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Alice Weidel: Offener Brief an alle Sicherheits- und Rettungskräfte in Deutschland

Berlin, 15. Januar 2018.

Liebe Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter,

mit Entsetzen verfolgen wir als AfD die Berichte über die Zunahme von Angriffen ausgerechnet auf Sie als diejenigen, die sich dem Wohle der Gesellschaft und der Rettung von Menschenleben verschrieben haben. In Regensburg zeigte sich an diesem Wochenende erneut, mit welch erschreckender Gewaltbereitschaft Ihnen nahezu täglich begegnet wird.

Immer wieder ist jedoch zu lesen, der Staat müsse für eine andere Umgangskultur mit den oben genannten Institutionen sorgen, denn selbst Notärzte oder Feuerwehrleute würden als staatliche Repräsentanz wahrgenommen. Dies mache sie zum Feindbild der jeweiligen Täter. Es traut sich jedoch niemand aus der Führungsriege oben genannter Institutionen, die ganze Wahrheit auszusprechen, die jedoch längst kein Geheimnis mehr ist – denn schon lange vor dem Jahre 2015 wurden Polizisten, Feuerwehren, Ärzte und Sanitäter insbesondere in solchen Großstädten angegriffen, in denen sich in verschiedenen Stadtteilen bereits Parallelgesellschaften gebildet hatten. Und dies nicht nur während spontaner Rettungseinsätze, sondern auch in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Es ist tatsächlich ein kulturelles Phänomen, das sich durch die massive Einwanderungswelle seit 2015 noch deutlich verstärkt hat. Um eine Veränderung herbeizuführen, müssen die Täter klar benannt werden: Es handelt sich dabei, wie man mit wenig Aufwand anhand nahezu täglicher Pressemeldungen selbst recherchieren kann, insbesondere um Angreifer aus dem islamischen Kulturkreis. Den Tätern mangelt es überall dort an Respekt, wo dieser für uns selbstverständlich ist.

Unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen ist deshalb vorrangig, diesen Tätern mit einer Nulltoleranz-Politik zu begegnen. Wer sich an denen vergreift, die Hilfe leisten, Leben retten oder Brände löschen wollen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, und hat in Deutschland nichts verloren.

Liebe Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Ärzte und Sanitäter, Ihr Beruf birgt schon ohne diese neue Gefährdung genügend Risiken – und ist herausfordernd genug!

Ich bedanke mich deshalb bei Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Umso wichtiger ist es für Sie und unsere Gesellschaft, dass Sie und Ihre Kollegen Ihre Tätigkeit ausüben können, ohne Gefahr zu laufen, dabei ernsthaft verletzt zu werden. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-offener-brief-an-alle-sicherheits-und-rettungskraefte-in-deutschland/

Die Merkel Propaganda (kompletter Film)

Es ging uns noch nie so gut wie heute. Ein Land in dem wir gut und gerne Leben.

Screenshot und Quelle: www.youtube.com/watch?time_continue=26&v=gD8DfAVR14A

Bundesbank Target II Forderungen/Faule Papiere fast 1 Billion Euro. Seid Ihr noch zur Retten!?

Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Berlin, 9. Januar 2018.  Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs.

TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die deutsche Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.

Die hochrisikobehafteten und zudem nicht einmal verzinsten TARGET-Forderungen stellen damit unbesicherte Kredite der Bundesbank an Zentralbanken insbesondere in die maroden südlichen Euro-Staaten dar. Dieses System macht es möglich, dass stabile Euro-Staaten- insbesondere Deutschland – den kriselnden Euro-Ländern Geld leihen. Das ohne Spar- oder Reformauflagen und zudem ohne einen Parlamentsbeschluss.

Dieser Haftungswahnsinn findet in der Berichterstattung und somit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, sieht die etablierte politische Klasse der Entwicklung weiterhin absolut tatenlos zu.

Bevor es zur endgültigen Abschreibung der Forderungen kommt, – und dazu kommt es über kurz oder lang zwangsläufig – müssen diese so schnell wie möglich abgeschmolzen und mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden. Der Missbrauch des TARGET-Systems ist umgehend zu beenden. Im Zweifel muss die Bundesbank auf eine Sicherheitsunterlegung ihrer Forderungen bestehen. Es geht um das Geld der deutschen Bürger!“, schließt Weidel. Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-target2-forderungen-der-bundesbank-steuern-in-richtung-billion-marke/

Siehe auch:   Nettozahler- und Nettoempfängerländer in der EU 2016

 

Ehe für alle? Von Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker

Homosexualität ist ein deviantes Verhalten, das zumindest von „der Natur“ nicht vorgesehen sein kann, weil es zu keiner Nachkommenschaft führt. Auch verurteilen alle Religionen, die sich auf göttliche Stiftung zurückführen, das Ausleben dieser Disposition.

Gleichzeitig wissen wir heute, daß viele, wenn nicht die meisten, homosexuellen Menschen in ihrer Veranlagung gefangen sind und ihre Disposition als vorgegeben empfinden. Welche Gründe dazu führen – genetische, in der frühkindlichen Entwicklung gelegene oder sonstige –, darüber herrscht nach wie vor eine rege Diskussion.

Klar ist, daß sich in der Regel niemand seine sexuelle Orientierung selbst ausgesucht hat. Und daß es viele überzeugte konservative Christen und engagierte Nationale gibt, die homosexuell dispositioniert sind. Ich zumindest könnte gleich mehrere Personen nennen. In nationalen Kreisen hat es sogar eine Transgender-Frau gegeben, die viele Jahre als Mann gelebt hat und deren Vater durchaus eine Person der Zeitgeschichte war, die aber trotzdem den Schritt der Geschlechtsumwandlung auf sich genommen hat, weil das Gefühl „im falschen Körper zu leben“ übermächtig geworden war. Ich kenne auch den umgekehrten Fall eines österreichischen Schriftstellers, der als Frau geboren wurde und der wunderbare, sprachlich fein ziselierte Geschichten von höchster Beobachtungsgabe veröffentlicht. Ich habe von ihm noch eine Dichterlesung als Frau und Jahre später eine als Mann erlebt.

Beide habe ich als achtsame Personen kennengelernt, keiner hat seine Veranlagung als Fahne vor sich hergetragen, beide haben ihr Schicksal, soweit es ging, im Persönlichen, Privaten gehalten, ohne es in ihrem öffentlichen Wirken zu thematisieren. In gleicher Weise gilt dies für meine Freunde, die nationale oder katholisch-konservative Aktivisten sind. Auch letztere müssen mit Gott und allenfalls noch mit ihrem Beichtvater ihr Verhalten ausmachen, für ihre Veranlagung können sie jedenfalls nichts und ich bin ganz sicher nicht dazu berufen, über irgendeinen anderen Menschen den Stab zu brechen.

Trotz allem halte ich fest, daß es nicht als „Diskriminierung“ gesehen werden kann, wenn eine freiwillige Therapie für Homosexuelle angeboten wird, die sich von dieser Veranlagung, wie immer sie auch zustande gekommen sein mag, befreien wollen. Der christlich-konservativen Psychologin Rozangela Justina hatte der Psychologenverband Brasiliens deswegen jedoch die Lizenz entzogen. Das brasilianische Bundesgericht hat dies nun für rechtswidrig erklärt und festgestellt, daß Psychologen sehr wohl eine solche Behandlung durchführen dürfen.

