AfD Kreisverband Südwestpfalz

Herzlich Willkommen

D a n k e !!... Deutschland

* 24.Sept.2017 Ihre Stimme wirkt

Einzug von Recht und Gesetz

D a n k e !!... Deutschland

Besuchen Sie uns

- Schluß mit der Selbstbedienung im Landtag- unterschreiben

D a n k e !!... Deutschland

Sicherheit und Ordnung herstellen

Wir machen das

D a n k e !!... Deutschland
Alternative für Deutschland
Bundestagswahl

Wahlkampf, es darf wieder geklebt werden. Leserbrief zum Plakatieren im Wahlkreis 210

Veröffentlicht am

Leserbrief vom 31.08.17 an Pirmasenser Zeitung,  Rheinpfalz, Pfälzischer Merkur.

Gesetze und Vorschriften kümmert die Parteien herzlich wenig. Wie im Bundestag und in der Regierung, so verhalten sie sich auch im Wahlkampf. Unrechtmäßig, fahrlässig, überheblich und respektlos. Gesetze und Regeln sind da, aber keiner hält sich dran. Es geht um Machterhalt um jeden Preis. Alle machen mit, jeder profitiert, niemand widerspricht. Eine Opposition gibt es nicht.

Grundlage der Wahlwerbung von Parteien und die Genehmigung zum Plakatieren, bilden das Grundgesetz, das Parteiengesetz, die  StVO und in Verbindung  mit  Landesverordnungen des Straßenverkehrsrechts,  sowie auch spezielle kommunale Vorgaben und Besonderheiten.

Dem Landesamt für Mobilität obliegt als oberste Behörde die Verkehrssicherungspflicht. Sie hat den Verbandsgemeinden und Städten Richtlinien zur Genehmigung und Überwachung gegeben. Alle Parteien sind in der Pflicht sich an diese Regeln der Genehmigung zu halten.

Die Plakate sollen im Grunde niemanden gefährden oder behindern. Weshalb z.B. das Anbringen von Plakaten an Verkehrszeichen, Schildern, Verkehrsinseln, oder im Bereich von Fußgängerüberwegen verboten ist. Plakate sollen so angebracht werden, dass die Sicht nicht behindert, die Einhaltung des Lichtraumprofils zur Straße und des Gehweges nicht gestört, oder durch Ablenkung des Verkehrs, die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern gefährden. Was eigentlich normal und jeder mit gesundem Menschenverstand wissen sollte.

Alle Parteien haben als Erlaubnisnehmer der Sondernutzungserlaubnis nach § 41 Landesstraßengesetz die herzustellenden Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den gesetzlichen Vorschriften, den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen.

Die tatsächliche Praxis sieht, wie jeder selbst überprüfen kann, allerdings ganz anders aus.

Alle Parteien sollen nach § 5 Gleichbehandlung Abs. 1. Parteiengesetz, gleichbehandelt werden. Erst im nachrangigen Satz 2 wird in einer Kannbestimmung von der Möglichkeit einer Abstufung gesprochen. Wie ich erfahren habe, hat die Stadt Pirmasens folgende Abstufung getroffen: CDU und SPD je 350 Plakate, Grüne und Linke je 200, alle anderen Parteien je 100 Plakate. (Großflächenplakate?) Diese Auslegung führt meines Erachtens zu einer Ungleichbehandlung, welche dem eigentlichen Sinn dieses Gesetzesparagraphen, nämlich der Gleichbehandlung, widerspricht.

Zwei Beispiele:

Wenn man von Niedersimten nach Pirmasens fährt,  zählt man bis zur Kronenstrasse 16 Lampenmaste entsprechend 32 Plakate (kettenartig hintereinander) von der SDP.  Dieser Bereich liegt größtenteils außerhalb dieser Ortschaften (Ortsschild), in der das Anbringen von  Wahlplakaten nicht zulässig ist.

Im Stadtteil Winzeln vom Kreisel aus ZW kommend bis zur Wasgau hat die SPD ebenfalls an 12 Straßenleuchten (= 24 Plakate) angebracht. In der Zweibrücker Strasse von der Park bis zur Araltankstelle 17 Leuchten bzw. 34 Plakate SPD. Da  kann man nur hoffen, dass Ihnen doch endlich mal ein Licht aufgeht.

Nur mal im Vergleich dazu, hat die AfD lediglich die Genehmigung zum Anbringung von 100 Plakaten entsprechend 50 Lampenmaste  für die ganze Stadt Pirmasens, inclusive der 7 Vororte bzw. Stadtteile, wie  Windsberg, Winzeln, Gersbach, Hengsberg, Fehrbach , Erlenbrunn und Niedersimten. Na, wenn das mal keine Ungleichbehandlung der unliebsamen Konkurrenz ist?

