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Joachim Paul (AfD): Erhöhung der Grundsteuer stellt großes Problem dar

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Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat heute (Donnerstag) mitgeteilt, dass knapp 12 Prozent der Kommunen 2017 die Hebesätze erhöhen. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Paul: „Die Gewerbesteuer steigt mit durchschnittlich einem Prozentpunkt moderat an. Größere Sorgen macht allerdings der prognostizierte Anstieg der Hebesätze der Grundsteuer B um durchschnittlich 4 Prozentpunkte. Der Erwerb von Wohneigentum stellt schon jetzt eine zunehmend große Hürde für Familien dar. Das liegt an den gestiegenen Grundstückspreisen und einer vor Jahren erhöhten Grunderwerbssteuer von 5%. Wenn nun der Hebesatz der Grundsteuer B auch noch erheblich steigt, müssen die Familien eine weitere dauerhafte Belastung tragen.“

Paul weiter: „Da das Land zwar keinen Einfluss auf die Grundsteuer, aber sehr wohl auf die Grunderwerbssteuer hat, wollen wir die Grunderwerbsteuerlasten für Familien senken, um der zusätzlichen Belastung eine Entlastung entgegenzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 17/3323) wird auf der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert werden.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/familie/joachim-paul-afd-erhoehung-der-grundsteuer-stellt-grosses-problem-dar

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

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…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Uwe Junge (AfD): Landesregierung blamiert sich mit verfassungswidrigem Pensionsfonds

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+++ Pressemitteilung +++

Uwe Junge (AfD): Landesregierung blamiert sich mit verfassungswidrigem Pensionsfonds

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Koblenz hat am 22. Februar festgestellt, dass der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Zur Sondersitzung des Landtags vom Mittwoch nimmt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung:

„Wie konnte die Landesregierung auf eine so absurde Idee kommen, einen Fonds mit Darlehen zu finanzieren und zu glauben, dass damit eine seriöse Beamtenvorsorge gebildet werden kann? Ein ‚Insichgeschäft auf Pump‘ ist keine  zukunftsfeste Vorsorge für Beamte, sondern schlichtweg ein Nullsummenspiel, so der Bund der Steuerzahler.

Doch es kommt noch schlimmer. Die Landesregierung hat die Darlehen als Investitionsausgaben ausgewiesen und konnte so mehr Schulden aufnehmen, da so die Regelkreditobergrenze verfassungswidrig erhöht werden konnte.“

Junge weiter: „Die Landesregierung leistet also nicht nur keine echte Vorsorge für ihre Beamten im Land, sie missbrauchen dieses Instrument auch noch zur Durchsetzung ihrer ohnehin verantwortungslosen Schuldenpolitik. Damit pervertiert sie den Grundgedanken, für die Vorsorge einen Verzicht zu leisten. Stattdessen baut die Ampel weitere Belastungen für die Zukunft unseres Landes auf.“

„Das Urteil des VGH hat einen Einfluss auf den Haushalt, der in zwei Wochen verabschiedet werden soll. 70 Mio. Euro, die ursprünglich als Darlehen an den Pensionsfonds im Haushaltsplan eingebracht werden sollten, müssen nun angepasst werden. Die abschließende Haushaltsberatung und die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes auf Antrag der Opposition zu verschieben, wurde aber von den Regierungsparteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

Es zeigt sich also auch hier, mit welcher bodenlosen Arroganz und Ignoranz die Ampel ihre Mehrheitsmacht aus parteitaktischen Gründen zum Schaden des Bürgers ohne Skrupel einsetzt“, so Junge.

„Die AfD schließt sich der Meinung des Bundes der Steuerzahler an, dass eine nachhaltige Vorsorge nur aus klug angelegten Haushaltsüberschüssen erzielt werden kann. Leider ist zu erwarten, dass die Landesregierung in zwei Wochen einen Haushalt durchdrücken wird, der einmal mehr das beweist, was sie am besten kann: sich blamieren!“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Uwe Junge: „Pensionsfonds verfassungswidrig – Landesregierung seit Jahren untreu“

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+++ Pressemitteilung +++

Uwe Junge (AfD): Pensionsfonds verfassungswidrig – Landesregierung seit Jahren untreu

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Koblenz erklärt mit seinem Urteil vom Mittwoch den umstrittenen rheinland-pfälzischen Pensionsfonds als verfassungswidrig. Die SPD-geführte Landesregierung hätte die Zuführungen an den Spartopf für die künftige Beamtenversorgung nicht über Darlehen finanzieren dürfen. Hierzu Uwe Junge, AfD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die Landesregierung täuscht den Bürger zum wiederholtem Male. Im Falle des Pensionsfonds werden seit 2016 ‚scheinbar‘ 70 Mio. Euro pro Jahr für die künftige Beamtenversorgung zurückgelegt. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat aber gar keine Mittel hierfür und nimmt deshalb Darlehen auf. Diese als Investition zu deklarieren, ist laut Urteil des VGH verfassungswidrig.“

Junge weiter: „Nach den handwerklichen Fehlern und Millionen-Pleiten am Nürburgring und beim Hahn setzt die Landesregierung von Malu Dreyer (SPD) jetzt noch einen drauf: die Milliardenlast des Pensionsfonds. Unsere Bürger werden diesen sicher geglaubten Fonds nun abschreiben müssen und nochmals ansparen. Die Beamten müssen sich indessen um die Ausfinanzierung ihrer Pensionen Gedanken machen. Die Dreyer-Ampel hat wieder getrickst. Mit ihrer kreativen Bilanzkosmetik hat sie den leistungserbringenden Steuerzahler und die bezugsberechtigten Beamten getäuscht. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die AfD fordert von der Landesregierung eine unverzügliche Stellungnahme und einen fundierten Finanzierungsplan.“

Uwe Junge ist Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.