Die englische Königin Viktoria soll einmal gesagt haben: „I do not mind, what people are doing, as long as they do not frighten the horses in the streets.“ Gemäß diesem Spruch meine auch ich, daß es den Staat ganz und gar nichts angeht, was Erwachsene einvernehmlich in einem geschlossenen Zimmer miteinander tun. Der Staat hat nicht das Recht, Homosexuelle zu diskriminieren, Religionsgemeinschaften hingegen können sehr wohl Verhaltensregeln, die für sie seit ihrer Gründung konstitutiv sind, einfordern.

Auf einer ganz anderen Ebene liegt die Forderung nach einer „Ehe für alle“. Die Ehe ist, nicht nur im christlichen, sondern auch im staatlichen Sinne, eine Fortpflanzungsgemeinschaft von Mann und Frau. Das heißt, daß sie für homosexuelle Paare ebensowenig offenstehen sollte wie für andere zusammenlebende Menschen ohne sexuelle Bindung. Nur die grundsätzliche Offenheit für den Nachwuchs (selbst wenn sich dieser in manchen Fällen nicht einstellt) rechtfertigt die steuerliche und rechtliche Privilegierung der Ehe. Vielleicht wollen auch zwei alte Freunde gemeinsam leben oder zwei unverheiratet gebliebene Geschwister. Dafür mag manches sprechen, eine rechtliche oder steuerliche Privilegierung läßt sich aus einem solchen Entscheid aber ebensowenig ableiten wie aus dem Zusammenleben eines gleichgeschlechtlichen Liebespaares.

Auch die Forderung nach Adoption ist abzulehnen. Argumentiert wird immer mit einem in einer homosexuellen Beziehung lebenden geschiedenen Elternteil und dessen Partner, die das aus der früheren Beziehung stammende Kind adoptieren wollen. Solches mag in Ausnahmefällen genehmigt werden, aber eben nur, wenn das Kind in einer solchen Konstellation, trotz der offensichtlichen Mängel, bessere Entwicklungschancen hat. Ganz generell muß festgehalten werden, daß Kinder ein Recht auf Vater und Mutter, auf Vorbilder und Bezugspersonen unterschiedlichen Geschlechts haben, gerade um die eigene geschlechtliche Identität entwickeln zu können. Dies ist in homosexuellen Beziehungen mit ihren oft seltsamen Verhaltensweisen definitiv nicht gegeben.

Ganz abzulehnen ist die Adoption fremder Kinder durch homosexuelle Paare, weil in diesem Fall den Kindern ihr Menschenrecht auf Vorbilder beiderlei Geschlechts verweigert wird. Dazu kommt die verbreitete Instabilität homosexueller Beziehungen – auch dazu könnte ich aus dem Freundeskreis Beispiele bringen.

Der Staat darf Homosexuelle nicht diskriminieren, er darf sie aber auch nicht privilegieren, indem er ihnen unberechtigterweise die gleichen Vorteile wie einem echten Ehepaar einräumt, und er darf sich nicht über die berechtigten Ansprüche von Kindern hinwegsetzen, indem er ihnen die Adoption freistellt. Darüber hinaus muß es erlaubt sein, daß Psychologen Therapien anbieten wie in Brasilien. Wer das als „diskriminierend“ abtut, stellt die Willensfreiheit des Menschen grundsätzlich in Frage!

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Mag. Wolfgang Dvorak-Stocker, Herausgeber der Zeitschrift

Neue Ordnung    http://www.neue-ordnung.at/

Antwort der Regierung auf die Asyl-Überlastung der Justiz: 50 Mitarbeiter für die Internetzensur

Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein – um das NetzDG durchzusetzen.      Screenshot und Link Quelle:

  http://www.freiewelt.net/nachricht/antwort-der-regierung-auf-die-asyl-ueberlastung-der-justiz-50-mitarbeiter-fuer-die-internetzensur-10073189/

Uwe Junge (AfD): „Duldung muss die Ausnahme bleiben – Geduldete müssen zentral untergebracht und zeitnah abgeschoben werden.“

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz zur Asyl- und Abschiebepolitik von Frau Ministerin Spiegel: „Die Asylpolitik von Frau Spiegel ist skandalös! Der einzelfallbezogene Ausnahmezustand einer ‚Duldung‘ wird in Rheinland-Pfalz zur allgemeingültigen und üblichen Handlungsoption mit Langzeitcharakter. Seit langem ist erkennbar, dass Frau Ministerin ihre eigene weltfremde Hierbleibe-Ideologie zum Schaden des eigenen Bürgers brachial durchsetzt. Der Fall ‚Kandel‘ zeigt exemplarisch auf, dass auch dieser Afghane zum Tatzeitpunkt Deutschland hätte längst verlassen haben müssen.

Junge weiter: „Der Zustand der ‚Duldung‘ verheißt für die Geduldeten nicht die zeitnahe Abschiebung, sondern den unsicheren Dauerzustand. Wer jetzt argumentiert, dass dieser Zustand den Personenkreis anfälliger für Kriminalität macht, darf nicht die Duldung fördern, sondern muss die zentrale Unterbringung und die zeitnahe Abschiebung durchsetzen!

Uwe Junge,  MdL, ist Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-duldung-muss-die-ausnahme-bleiben-geduldete-muessen-zentral-untergebracht-und-zeitnah-abgeschoben-werden

Malu Dreyers Ablehnung der Altersfeststellung von MUFL aus Kostengründen, kosten den Steuerzahler möglicherweise rund 5.250.000,-€ im Monat (3000MUFL * 5000€ *35%Betrug). Gefährdung von Kindern und Bevölkerung nicht eingeschlossen.

Matthias Joa (AfD): „Dreyers Ablehnung medizinischer Alterskontrollen Jugendlicher ist unverantwortlich und kindergefährdend“

In der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Ablehnung verpflichtender medizinischer Kontrollen bekräftigt. Dagegen teilte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, dass sich in ihrem Bundesland Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen müssten. In 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Aussagen der Ministerpräsidentin zeugen von einer Verweigerungshaltung der Landesregierung. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Es steht nachweislich fest, dass viele vermeintlich Minderjährige gezielt den Sozialstaat betrügen. Es werden Steuergelder für Nichtberechtigte verschwendet. Dennoch weiterhin nichts zu tun und die Aufklärung zu verweigern – das ist mehr als fahrlässig und rücksichtslos gegenüber den steuerzahlenden Bürger!

Joa weiter: „Das Scheinargument, Altersfeststellungen seien zu teuer, ist hanebüchen. Teuer ist es, einen falschen Minderjährigen mit rund 5000 € im Monat zu alimentieren. Wer etwas vom Staat will, muss es im Zweifel beweisen. Was für jeden Bürger gilt, muss erst Recht für illegal eingereiste Migranten gelten. Ministerpräsidentin Dreyer und die verantwortlichen Ministerin Spiegel haben sich jeder sachlichen Diskussion durch Scheinargumente wie „Hetze“ oder „Menschenverachtung“ entzogen. In Wahrheit ist es grob fahrlässig zuzulassen, dass tatsächlich volljährige Erwachsene mit echten Kindern zusammen untergebracht werden. Das widerspricht gerade dem Kinderschutz, den Dreyer und Spiegel und Co. sonst gern als berechtigtes Argument heranziehen. Zu dieser Frage werden wir einen Berichtsantrag in den Familienausschuss einbringen.

Joa schließt: „Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, nach der besten Lösung für dieses Problem zu suchen – und nicht, alle Vorschläge ohne wirkliche Argumente abzuschmettern. Sie suchen nach Ausreden, für das, was angeblich nicht geht. Wir suchen danach, was geht, damit das Problem gelöst wird.

Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-dreyers-ablehnung-medizinischer-alterskontrollen-jugendlicher-ist-unverantwortlich-und-kindergefaehrdend

In Deutschland ist man nicht mehr überall sicher.