Dann ist mir noch etwas aufgefallen.  Die Genehmigungsaufkleber, die auf jedem Plakat (nur Stadt Pirmasens) angebracht werden müssen, werden von einigen „Schlauen“  nur an einem der Doppelplakate angebracht und somit die Anzahl der Plakate vervielfacht!!

Am allermeisten stört mich aber die bewusste, mehr als fahrlässige Anbringung von Plakaten  an Verkehrszeichen, Kreuzungen, Ortsschildern und anderen unübersichtlichen sowie verbotenen Stellen. Oder schauen Sie sich auch einmal den haarsträubenden Großbannerplakatewald an der Haupstrasse in Rodalben an.  In einigen Verbandsgemeinden stehen die Plakate der CDU auf dem Boden, oder hängen in einer nicht nur für blinde Menschen unangenehmen und behindernden  Position. Grund dafür sind die viel zu kurzen, bzw.  kleine, außen angebrachten Kabelbinder, die völlig ungeeignet sind, ein Plakat in einer festen Position zu fixieren. Auch vor Bäumen oder zufällig vorhandenen Befestigungstellen wird nicht halt gemacht. Plakate sind an Stellen angebracht, die ausdrücklich in der Genehmigung verboten sind. ( z.B. Trulben Hauptstr. 2) und, und.. und.

Wenn es nicht zu ernst wäre, könnte man schon fast darüber lachen. Anbei eine kleine Auswahl von Bilddokumentationen.

Thomas Andreas, PZ- und Rheinpfalzleser

 

 

AfD Partei

Diesel- Lüge AfD Pressekonferenz

Veröffentlicht am

Folgt auf die CO2- Lüge und die Klima- Lüge,  jetzt eine Diesel-Lüge?.

Von der gesammten globalen CO2-Emmision erzeugt der Mensch gerade einmal 3,5%. Und von diesen 3,5% menschenerzeugtem CO2 verursacht der PKW-Bereich verschwindend geringe 5,5%.

 

Denken Sie bitte einen Augenblick über dieses Zahlenverhältnis nach!!!

Noch eine Zahl: Von 1880 bis 2015 ist die Durchschnittstemperatur auf

der Erde um 0,8 Kelvin gestiegen, also erstaunlich stabil geblieben!!. Und zwar von 288K (14,85 °C) auf 288,08 K (14,93°C).

Siehe Klimalüge?!!  https://youtube.be/S57gffaSRJw

 

Und nun: „Die Diesel-Lüge – warum werden nur Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten?“

Forderungen der AfD-Fraktion zur Beendigung der Diesel-Hysterie und der Neubewertung der Grenzwerte, Pressekonferenz am 23.08.2017

AfD Partei

„Blauer Max“ AfD-Fraktion stellt Erstausgabe der eigenen Fraktionszeitung vor.

Veröffentlicht am

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer der AfD Rheinland-Pfalz,

ich freue mich sehr, Ihnen im Namen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zwei neue Produkte vorstellen zu können. Beide Publikationen beweisen, dass wir eine bodenständige und thematisch vielseitige Partei sind, die in der Lage ist, breit angelegte Parlamentsarbeit zu leisten und sich mit einem großen Spektrum an Themen zu befassen. AfD wirkt – auch in der Opposition!

Zunächst darf ich Ihnen die Erstausgabe des „Blauen Max“ vorstellen, unsere Fraktionszeitung! Wie andere AfD-Fraktionen haben auch wir uns dazu entschlossen, uns bei der Verbreitung unseres Wirkens im Landtag nicht nur auf die Mainstream-Medien zu verlassen. Deshalb treten wir mit einer eigenen Zeitschrift in einer Erstauflage von 30.000 Exemplaren an Sie heran. Sie erhalten damit ungefilterte Informationen aus dem Landtag, die Sie sonst so sicher nicht bekommen würden. In dieser Ausgabe bieten wir Einblicke über unsere Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie, Kirche und Innere Sicherheit sowie die Verfehlungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der islamistischen Organisation „Ditib“ und vieles mehr.

Außerdem erlaube ich mir Ihnen das von der AfD-Fraktion verfasste Kulturprogramm vorzustellen. Die Federführung oblag meinem lieben Kollegen und kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Louis Schmidt. Unser Kulturprogramm setzt den Anspruch der Fraktion um, den Mitglieder, Wähler und aller Rheinland-Pfälzer darin erkennen, unser Land für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.

