dass die AfD im Auge behalten wird. Wir fordern Ministerin Hubig auf, ihre Schließungspläne endgültig aufzugeben.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-kleine-grundschulen-muessen-erhalten-bleiben

Facebook löscht JF-Karikatur zur „Ehe für alle“

BERLIN. Facebook hat eine Karikatur der JUNGEN FREIHEIT zur „Ehe für alle“ gelöscht und den Chefredakteur der Zeitung, Dieter Stein, für drei Tage gesperrt. Die Karikatur habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, teilte das soziale Netzwerk mit. Das nochmalige Posten der Karikatur könne zu einer dauerhaften Sperrung führen, drohte Facebook. … zum Bericht bei Junge Freiheit

Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung (BaWü) kein Problem

Pressemitteilung:

Stuttgart, 03. Juli 2017. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut dem UN-Berichterstatter für Meinungsfreiheit mit mangelhafter juristischer Kontrolle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übte scharfe Kritik am NetzDG.

Die Landesregierung scheint diese vernichtende Kritik der UNO und der Rechtsexperten des Bundestags nicht zu stören. Beflissen begrüßt sie in einer Stellungnahme das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sieht allenfalls „in seiner konkreten Ausgestaltung“ Bedarf für „Verbesserungen“. Eine „unzulässige“ Einschränkung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung sieht die Landesregierung in ihrer Reaktion auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion nicht.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer:

„Justiz- und Innenministerium des Landes offenbaren in ihrer Stellungnahme ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Das am vergangenen Freitag im Schnellverfahren durchgepeitschte Bundesgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor. Private Internetfirmen sollen für den Staat eine Wächter- und Zensorenfunktion übernehmen, die ihnen nicht zusteht. Justizminister Heiko Maas weiß genau, dass er mit seinen erpresserisch kurzen Bewertungsfristen und hohen Bußgeldandrohungen wahre Löschorgien gegen ‚rechte‘ Einträge provoziert. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das vorgeschobene Argument einer Strafbarkeit ist offensichtlich, zumal nicht die Justiz dieses Urteil trifft, sondern unter Druck gesetzte Unternehmen.

Dass ein Gesetz problemlos den Bundestag passiert, das sogar den UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit auf den Plan ruft und Deutschland quasi auf eine Stufe mit Simbabwe und Kasachstan stellt, zeigt, wie dringend notwendig eine echte Opposition ist, die ihre Kontrollfunktion ernst nimmt.“

 

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Klonovsky

– Pressestelle –

Quelle: http://afd-fraktion-bw.de/aktuell/570/Vernichtende+Kritik+des+UNO-Berichterstatters+am+Zensurgesetz%3A+F%C3%BCr+die+Landesregierung+kein+Problem

Joachim Paul (AfD): Maas plant Ausbau der Internetkontrolle

Nach Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweitung der Kontrollen im Internet. Wie Spiegel Online meldet richtet sich das neue Vorhaben dabei insbesondere gegen Internetkonzerne. Maas möchte mit Hilfe eines „digitalen Antidiskriminierungsgesetzes“ die behördliche Kontrolle der Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen können. Algorithmen bestimmen unter anderem die Inhalte, welche Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen angezeigt bekommen. Eine Kontrolle der Algorithmen könnte zur Folge haben, dass Internetnutzer bestimmte Inhalte nicht mehr zu sehen bekommen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem Justizminister Maas mit dem NetzDG den Nutzern sozialer Netzwerke einen Maulkorb angelegt hat, möchte er mit seinem neuesten Vorstoß die Freiheit im Internet weiter einschränken.  Algorithmen können, als selbstständig lernende Programme, das Interneterlebnis erheblich beeinflussen. Wer diese Algorithmen kontrolliert, kann festlegen, was die Nutzer zu sehen bekommen und ist damit in der Lage, bestimmte Inhalte für die Nutzer nahezu unsichtbar zu machen.

Paul weiter: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat kontrollieren will, was den Internetnutzern, deren Möglichkeit sich im Internet zu äußern bereits durch das NetzDG eingeschränkt wurde, angezeigt wird. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung eines vollständig kontrollierten und staatlich gelenkten Internets. Während andere Staaten wie die Türkei und Russland für die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet kritisiert werden, wird in Deutschland munter die gleiche Agenda vorangetrieben, selbstverständlich alles unter dem Deckmantel der Toleranz und Political Correctness. Dabei zielt auch der neue Vorstoß auf nichts anderes ab, als auf die Einschränkung der freien Meinung, insbesondere der Meinung unliebsamer Oppositioneller.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-maas-plant-ausbau-der-internetkontrolle

Alexander Gauland: Die Entscheidung für die Ehe für alle ist ein schwerer gesellschaftlicher Fehler und grundgesetzwidrig

„Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.

Artikel 6 des Grundgesetzes wird nun nicht nur ad absurdum geführt, er wird durch die Beliebigkeit der Ehe verletzt. Niemand genießt den dort aufgeführten besonderen Schutz und ein Privileg mehr, wenn es für alle gilt.

Wir sehen die Ehe in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.

Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.

Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.

Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-die-entscheidung-fuer-die-ehe-fuer-alle-ist-ein-schwerer-gesellschaftlicher-fehler-und-grundgesetzwidrig/