Osnabrück.- Mit Blick auf die bevorstehenden Silvesterfeiern verweist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf eine weiterhin angespannte Sicherheitslage in Deutschland. „Nach der Kölner Silvesternacht haben wir Gefahren gesehen, die wir vorher nicht gesehen haben“, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).  . . .

Quelle und Link:

https://dieunbestechlichen.com/2017/12/silvester-polizeigewerkschaft-sieht-in-sicherheitszone-fuer-frauen-eine-verheerende-botschaft/

Gedenkfeier für islamistische Terroropfer in Berlin würdigt Islam und zweifelhaften Imam

Offener Brief  22. Dez. 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin.

Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Stadt Berlin, für die Planung und Durchführung der Gedenkfeier am Breitscheidplatz  verantwortlich waren. Hierzu meine persönliche Meinung.

Es ist unerträglich, dass ein Moslem und Prophet der „Religion des Friedens“, des Islam, bei der Gedenkveranstaltung am 19. Dez. 2017  für die Opfer und die Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlages in Berlin aus dem Koran vorliest. Das ist für mich so wie: der „Mörder“ liest den Opfern (Ungläubigen, Kuffar) ihr Schicksal besiegeltes Schuldurteil aus dem Teufelsbuch des Islam vor. Oder wie im Sprichwort:  „Den Bock zum Gärtner gemacht“ .

Auf der anderen Seite werden Kreuze in Deutschland abgehängt, kulturelle und christliche Bräuche umbenannt, verschoben, eingestellt und vieles mehr, um die Gefühle von Muslimen  nicht zu verletzen. Hallo ???

Eine schlimmere Verhöhnung der Opfer und „der schon länger hier Lebenden“ ist kaum vorstellbar. Einfachen Bürgern und unliebsamen Parteien wird der nahe Zutritt verweigert.

Das eigene Volk wird bei der Veranstaltung ausgegrenzt, während „Täter“ und Verantwortliche, Imam Mohamed Matar (Muslimbruderschaft) und Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) in der ersten Reihe stehen. Wölfe im Schafspelz.  Wobei die Merkel Legos  und andere Placebos falsche Sicherheit suggerieren und von den eigenen Fehlern und Gefahren ablenken sollen.

Verkehrte Welt und an Absurdität nicht zu überbieten!

Zu diesen pietäts- und gewissenlosen Ungeheuerlichkeiten passt auch die Meldung,  „ZDF gibt Anweisung, nicht (über AfD) zu berichten“. Wer wundert sich da noch über Begriffe wie Lügen- und Lückenpresse und Zensur?  Ist das noch Demokratie oder sind wir schon in der Diktatur. Wie lange wollen Sie uns solche Entscheidungen noch zumuten? Und es gibt sehr viele und große Baustellen in Berlin.

Der in Ihrer Rede (auch bei Frau Merkel) geäußerte Wille zur Aufarbeitung der Fehler des Staates  auf Bundes- und Länderebene ist eine Farce.  Sie in den Parlamenten, sind doch die namentlich benannten  Amtsführer und Entscheider an den Hebeln der Macht. Sie haben die Verantwortung und tragen Schuld, nicht der „Staat“.

Das falsche Schauspiel dieser Gedenkfeier einer heilen Welt, offenbart einmal mehr die Ursachen selbst verschuldeter Probleme in unserem Deutschland. Auf Grund falscher Ideologie und fehlgeleiteter Politik, sowie durch massives Versagen unfähiger Politiker.

Ich hoffe dass es, nicht nur in dieser Sache, endlich Konsequenzen gibt und die politischen Entscheider zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

T. Andreas

Dilan.Kaya@senatskanzlei.berlin.de

  1. Dez. 2017 08:14

Sehr geehrter Herr Andreas,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.12.2017, die in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller, eingegangen ist. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Kritik über den Umstand, dass ein Imam bei den Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer des Terroranschlages am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2017 aus dem Koran vorlas, wurde hier zur Kenntnis genommen, wird jedoch nicht geteilt.

Dass angesichts immer wiederkehrender Medienberichten über Terroranschlägen viele Bürgerinnen und Bürger dem Islam mit Skepsis und Besorgnis gegenüber stehen, ist durchaus verständlich. Wir müssen jedoch zwischen dem Islam als Religion und einem politischen Islamismus unterscheiden. Terrorakte, die im Namen des Islam verübt werden, sind vom Koran weder gedeckt noch gebilligt. Dass es in einigen Ländern überhaupt zu einem derartigen politisch motivierten Missbrauch dieser Religion kommen kann, liegt nicht zuletzt auch daran, dass dort der Islam teilweise schon in den Schulen bewusst falsch vermittelt wird.

Infolgedessen ist gerade die Integration der hier und auch künftig lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine wichtige Aufgabe. Allerdings kann dieser Integrationsprozess nur dann gelingen, wenn er von gegenseitigem Respekt und Achtung getragen wird. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber Ausländern können nicht zu einem gedeihlichen Miteinander von Deutschen und Mitmenschen anderer Herkunft und Staatsangehörigkeit beitragen. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe.

Und im Übrigen wurde der Ablauf der Veranstaltungen sehr eng mit den Hinterbliebenen und Betroffenen des Terroranschlages abgestimmt und entsprach letztendlich ihren Wünschen. Insofern ist Ihre Kritik ausdrücklich zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dilan Kaya

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III D/B 01
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2364; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Dilan.Kaya@senatskanzlei.berlin.de
Internet: www.berlin.de/senatskanzlei

 

Per E-Mail am 31. Dez. 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin,

Sehr geehrte Frau Dilan Kaya,

 

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.12.2017

Dass Sie meine Kritik und Empfindungen nicht teilen, hatte ich vermutet. Leider ist Ihre Antwort auch unbefriedigend und lässt viele Fragen offen. Sie reiht sich ein in die wahrnehmungsgestörte Reflexion unserer geschäftsführenden Bundeskanzlerin, gemäß dem Motto  „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“.

Zum einen weisen sie meine Kritik, einen Imam aus dem Koran lesen zu lassen, ohne ausreichende Erklärung zurück. Könnte diese in der Indoktrination einer politischen Ideologie begründet sein?

Zum anderen sind Ihre Erklärungen bezüglich Ablauf, Planung und Wünsche der Betroffenen, mit dem sie meine Kritik ausdrücklich zurückweisen nicht glaubhaft, da weder transparent noch nachprüfbar.

Auch die von Ihnen angeführte Rechtfertigung einer Unterscheidung zwischen Islam und politischem Islamismus würde sie in keiner Weise dazu verpflichten, die Institution Islam (Imam und Koranlesung), aktiv zu der Gedenkveranstaltung einladen zu müssen. Der Sinn einer Opfer- Gedenkfeier besteht für mich in der Opferwürdigung und nicht in der Täterwürdigung.

Eine Unterscheidung zwischen „Religion“ Islam und politischem Islamismus ist so, als wenn man sagen würde im Regen wird man nicht nass, sondern nur im nassen Regen wird man nass. Natürlich ist der Islam für den Terror verantwortlich.

Ihre Antwort bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen. Deshalb möchte ich hiermit meine Vorwürfe mit der folgenden Begründung bekräftigen.

Multikulti und heile Welt sind Wunschvorstellungen aus dem Bereich linker Phantasie und nachweislich gescheitert. In vielen Fällen leider tödlich, wie der aktuelle „wiederkehrende“ Fall in Kandel zeigt.

Ich kenne niemanden, der für diese Politik und das massive Staatsversagen noch Verständnis aufbringt. Denn anstatt, dass man Lösungen sucht und bisherige Fehler analysiert, wird weiterhin verschleiert, relativiert, die Rassismuskeule geschwungen, sowie Multikulti und heile Welt als Wunschparole ausgegeben, mit dem Argument von „gegenseitigem Respekt und Achtung“, der aber scheinbar nur für eine Seite gilt. Es gibt keinen Islamismus ohne Islam. Die „Religion“  Islam ist die Ursache für den islamistischen Terror.

Immerhin haben Sie erkannt und bescheinigen, dass es keine Abnahme, sondern „wiederkehrende“ Terroranschläge gibt, die mit einem politischen Islamismus zusammenhängen. Und ja viele Bürger, nicht nur ich, machen sich große Sorgen.

Ihrer Behauptung, dass der Koran Terrorakte weder billigt noch deckt, ist falsch. Ich bin empört über diese Aussage, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Lehren und Anweisungen des Koran enthalten auch ausdrückliche Anweisungen zum Töten. Lesen Sie es bitte nach. Die praktische Anwendung dessen, findet täglich rund um den Erdball statt, sichtbar für alle die es sehen wollen.

Die Motivation und das Ziel ist der Allmachtsanpruch und die alleinige Weltherrschaft des Islam. Die Verhaltensweisen dieser fehlgeleiteten Ideologie in Form von Gewalt, Toten u.a. sind allgegenwärtig und reale Fakten.

Nach der Kairoer Erklärung stehen die Rechte und Freiheiten aller Menschen unter dem Geltungsanspruch der Sharia. Das bedeutet, für alle Muslime ist die Sharia das oberste Gesetz, nicht unser Grundgesetz oder andere weltliche Gesetze. Die muslimische Weltgemeinschaft Umma sieht sich als die „Beste von Gott geschaffene Nation“ und agiert in ihrer weltweiten Ausbreitung und in ihrem Verhalten  als ein geschlossener Block.

Zusammengefasst: Fakt ist, die Sharia gehört zum Islam. Es gibt keine „Religion“ Islam ohne Sharia. Es gibt keinen gemäßigten, keinen politischen, oder wie auch immer genannten Islam, oder Islamismus.  Es gibt nur ein Islam. Fragen sie doch einmal gläubige Muslime, ob sie sich öffentlich von der Sharia distanzieren würden.

Beängstigend und erschreckend zugleich ist, dass sich unsere Volksvertreter der Realität im Zusammenhang zwischen Islam und Terror und damit Ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern, ihrem Eid und damit diesem Land verweigern. Und nicht einmal Grundkenntnisse dieser „Religion des Friedens“, die eigentlich ein Staatssystem ist, besitzen.

Dass alle Hinterbliebenen und Betroffenen in die Planungen eingebunden waren und sich den Ablauf alle so gewünscht hatten, bezweifle ich sehr.

Außerdem stellt sich die Frage, nachdem der Imam vom Zentralrat der Muslime empfohlen und von der evangelischen Institution ungeprüft übernommen wurde, wer hier eigentlich die Fäden gezogen hat.

Ich hätte mir mehr Transparenz und Pflichtbewusstsein bei Vorbereitung und Durchführung der Opfer- Gedenkveranstaltung vom 19.12.2017 in Berlin gewünscht. Eine gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit, weniger Abschottung und keine Inszenierung mit fadem Diktaturbeigeschmack.

Mit freundlichen Grüßen

T. Andreas

 

Anhang

Auszug Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam – 1990

Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonen die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat, in der zwischen dem Leben hier auf Erden und dem im Jenseits Harmonie besteht und in der Wissen mit Glauben einhergeht; und sie betonen die Rolle, die diese Umma bei der Führung der durch Konkurrenzstreben und Ideologien verwirrten Menschheit und bei der Lösung der ständigen Probleme dieser materialistischen Zivilisation übernehmen sollte;

Artikel 2:

  1. a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.
  2. b) Es ist verboten, Mittel einzusetzen, die zur Vernichtung der Menschheit führen.
  3. c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muß es nach der Scharia geschützt werden.
  4. d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.

Artikel 19:

  1. a) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es gibt keinen Unterschied zwischen Herrscher und Untertan.
  2. b) Jeder Mensch hat das Recht, sich an die Gerichte zu wenden.
  3. c) Die Haftpflicht ist im allgemeinen an die Person gebunden.
  4. d) Über Verbrechen oder Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der Scharia entschieden.
  5. e) Ein Angeklagter gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren erwiesen ist, und er muß sich umfassend verteidigen können.

Artikel 22:

  1. a) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.

Artikel 24:

Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Scharia

Artikel 25:

Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.

Kairo, 14 Muharram 1411H 5. August 1990

Quelle: https://www.humanrights.ch/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf

 

Auszug Koran-Suren    (ich erspare mir hier mit gelber Farbe hervorzuheben)

  1. Aufruf zu Mord, Totschlag, Körperverletzung, Krieg

Sure 2,178
Pa: Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Vergeltung vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen.

Sure 2,191 „Und erschlagt die Ungläubigen, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag. Bekämpft sie jedoch nicht bei der heiligen Moschee, es sei denn, sie bekämpfen euch in ihr. Greifen sie euch jedoch an, dann schlagt sie tot. Also ist der Lohn der Ungläubigen.“

Sure 2,193
Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 2,216
Pa: Euch ist vorgeschrieben, (gegen die Ungläubigen) zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.

Sure 2,217
Pa: Und der Versuch (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, wiegt schwerer als Töten.

Sure 2,244
Pa: Und kämpft um Allahs willen!

Sure 4, 74: “Und so soll kämpfen in Allahs Weg, wer das irdische Leben verkauft für das Jenseits. Und wer da kämpft in Allahs Weg, falle er oder siege er, wahrlich dem geben wir gewaltigen Lohn.”

Sure 4,76
Pa: Diejenigen, die gläubig sind, kämpfen um Allahs willen, diejenigen, die ungläubig sind, um der Götzen willen. Kämpft nun gegen die Freunde des Satans!

Sure 4, 89: “Sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich seiet. Nehmet euch daher keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern auf Allahs Weg. Und wenn sie sich abkehren (vom Glauben), dann ergreifet sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmet euch keinen von ihnen zum Freunde oder zum Helfer.“

Sure 4,104
Pa: Und lasst nicht nach in eurer Bereitschaft, den Feind aufzusuchen und zum Kampf zu stellen.

Sure 5,35
Pa: Ihr Gläubigen! Fürchtet Allah und trachtet danach, ihm nahe zu kommen, und führet um seinetwillen Krieg.

Sure 8,12
Pa: Haut (ihnen [ den Ungläubigen ] mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen!

Sure 8,39 [textgleich mit Sure 2,193]
Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 9, 5: „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.“

Sure 9,36
Pa: Und kämpft allesamt gegen die Heiden, so wie sie allesamt gegen euch kämpfen.

Sure 9, 52: “Erwartet ihr (die Ungläubigen) etwa, dass uns nicht eins der beiden schönsten Dinge treffen wird (Sieg oder Märtyrertod)?’ Und wir erwarten von euch (den Ungläubigen), dass euch Allah mit einer Strafe treffen wird, sei es von Ihm oder durch unsere Hand. Und so wartet; siehe wir warten mit euch.“

Sure 9, 111: „Siehe, Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft. Sie sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden. … Freut euch daher des Geschäfts, das ihr abgeschlossen habt; und das ist die große Glückseligkeit.“

Sure 9, 123: “O die ihr glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und laßt sie in euch Härte finden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“

Sure 47,35
Pa: Lasst nun (in eurem Kampfeswillen) nicht nach und ruft (die Gegner) nicht (vorzeitig) zum Frieden, wo ihr doch (letzten Endes) die Oberhand haben werdet!