Neben Martin L. Schmidt möchte ich mich bei allen Autoren, die für den „Blauen Max“ geschrieben haben, ganz herzlich bedanken!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der informativen Lektüre und würde mich freuen, wenn Sie uns Ihre konstruktiven Anregungen zusenden würden.

Beste Grüße
Uwe Junge

„Blauer Max“ .pdf

AfD Partei

Alice Weidel: Die Leitmedien versagen – Journalismus in der selbstverschuldeten Krise

Veröffentlicht am

Berlin, 20. Juli 2017. Zur angekündigten Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zum medialen Umgang mit der Asylkrise seit 2015 erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Eine neue Studie belegt, was vielen längst offenkundig schien. Viele der großen deutschen Medien haben im Zusammenhang mit der Asylkatastrophe versagt. Von kritischem Journalismus kaum eine Spur. Stattdessen Hurra-Berichterstattung über die Kanzlerin und die ‚Willkommenskultur‘.

Auch wenn der ein oder andere kritische Beitrag inzwischen wohl unvermeidlich geworden ist, um nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen, muss man zur Studie ergänzen: Bis heute hat sich wenig an der unkritischen Berichterstattung geändert.

Viele Leitmedien transportieren im Wesentlichen weiter die Botschaft: Flüchtlinge kommen. Wir können dagegen gar nichts tun. Wir müssen ‚solidarisch‘ sein. Tragische Einzelschicksale sollen Bedauern wecken. Kritiker werden ausgegrenzt und mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Negativattributen belegt. Wer nicht mitzieht, ist fremdenfeindlich, islamophob oder rechtsextrem.

Weite Teile der deutschen Medien betreiben nach wie vor einseitige Propaganda und manövrieren sich so selber in die Krise. Die sinkenden Auflagen und Einschaltquoten zeigen, dass immer weniger Menschen bereit sind, diese Art von Journalismus hinzunehmen. Öffentliche und veröffentlichte Meinung klaffen zunehmend weiter auseinander.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-die-leitmedien-versagen-journalismus-in-der-selbstverschuldeten-krise/

Kommentar/Leserbrief

Deutschland-Kurier: Neue konservative Boulevard-Wochenzeitung auf dem Markt

Veröffentlicht am
Foto: Logo Deutschland Kurier

Ab 12. Juli 2017 erscheint eine neue unabhängige konservative Wochenzeitung unter dem Titel Deutschland-Kurier. Herausgegeben wird das neue Wochenblatt vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.                                      Link zum Deutschland Kurier

AfD Partei

Rheinpfalz informiert über unsere Bürgersprechstunde

Veröffentlicht am

Die Rheinpfalz, Ausgabe Pirmasenser Rundschau vom 04.07.2017, druckt in der Rubrik Stadt-Termine einen Hinweis auf unsere regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde.

Es ist deshalb so verwunderlich, da in diesem speziellen Fall keine Pressemitteilung erfolgte. Möglicherweise lag es aber auch an unserer Kritik vom 28. Juni 2017?  Wie dem auch sei,  natürlich freuen wir uns über diese Anzeige und sind gleichzeitig auf die weitere Berichterstattung gespannt.

 

Bundesregierung

Facebook löscht JF-Karikatur zur „Ehe für alle“

Veröffentlicht am

BERLIN. Facebook hat eine Karikatur der JUNGEN FREIHEIT zur „Ehe für alle“ gelöscht und den Chefredakteur der Zeitung, Dieter Stein, für drei Tage gesperrt. Die Karikatur habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, teilte das soziale Netzwerk mit. Das nochmalige Posten der Karikatur könne zu einer dauerhaften Sperrung führen, drohte Facebook. … zum Bericht bei Junge Freiheit

AfD Partei

Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung (BaWü) kein Problem

Veröffentlicht am

Pressemitteilung:

Stuttgart, 03. Juli 2017. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut dem UN-Berichterstatter für Meinungsfreiheit mit mangelhafter juristischer Kontrolle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übte scharfe Kritik am NetzDG.