Sure 47,8
Pa: Diejenigen aber, die ungläubig sind, – nieder mit ihnen!

Sure 48, 28: “Er ist es, der seinen Gesandten (Mohammed) geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit, daß er sie siegreich mache über jede andere Religion. Und Allah genügt als Bezeuger.” (siehe auch 5.34)

Sure 66, 9: “Prophet! Führe Krieg gegen die Ungläubigen und die Heuchler (munaafiqien) und sei hart gegen sie! Die Hölle wird sie (dereinst) aufnehmen – ein schlimmes Ende!“

  1. Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen

Sure 8,55
Pa: Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden (?).
Pa: Die Ungläubigen aber genießen (ihr kurz befristetes Dasein) und verleiben sich (gedankenlos) ihre Nahrung ein (wörtlich: essen), wie das Vieh es tut. Sie werden ihr Quartier im Höllenfeuer haben.
Pa: Sie [die zuerst gläubig waren, dann aber wieder abgefallen sind] sind die (wahren) Feinde. Darum nimm dich vor ihnen in Acht! Diese Allah verfluchten (Leute) (wörtlich: Allah bekämpfe sie)!

Sure 47, 4-5: “Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande!“

Sure 98,6:
Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten.

  1. Aufforderung zu Verstümmelungen und Züchtigungen

Sure 5, 38 (42): „Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen ihre Hände ab als Lohn für ihre Taten. (Dies ist) ein Exempel von Allah, und Allah ist mächtig und weise.“

Sure 24,2
Pa: Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann verabreicht jedem von ihnen 100 Hiebe!

Sure 24,4
Pa: Und wenn welche ehrbare Frauen in Verruf bringen und hierauf keine vier Zeugen beibringen, dann verabreicht ihnen 80 Hiebe …

Sure 4,34
Pa: Die Männer stehen über den Frauen … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.

  1. Billigung von Hausfriedensbruch und Diebstahl

Sure 24,29
Pa: Es ist (aber) keine Sünde für euch, Häuser zu betreten, die nicht (eigentlich) bewohnt sind, und in denen etwas ist, das ihr benötigt.

  1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Sure 2,228
Pa: Und die Männer stehen (bei alledem) eine Stufe über ihnen [den Frauen]

Sure 4,11
Pa: Auf (ein Kind) männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts.

Sure 9,29
Pa: Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Allah und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten
haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand (?) Tribut entrichten!

  1. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte

Sure 2,223
Pa: Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. Geht zu (diesem) eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt.

Sure 4,15
Pa: Und wenn welche von euren Frauen etwas Abscheuliches begehen, so verlangt, daß vier von euch (Männern) gegen sie zeugen! Wenn sie (tatsächlich) zeugen, dann haltet sie im Haus fest, bis der Tod sie abberuft oder Allah ihnen eine Möglichkeit schafft, (ins normale Leben zurückzukehren)!

Sure 33,36
Pa: Und weder ein gläubiger Mann noch eine gläubige Frau dürfen, wenn Allah und sein Gesandter eine Angelegenheit (die sie betrifft) entschieden haben, in (dieser) ihrer Angelegenheit (frei) wählen.

Sure 33,50
Pa: Prophet! Wir haben dir zur Ehe erlaubt: deine Gattinnen, denen du ihren Lohn gegeben hast; was du (an Sklavinnen) besitzt, (ein Besitz, der) dir von Allah (als Beute) zugewiesen (worden ist); die Töchter deines Onkels und deiner Tanten väterlicherseits und deines Onkels und deiner Tanten mütterlicherseits, die mit dir ausgewandert sind; (weiter) eine (jede) gläubige Frau, wenn sie sich dem Propheten schenkt und er (seinerseits) sie heiraten will. Das (letztere?) gilt in Sonderheit für dich im Gegensatz zu den (anderen) Gläubigen.

Sure 60,10
Pa: Die gläubigen Frauen (wörtlich: Sie) sind diesen (wörtlich: ihnen, d.h.den ungläubigen Männern) nicht (zur Ehe) erlaubt, und umgekehrt.

Quelle: https://endofeurope.com/koran-suren/

Berliner Zeitung:

 

 

 

 

Mord durch 2016 eingereisten Afghanen in Kandel: Familiennachzug nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger!

Joachim Paul Mitglied der AfD- Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender.

Rheinland-Pfalz ist schockiert über den brutalen Mord an einem 15 Jahre alten Mädchen in einem Drogeriemarkt in Kandel (Rheinpfalz) am vergangenen Mittwoch. Der ebenfalls fünfzehn Jahre alte afganische Täter fügte dem Mädchen mit einem Messer so schwere Stich- und Schnittverletzungen zu, dass dieses noch am selben Tag verstarb.

Die Tat – der afghanische Täter reiste 2016 ein und fiel mehrfach durch Bedrohungen auf – steht im Kontext der aktuellen politischen Debatte über einen Familiennachzug auch von nicht nach dem deutschen Asylrecht schutzbedürftigen illegalen Einwanderern, den SPD, Grüne und Linkspartei wider jede Vernunft fordern.

Wenn CDU-Ministerpräsidenten wie Armin Laschet nun vor diesen Forderungen einknicken, dann zeigt das nur eines: Die einzige Schutzmacht der Bürger und unserer Kinder ist die Alternative für Deutschland. Nicht nur der Fall in Kandel, auch der Mord an der Studentin Maria L. in Freiburg durch einen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtling“ zeigt, wie gefährlich gerade diese Klientel und importierte archaische Weltbilder sind.

Integrationsromantik in Frage stellen

Es ist Zeit, die gerade in Rheinland-Pfalz von oben verordnete und insbesondere durch Ministerin Spiegel vertretene Integrationsromantik in Frage zu stellen und einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Asylpolitik einzufordern.

AfD fordert politische Aufarbeitung ein

Die AfD im Land wird sehr genau darauf achten, ob es eine politische Aufarbeitung der Tat gibt. Eines ist sicher: Durch eine konsequente Abweisung illegaler Einwanderer schon an der Grenze und umfangreiche Abschiebemaßnahmen hätte diese Tat verhindert werden können.

Familiennachzug verhindern

Nun gilt es auch auf Bundesebene den Zuzug von ganzen Familienclans über den Familiennachzug zu verhindern. Die Sicherheit der einheimischen Bürger darf nicht länger leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Joachim Paul

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/mord-durch-minderjaehrigen-afghanen-in-kandel-familiennachzug-nicht-auf-kosten-der-sicherheit-unserer-buerger

+++ Pressemitteilung +++ Matthias Joa (AfD-Fraktion) zur Bluttat von Kandel: Politisches Versagen muss schonungslos aufgeklärt werden

„Im Namen des AfD-Kreisverbandes spreche ich der Familie des am Mittwoch in Kandel getöteten Mädchens unser tiefes Mitgefühl aus. Wir alle sind erschüttert. Für die Südpfalz stellt diese kaltblütige Tat eine Zäsur dar“, so Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim.

„Der festgenommene Täter ist ein sogenannter Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMFl), für den die Kreisverwaltung Germersheim zuständig ist. Der 15-Jährige war der Polizei als Gewalttäter bekannt. Die Eltern des erstochenen Mädchens hatten zudem nach massiven Drohungen und Gewaltattacken des seit September in Neustadt an der Weinstraße wohnenden Afghanen mit ihrer Anzeige nach Hilfe gesucht. Die Polizei hatte deshalb noch am Tag der Tat eine Gefährderansprache durchgeführt. Solche Fakten machen vor allem Eltern von jugendlichen Mädchen fassungslos.“

Joa weiter: „Neben Trauerarbeit und staatsanwaltlicher Ermittlung stellt sich heute aber auch die Frage nach der politischen Verantwortung in diesem Fall. Wir werden den Vorgang im Detail aufklären und in den Kreistag wie in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen. Denn die Verantwortlichen auf der Regierungsbank, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), haben bisher alle konstruktiven Eingaben der AfD-Fraktion regelmäßig abgeblockt, die auf potentielle Täter und Gefahren für die Zivilbevölkerung hingewiesen haben.

„Wir müssen verhindern, dass sich solche Dramen mit behördenbekannten Gefährdern wiederholen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, dem sich Landesregierung und Kreistag nicht weiter entziehen dürfen. Innenmister Lewentz (SPD) muss unseren Polizeibeamten endlich den Rücken stärken und ihnen ermöglichen, potentielle Mörder mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats wirkungsvoll zu begegnen“, fordert Joa.

 

Matthias Joa MdL ist migrationspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Germersheim.

Foto Matthias Joa: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion

 

Asylmekka Pirmasens – der Migrantenzustrom geht weit über die Zuweisungen hinaus.

Matthias Joa ist Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: facebook

Asylmekka Pirmasens – der Migrantenzustrom geht weit über die Zuweisungen hinaus.

Der Migrantenanteil schießt nach oben, erkennbar bei den Kitas – auf 33% bei den Kleinsten. Und zwar nicht erst seit 2015. Zusätzlich zieht PIrmasens aufgrund günstigen Wohnraums immer weitere Asylbewerber an, die wiederum gut und gerne Nachwuchs bekommen werden.

Knapp 700 Syrer machen knapp 12% aller Leistungsbezieher aus – Stand Mitte 2017. Dazu jetzt knapp 1000 Asylanten, wobei alleine extra 570 „Zugezogene“, gplus 150 Familiennachzug – in einem Jahr.

Die Schulsituation vor Ort gerät in einigen Schulen außer Kontrolle, Lehrer sind verzweifelt und werden verschlissen. Einheimische Schüler leiden.
Ein ehemaliges Kaufhaus wird zur Moschee – mitten im Stadtkern. Um Pirmasens müssen wir uns kümmern, um den sozialen Sprengstoff dort nicht noch weiter aufzubauen – sonst droht der Stadt das Schicksal Germersheims oder Ludwigshafens

Danke an die Zuarbeit von Ferdinand L. Weber und Thomas Andreas – wir lassen hier nicht locker.

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4323-17.pdf

Einwohnerstatistik Pirmasens- Stadt

Arbeitslosenstatistik Pirmasens

Bericht über die Zustände in Pirmasenser Schule. Quelle: Reinpfalz

Siehe auch:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3594-17.pdf

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3820-17.pdf

Leserbrief- Kommentar zur geplanten Moschee im Woolworth-Gebäude in Pirmasens

 

 

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Bild: Screenshot Philisopia-Perennis.com

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

(David Berger) Ein weiteres Kapitel des Thema „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zuende – Nur in den Köpfen deutsche Politiker und der Nannymedien wird noch weitergekämpft“ …

Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Und uns wird krampfhaft verschwiegen, wie es in Syrien wirklich aussieht: Fröhliche Weihnachtsmärkte in Aleppo und Damaskus – ganz ohne Einlasskontrollen und Merkelsperren

… und

Christliches Weihnachtsverbot in Europa, muslimische Weihnachtsfeiern in Arabien?

 

https://philosophia-perennis.com/2017/12/24/christliches-weihnachtsverbot-in-europa-muslimische-weihnachtsfeiern-in-arabien/

Danke Deutschland

Endlich eine Oppostition im Bundestag.
Wir sind Ihre Stimme, Wir machen das!

 

Leyla Bilge, Sebastian Münzenmaier und Ferdinand L.Weber waren in Dahn

Samstag, 9.9.2017
Das „Haus des Gastes“ in Dahn war voll.
Ein Abend mit unterschiedlichen Themen brachten die Positionen der Alternativen für Deutschland näher. Ferdinand L. Weber, Direktkandidat im Wahlkreis 210, sprach ausnahmslos über die Region des eigenen Wahlkreises – Probleme und Lösungsansätze.
Es folgte Sebastian Münzenmaier, Listenkandidat 1 der Landesliste, der sicher in den Bundestag einziehen wird. Münzenmaier holte zu einem Rundumschlag aus und schilderte die Lage in unserem Land und wie der Bundestag sich ändern wird.
Höhepunkt des Abends war Leyla Bilge. Als gebürtige Kurdin, zum Christentum konvertiert, schilderte sie ihre eigene Erfahrungen mit dem Islam und jene, die sie auf Reisen erlebte. Teils fassungslose Gesichter im Publikum zeigten den Eindruck ihrer Schilderungen.

Leyla Bilge

https://www.youtube.com/watch?v=OqY7L8epaHc

Sebastian Münzenmaier

https://www.youtube.com/watch?v=dj5B_0w8GwU

Ferdinand L. Weber

https://www.youtube.com/watch?v=NFk6bbpNbKM

Anette Gabriel

https://www.youtube.com/watch?v=Cl0W0CO3AwY&t=46s

Wahlkampf, es darf wieder geklebt werden. Leserbrief zum Plakatieren im Wahlkreis 210

Leserbrief vom 31.08.17 an Pirmasenser Zeitung,  Rheinpfalz, Pfälzischer Merkur.

Gesetze und Vorschriften kümmert die Parteien herzlich wenig. Wie im Bundestag und in der Regierung, so verhalten sie sich auch im Wahlkampf. Unrechtmäßig, fahrlässig, überheblich und respektlos. Gesetze und Regeln sind da, aber keiner hält sich dran. Es geht um Machterhalt um jeden Preis. Alle machen mit, jeder profitiert, niemand widerspricht. Eine Opposition gibt es nicht.

Grundlage der Wahlwerbung von Parteien und die Genehmigung zum Plakatieren, bilden das Grundgesetz, das Parteiengesetz, die  StVO und in Verbindung  mit  Landesverordnungen des Straßenverkehrsrechts,  sowie auch spezielle kommunale Vorgaben und Besonderheiten.

Dem Landesamt für Mobilität obliegt als oberste Behörde die Verkehrssicherungspflicht. Sie hat den Verbandsgemeinden und Städten Richtlinien zur Genehmigung und Überwachung gegeben. Alle Parteien sind in der Pflicht sich an diese Regeln der Genehmigung zu halten.

Die Plakate sollen im Grunde niemanden gefährden oder behindern. Weshalb z.B. das Anbringen von Plakaten an Verkehrszeichen, Schildern, Verkehrsinseln, oder im Bereich von Fußgängerüberwegen verboten ist. Plakate sollen so angebracht werden, dass die Sicht nicht behindert, die Einhaltung des Lichtraumprofils zur Straße und des Gehweges nicht gestört, oder durch Ablenkung des Verkehrs, die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern gefährden. Was eigentlich normal und jeder mit gesundem Menschenverstand wissen sollte.

Alle Parteien haben als Erlaubnisnehmer der Sondernutzungserlaubnis nach § 41 Landesstraßengesetz die herzustellenden Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den gesetzlichen Vorschriften, den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen.

Die tatsächliche Praxis sieht, wie jeder selbst überprüfen kann, allerdings ganz anders aus.

Alle Parteien sollen nach § 5 Gleichbehandlung Abs. 1. Parteiengesetz, gleichbehandelt werden. Erst im nachrangigen Satz 2 wird in einer Kannbestimmung von der Möglichkeit einer Abstufung gesprochen. Wie ich erfahren habe, hat die Stadt Pirmasens folgende Abstufung getroffen: CDU und SPD je 350 Plakate, Grüne und Linke je 200, alle anderen Parteien je 100 Plakate. (Großflächenplakate?) Diese Auslegung führt meines Erachtens zu einer Ungleichbehandlung, welche dem eigentlichen Sinn dieses Gesetzesparagraphen, nämlich der Gleichbehandlung, widerspricht.

Zwei Beispiele:

Wenn man von Niedersimten nach Pirmasens fährt,  zählt man bis zur Kronenstrasse 16 Lampenmaste entsprechend 32 Plakate (kettenartig hintereinander) von der SDP.  Dieser Bereich liegt größtenteils außerhalb dieser Ortschaften (Ortsschild), in der das Anbringen von  Wahlplakaten nicht zulässig ist.

Im Stadtteil Winzeln vom Kreisel aus ZW kommend bis zur Wasgau hat die SPD ebenfalls an 12 Straßenleuchten (= 24 Plakate) angebracht. In der Zweibrücker Strasse von der Park bis zur Araltankstelle 17 Leuchten bzw. 34 Plakate SPD. Da  kann man nur hoffen, dass Ihnen doch endlich mal ein Licht aufgeht.

Nur mal im Vergleich dazu, hat die AfD lediglich die Genehmigung zum Anbringung von 100 Plakaten entsprechend 50 Lampenmaste  für die ganze Stadt Pirmasens, inclusive der 7 Vororte bzw. Stadtteile, wie  Windsberg, Winzeln, Gersbach, Hengsberg, Fehrbach , Erlenbrunn und Niedersimten. Na, wenn das mal keine Ungleichbehandlung der unliebsamen Konkurrenz ist?

Dann ist mir noch etwas aufgefallen.  Die Genehmigungsaufkleber, die auf jedem Plakat (nur Stadt Pirmasens) angebracht werden müssen, werden von einigen „Schlauen“  nur an einem der Doppelplakate angebracht und somit die Anzahl der Plakate vervielfacht!!

Am allermeisten stört mich aber die bewusste, mehr als fahrlässige Anbringung von Plakaten  an Verkehrszeichen, Kreuzungen, Ortsschildern und anderen unübersichtlichen sowie verbotenen Stellen. Oder schauen Sie sich auch einmal den haarsträubenden Großbannerplakatewald an der Haupstrasse in Rodalben an.  In einigen Verbandsgemeinden stehen die Plakate der CDU auf dem Boden, oder hängen in einer nicht nur für blinde Menschen unangenehmen und behindernden  Position. Grund dafür sind die viel zu kurzen, bzw.  kleine, außen angebrachten Kabelbinder, die völlig ungeeignet sind, ein Plakat in einer festen Position zu fixieren. Auch vor Bäumen oder zufällig vorhandenen Befestigungstellen wird nicht halt gemacht. Plakate sind an Stellen angebracht, die ausdrücklich in der Genehmigung verboten sind. ( z.B. Trulben Hauptstr. 2) und, und.. und.

Wenn es nicht zu ernst wäre, könnte man schon fast darüber lachen. Anbei eine kleine Auswahl von Bilddokumentationen.

Thomas Andreas, PZ- und Rheinpfalzleser

 

 

Nachklapp zum Vortrag von Nicole Höchst in Pirmasens am 08.08.2017 zum Thema Bildungspolitik und Frühsexualisierung

„Die Kindheit muss den Kindern erhalten bleiben.“

Vor knapp 20 Interessierten referierte die Direktkandidatin der AfD Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017 Nicole Höchst am 08.08.2017 in den Räumlichkeiten der AfD Pirmasens/ Südwestpfalz. Schwerpunkt der Regierungsdirektorin im Bereich Pädagogik und vierfachen Mutter aus Speyer, waren die Themen Frühsexualisierung und Bildung.

Hierbei ging Höchst insbesondere auf die plastischen und obszönen Bildungsinhalte ein, die den Kindern vermittelt werden sollen. Darunter auch Sexualpraktiken, welche im Kindesalter weder verständlich erscheinen, noch zu vermitteln sind. Die Unterrichtsmittel und Methoden finden bisweilen selbst viele Erwachsene verstörend.

Frau Höchst kritisiert mit Nachdruck die folgenden von Frau Rosen gemachten Aussagen und empfohlenen Sexualpraktiken.

Ursula Rosen: “Intersexualität muß dringend in Krippen und Kindergärten transportiert werden” Quelle: http://www.derfreiejournalist.de/?e=190   : … Zum Abschluss trat – zwar wissentlich, aber von der BZgA vor dem Publikum unangekündigt – Frau Ursula Rosen (vom Verein Intersexuelle Menschen e.V. ) nach vorn und ergriff das letzte Wort. Sie machte eindringlich darauf aufmerksam, wie wichtig die Berücksichtigung des Themas Intersexualität auch in Kindergärten sei und stellte ihr Buch ‘Jill ist anders’ sowie einiges Infomaterial vor, das auf ihrem Stand neben der BzGA erhältlich sei.

Höchst verweist u.a. auch auf das Schulgesetz (SchulG), § 2 Eltern und Schule:

…. (4) Die Eltern haben ein Recht auf Beratung und Unterrichtung in fachlichen, pädagogischen und schulischen Fragen.

(5) Die Eltern haben einen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht und an schulischen Veranstaltungen ihres Kindes, während dieses eine Schule der Primarstufe oder Sekundarstufe I besucht. Auf die pädagogischen Erfordernisse des Unterrichts und der Schule ist Rücksicht zu nehmen. Das Nähere regeln die Schulordnungen.

Sie empfiehlt allen Eltern von diesem Recht Gebrauch zumachen. Den Pädagogen genaue Fragen über Unterrichtsinhalte zu stellen. Namen der Pädagogen notieren, sowie den Unterricht zu beobachten und Details zur Sicherheit zu protokollieren. Es wird künftig diesbezüglich auch Anfragen seitens der AfD über die Dokumentation geben und darüber, welche Schulen und Kindertagesstätten den „Sexualkoffers“ ausleihen und einsetzen.

Ein Projekt, das für Schüler ab der siebten Klasse empfohlen wird, also für Kinder ab 12 oder 13 Jahren, mit Themen wie  „zu früh kommen“, „Darkroom“, „Orgasmus“ oder „SM“ – das ist die Abkürzung für Sadomasochismus,  ist sehr umstritten. Quelle: Bericht bei www.welt.de

Ein Rechtsgutachten (download) stuft schulische Sexualerziehung zur „Vielfalt“ als verfassungswiedrig ein.

Der Verlust des besonderen Schutzes von Ehe und Familie durch die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 steht auch im Zusammenhang mit der Ideologie Gendermaistreaming. Sie macht auch vor unserer Sprache nicht Halt und verschwendet Steuern in Millionenhöhe. Diese fehlgeleitete Politik muss unverzüglich gestoppt und diese falschen Entscheidungen rückgängig gemacht werden.

Hierzu Ferdinand L. Weber, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat aus Pirmasens:

„Ich bin davon überzeugt, dass der Schutz der Kinder Heimatschutz darstellt. Die Ausbildung und Erziehung unserer Kinder ist die beste Anleihe in die Zukunft. Hierbei muss die Politik den Schutzstatus der Kinder bewahren.  Das Vermitteln von Sexualpraktiken, die sogar viele Erwachsene abstoßend und erschreckend plastisch dargestellt finden, gehört nicht in die Erziehung unserer Kinder und schon gar nicht in den Unterricht. Natürlich müssen die Kinder aufgeklärt werden, allerdings sollte dies altersgerecht geschehen.“

Weber fährt fort: „Links-grüne Ideologen sind längst in allen Altparteien etabliert und geben den Ton an. Wie sonst hätten solche perverse Erziehungs-methoden bundesweit Anklang finden können? Eine Vielzahl an Eltern läuft zu Recht Sturm gegen diese Lehrplaninhalte. Auf der anderen Seite wird wichtiges Wissen nicht mehr vermittelt. Immer neue Bildungspläne und Schwerpunkte werden in der Schule gesetzt.

Es herrscht keine Kontinuität in der Ausbildung und es gibt zu wenige Lehrer an unseren Schulen.

Wobei der immer so „plötzlich“ (da die Kinder ja noch nicht geboren sind) auftretende Lehrermangel ganz klar die Inkompetenz der Landesregierung offenbart. Aber das ist ein anderes Thema“.

„Unsere Kinder haben ein Recht, auf eine unbeschwerte und unsexualisierte Kindheit. Die Politik darf nicht zur Durchsetzung von Ideologien, oder politischen Zielen missbraucht werden. Sie hat die gesetzliche unsere Kinder und die Familie zu schützen“. resümiert Weber.


Links nicht nur für besorgte Eltern:

http://www.besorgte-eltern.net/

http://www.besorgte-eltern.net/pdf/broschure/broschure_wurzeln/BE_Verborgene-Wurzeln_A5_v02.pdf

Die verborgenen Wurzeln der Gender-Ideologie

Abschaffung der Ehe, wer hat wie abgestimmt:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-ehe-fuer-alle/513682

http://www.derfreiejournalist.de/?e=190

Schulgesetz:

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/zic/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=6&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGRP2004pP2&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Lunacek:

Homo-Lobby im Europäischen Parlament – Um das Zehnfache überrepräsentiert

Homo-Lobby feiert Lunacek-Bericht – Wer aber ist Ulrike Lunacek?

 

Gutachten zum „Experiment“ von Helmut Kentler in den 70er Jahren:

https://www.berlin.de/sen/bjf/aktuelles2/artikel.537776.php

https://demofueralle.wordpress.com/tag/helmut-kentler/

Uwe Junge (AfD): Landesregierung mit Strategie der freiwilligen Rückkehr gescheitert – mehr Abschiebungen unerlässlich

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Medienberichten zufolge sind im ersten Halbjahr 2017 weniger Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Abschiebungen im Jahresvergleich gesunken. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wirft der SPD angesichts der rückläufigen Ausreisezahlen vor, strengere Abschiebereglungen verzögert und verhindert zu haben.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die ernüchternden Zahlen zeigen, dass die Rückführungspolitik der SPD-geführten Landesregierung auf ganzer Linie gescheitert ist. ‚Freiwillige Rückkehr statt Abschiebung‘ lautet die naive Parole der Ampelregierung. Das haben wir als AfD von Beginn an als unverantwortlich kritisiert und immer wieder eine rechtskonforme, konsequente Rückführungspolitik und d. h. auch Abschiebungen gefordert. Leider viel zu spät haben auch Frau Klöckner und die CDU im Land diese Notwendigkeit eingesehen. Jetzt kopieren sie AfD-Forderungen, um damit von ihrer Mitschuld an dem Desaster abzulenken, das Merkels Grenzöffnungspolitik verursacht hat.“

Junge weiter: „Allein die AfD bleibt ihrer Linie treu: Wir fordern die  sofortige Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung für alle unberechtigten Personen, die Einrichtung von Ausreisezentren, konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern, ggf. in noch zu schaffende Aufnahmezentren außerhalb Deutschlands.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-landesregierung-mit-strategie-der-freiwilligen-rueckkehr-gescheitert-mehr-abschiebungen-unerlaesslich

Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

Damian Lohr (MdL)

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Damian Lohr ist rechts- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/damian-lohr-afd-linksradikalen-strukturen-in-mainz-auf-den-zahn-fuehlen

Alexander Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag – was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen.

Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor Instrumentalisierung zu warnen. Wieder nur ein Einzelfall, wieder nur psychische Verwirrtheit und Drogen. Konsequenzen? Wieder keine.

Der Täter hätte nicht mehr hier sein dürfen, er hätte gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Und wenn SPD-Bürgermeister Scholz mitteilt, dass der Tatverdächtige nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere besessen hätte, zeigt das den ganzen Irrsinn der gegenwärtigen Gesetzeslage. Die Nachweispflicht dafür, wo jemand herkommt, muss doch bei demjenigen liegen, der etwas von uns will – und nicht umgekehrt.

Wie lange müssen wir noch fordern, die Grenzen zu sichern und ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abzuschieben? Was muss noch alles passieren, damit in Politik und Gesellschaft endlich ein Umdenken stattfindet?“

Quelle: https://www.afd.de/gauland-terrorismus-wird-immer-mehr-zum-alltag-was-muss-noch-passieren-bis-endlich-ein-umdenken-stattfindet/

Frauke Petry: Ideologie ist das Problem – nicht fehlende Distanz zur Autobranche

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen“, berichtet die TAGESSCHAU. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen“, wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: „Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Bundesumweltministerin sitzt da einem fatalen Irrtum auf. Es ist nicht die fehlende Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie, es ist die inzwischen nahezu untrennbare Einheit von Politik und Ideologie, die aktuell nicht nur der deutschen Autobranche gewaltige Schwierigkeiten bereitet, sondern praktisch auch schon den gesamten Energiesektor in die Knie gezwungen hat. Man kann den Bogen weiter zur Baubranche und ihren Kunden spannen, die ebenfalls aus dem Hause von Frau Hendricks mit immer neuen lächerlichen Vorgaben unter dem Vorwand des Klimaschutzes traktiert wird.

Eigentlich sollte man annehmen, die Zeiten, in denen Politbüros darüber entschieden, was eine Zukunftstechnologie ist, beziehungsweise was nicht und wirtschaftspolitische Entscheidungen danach ausrichteten, seien vorbei. Doch offensichtlich täuscht das.

Die Autoindustrie wird mit aberwitzigen Kanzlerinnenvorgaben gegängelt, bis wann wie viele Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs zu sein haben. Daneben muss in Städten und Ballungsräumen das Schadstoff- wahlweise Feinstaubgespenst für allerlei Fahrverbotsszenarien herhalten, welche vor allem Handwerker, Lieferanten und Pendler schurigeln. Zu guter Letzt treiben immer neue Dämmstoffschichten und andere ‚energetische‘ Standards Baufirmen, Häuslebauer, Wohnungsbauinvestoren und neuerdings auch Sanierungsfirmen und Feuerwehren in den Wahnsinn.

Damit, liebe Barbara Hendricks, und nur damit muss Schluss sein. Von Vernunft geprägte Nähe zur Wirtschaft, einer Wirtschaft, die für einen florierenden Staat unverzichtbar ist, schadet nicht. Besonders dann nicht, wenn man dabei nicht aus den Augen verliert, was Wirtschaft, besonders die klein- und mittelständische, wirklich fördert und am Laufen hält. Dort kommen nämlich die Steuergelder her, von denen Sie jetzt eine weitere Kontrollbehörde finanzieren wollen. Auch mit solchem bürokratischen Unfug muss Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-ideologie-ist-das-problem-nicht-fehlende-distanz-zur-autobranche/