Die Landesregierung scheint diese vernichtende Kritik der UNO und der Rechtsexperten des Bundestags nicht zu stören. Beflissen begrüßt sie in einer Stellungnahme das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sieht allenfalls „in seiner konkreten Ausgestaltung“ Bedarf für „Verbesserungen“. Eine „unzulässige“ Einschränkung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung sieht die Landesregierung in ihrer Reaktion auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion nicht.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer:

„Justiz- und Innenministerium des Landes offenbaren in ihrer Stellungnahme ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Das am vergangenen Freitag im Schnellverfahren durchgepeitschte Bundesgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor. Private Internetfirmen sollen für den Staat eine Wächter- und Zensorenfunktion übernehmen, die ihnen nicht zusteht. Justizminister Heiko Maas weiß genau, dass er mit seinen erpresserisch kurzen Bewertungsfristen und hohen Bußgeldandrohungen wahre Löschorgien gegen ‚rechte‘ Einträge provoziert. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das vorgeschobene Argument einer Strafbarkeit ist offensichtlich, zumal nicht die Justiz dieses Urteil trifft, sondern unter Druck gesetzte Unternehmen.

Dass ein Gesetz problemlos den Bundestag passiert, das sogar den UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit auf den Plan ruft und Deutschland quasi auf eine Stufe mit Simbabwe und Kasachstan stellt, zeigt, wie dringend notwendig eine echte Opposition ist, die ihre Kontrollfunktion ernst nimmt.“

 

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Klonovsky

– Pressestelle –

Quelle: http://afd-fraktion-bw.de/aktuell/570/Vernichtende+Kritik+des+UNO-Berichterstatters+am+Zensurgesetz%3A+F%C3%BCr+die+Landesregierung+kein+Problem

AfD Partei

Joachim Paul (AfD): Maas plant Ausbau der Internetkontrolle

Veröffentlicht am

Nach Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweitung der Kontrollen im Internet. Wie Spiegel Online meldet richtet sich das neue Vorhaben dabei insbesondere gegen Internetkonzerne. Maas möchte mit Hilfe eines „digitalen Antidiskriminierungsgesetzes“ die behördliche Kontrolle der Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen können. Algorithmen bestimmen unter anderem die Inhalte, welche Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen angezeigt bekommen. Eine Kontrolle der Algorithmen könnte zur Folge haben, dass Internetnutzer bestimmte Inhalte nicht mehr zu sehen bekommen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem Justizminister Maas mit dem NetzDG den Nutzern sozialer Netzwerke einen Maulkorb angelegt hat, möchte er mit seinem neuesten Vorstoß die Freiheit im Internet weiter einschränken.  Algorithmen können, als selbstständig lernende Programme, das Interneterlebnis erheblich beeinflussen. Wer diese Algorithmen kontrolliert, kann festlegen, was die Nutzer zu sehen bekommen und ist damit in der Lage, bestimmte Inhalte für die Nutzer nahezu unsichtbar zu machen.

Paul weiter: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat kontrollieren will, was den Internetnutzern, deren Möglichkeit sich im Internet zu äußern bereits durch das NetzDG eingeschränkt wurde, angezeigt wird. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung eines vollständig kontrollierten und staatlich gelenkten Internets. Während andere Staaten wie die Türkei und Russland für die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet kritisiert werden, wird in Deutschland munter die gleiche Agenda vorangetrieben, selbstverständlich alles unter dem Deckmantel der Toleranz und Political Correctness. Dabei zielt auch der neue Vorstoß auf nichts anderes ab, als auf die Einschränkung der freien Meinung, insbesondere der Meinung unliebsamer Oppositioneller.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/joachim-paul-afd-maas-plant-ausbau-der-internetkontrolle

AfD Partei

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

Veröffentlicht am

Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet wurde.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

Quelle: https://www.afd.de/afd-prueft-verfassungsklage-gegen-das-beschlossene-netzdg/

AfD Partei

Rheinpfalz Pirmasenser Rundschau: AfD gibt es offenbar nicht?

Veröffentlicht am

Seit Jahresbeginn geben wir regelmäßig, von wenigen Ausnahmen abgesehen,  jede Woche mindestens eine Pressemitteilung an die Pirmasenser Zeitung, an die Rheinpfalz und an den Pfälzischen Merkur. Anfänglich war auch Radio Pirmasens im Verteiler. Diese Pressemitteilungen betreffen die wöchentliche Bürgersprechstunde in unserer Geschäftsstelle, alle öffentlichen Vorträge und Veranstaltungen.

Es gab genau 2 Veröffentlichungen in diesen genannten Printmedien bis heute. Kann man da noch von Toleranz  und unabhängiger Information durch die Presse sprechen, oder ist das schon Zensur?

Gemäß der heutigen Rheinpfalz Pirmasenser Rundschau gibt es die AfD überhaupt nicht.

Liebe Mitbürger, sehr geehrte Pressevertreter:

Ignorieren, Tabuisieren und Schweigen verhindern weder die AfD, noch werden die elementaren Probleme Deutschlands  gelöst.

 

%d Bloggern gefällt das: