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Nachklapp zum Vortrag von Nicole Höchst in Pirmasens am 08.08.2017 zum Thema Bildungspolitik und Frühsexualisierung

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„Die Kindheit muss den Kindern erhalten bleiben.“

Vor knapp 20 Interessierten referierte die Direktkandidatin der AfD Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2017 Nicole Höchst am 08.08.2017 in den Räumlichkeiten der AfD Pirmasens/ Südwestpfalz. Schwerpunkt der Regierungsdirektorin im Bereich Pädagogik und vierfachen Mutter aus Speyer, waren die Themen Frühsexualisierung und Bildung.

Hierbei ging Höchst insbesondere auf die plastischen und obszönen Bildungsinhalte ein, die den Kindern vermittelt werden sollen. Darunter auch Sexualpraktiken, welche im Kindesalter weder verständlich erscheinen, noch zu vermitteln sind. Die Unterrichtsmittel und Methoden finden bisweilen selbst viele Erwachsene verstörend.

Frau Höchst kritisiert mit Nachdruck die folgenden von Frau Rosen gemachten Aussagen und empfohlenen Sexualpraktiken.

Ursula Rosen: “Intersexualität muß dringend in Krippen und Kindergärten transportiert werden” Quelle: http://www.derfreiejournalist.de/?e=190   : … Zum Abschluss trat – zwar wissentlich, aber von der BZgA vor dem Publikum unangekündigt – Frau Ursula Rosen (vom Verein Intersexuelle Menschen e.V. ) nach vorn und ergriff das letzte Wort. Sie machte eindringlich darauf aufmerksam, wie wichtig die Berücksichtigung des Themas Intersexualität auch in Kindergärten sei und stellte ihr Buch ‘Jill ist anders’ sowie einiges Infomaterial vor, das auf ihrem Stand neben der BzGA erhältlich sei.

Höchst verweist u.a. auch auf das Schulgesetz (SchulG), § 2 Eltern und Schule:

…. (4) Die Eltern haben ein Recht auf Beratung und Unterrichtung in fachlichen, pädagogischen und schulischen Fragen.

(5) Die Eltern haben einen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht und an schulischen Veranstaltungen ihres Kindes, während dieses eine Schule der Primarstufe oder Sekundarstufe I besucht. Auf die pädagogischen Erfordernisse des Unterrichts und der Schule ist Rücksicht zu nehmen. Das Nähere regeln die Schulordnungen.

Sie empfiehlt allen Eltern von diesem Recht Gebrauch zumachen. Den Pädagogen genaue Fragen über Unterrichtsinhalte zu stellen. Namen der Pädagogen notieren, sowie den Unterricht zu beobachten und Details zur Sicherheit zu protokollieren. Es wird künftig diesbezüglich auch Anfragen seitens der AfD über die Dokumentation geben und darüber, welche Schulen und Kindertagesstätten den „Sexualkoffers“ ausleihen und einsetzen.

Ein Projekt, das für Schüler ab der siebten Klasse empfohlen wird, also für Kinder ab 12 oder 13 Jahren, mit Themen wie  „zu früh kommen“, „Darkroom“, „Orgasmus“ oder „SM“ – das ist die Abkürzung für Sadomasochismus,  ist sehr umstritten. Quelle: Bericht bei www.welt.de

Ein Rechtsgutachten (download) stuft schulische Sexualerziehung zur „Vielfalt“ als verfassungswiedrig ein.

Der Verlust des besonderen Schutzes von Ehe und Familie durch die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 steht auch im Zusammenhang mit der Ideologie Gendermaistreaming. Sie macht auch vor unserer Sprache nicht Halt und verschwendet Steuern in Millionenhöhe. Diese fehlgeleitete Politik muss unverzüglich gestoppt und diese falschen Entscheidungen rückgängig gemacht werden.

Hierzu Ferdinand L. Weber, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat aus Pirmasens:

„Ich bin davon überzeugt, dass der Schutz der Kinder Heimatschutz darstellt. Die Ausbildung und Erziehung unserer Kinder ist die beste Anleihe in die Zukunft. Hierbei muss die Politik den Schutzstatus der Kinder bewahren.  Das Vermitteln von Sexualpraktiken, die sogar viele Erwachsene abstoßend und erschreckend plastisch dargestellt finden, gehört nicht in die Erziehung unserer Kinder und schon gar nicht in den Unterricht. Natürlich müssen die Kinder aufgeklärt werden, allerdings sollte dies altersgerecht geschehen.“

Weber fährt fort: „Links-grüne Ideologen sind längst in allen Altparteien etabliert und geben den Ton an. Wie sonst hätten solche perverse Erziehungs-methoden bundesweit Anklang finden können? Eine Vielzahl an Eltern läuft zu Recht Sturm gegen diese Lehrplaninhalte. Auf der anderen Seite wird wichtiges Wissen nicht mehr vermittelt. Immer neue Bildungspläne und Schwerpunkte werden in der Schule gesetzt.

Es herrscht keine Kontinuität in der Ausbildung und es gibt zu wenige Lehrer an unseren Schulen.

Wobei der immer so „plötzlich“ (da die Kinder ja noch nicht geboren sind) auftretende Lehrermangel ganz klar die Inkompetenz der Landesregierung offenbart. Aber das ist ein anderes Thema“.

„Unsere Kinder haben ein Recht, auf eine unbeschwerte und unsexualisierte Kindheit. Die Politik darf nicht zur Durchsetzung von Ideologien, oder politischen Zielen missbraucht werden. Sie hat die gesetzliche unsere Kinder und die Familie zu schützen“. resümiert Weber.


Links nicht nur für besorgte Eltern:

http://www.besorgte-eltern.net/

http://www.besorgte-eltern.net/pdf/broschure/broschure_wurzeln/BE_Verborgene-Wurzeln_A5_v02.pdf

Die verborgenen Wurzeln der Gender-Ideologie

Abschaffung der Ehe, wer hat wie abgestimmt:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-ehe-fuer-alle/513682

http://www.derfreiejournalist.de/?e=190

Schulgesetz:

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/zic/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=6&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-SchulGRP2004pP2&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

Lunacek:

Homo-Lobby im Europäischen Parlament – Um das Zehnfache überrepräsentiert

Homo-Lobby feiert Lunacek-Bericht – Wer aber ist Ulrike Lunacek?

 

Gutachten zum „Experiment“ von Helmut Kentler in den 70er Jahren:

https://www.berlin.de/sen/bjf/aktuelles2/artikel.537776.php

https://demofueralle.wordpress.com/tag/helmut-kentler/

Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

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Damian Lohr (MdL)

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Damian Lohr ist rechts- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/damian-lohr-afd-linksradikalen-strukturen-in-mainz-auf-den-zahn-fuehlen

Die Asylkrise ist zurückgekehrt in das öffentliche Bewußtsein und in den Bundestagswahlkampf.

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Quelle: Junge Freiheit. Sie ist wieder da….

Hamburg. Messerattentäter war abgelehnter Asylbewerber

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Junge Freiheit: HAMBURG. Bei dem Attentäter von Hamburg handelt es sich um einen ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber.

Frauke Petry: Ideologie ist das Problem – nicht fehlende Distanz zur Autobranche

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Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen“, berichtet die TAGESSCHAU. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen“, wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: „Die Kontrollen müssten nun ausgeweitet werden. Ich halte es für erforderlich, dass wir eine Kontrollbehörde in einem anderen Ressort ansiedeln müssen.“

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Die Bundesumweltministerin sitzt da einem fatalen Irrtum auf. Es ist nicht die fehlende Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie, es ist die inzwischen nahezu untrennbare Einheit von Politik und Ideologie, die aktuell nicht nur der deutschen Autobranche gewaltige Schwierigkeiten bereitet, sondern praktisch auch schon den gesamten Energiesektor in die Knie gezwungen hat. Man kann den Bogen weiter zur Baubranche und ihren Kunden spannen, die ebenfalls aus dem Hause von Frau Hendricks mit immer neuen lächerlichen Vorgaben unter dem Vorwand des Klimaschutzes traktiert wird.

Eigentlich sollte man annehmen, die Zeiten, in denen Politbüros darüber entschieden, was eine Zukunftstechnologie ist, beziehungsweise was nicht und wirtschaftspolitische Entscheidungen danach ausrichteten, seien vorbei. Doch offensichtlich täuscht das.

Die Autoindustrie wird mit aberwitzigen Kanzlerinnenvorgaben gegängelt, bis wann wie viele Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs zu sein haben. Daneben muss in Städten und Ballungsräumen das Schadstoff- wahlweise Feinstaubgespenst für allerlei Fahrverbotsszenarien herhalten, welche vor allem Handwerker, Lieferanten und Pendler schurigeln. Zu guter Letzt treiben immer neue Dämmstoffschichten und andere ‚energetische‘ Standards Baufirmen, Häuslebauer, Wohnungsbauinvestoren und neuerdings auch Sanierungsfirmen und Feuerwehren in den Wahnsinn.

Damit, liebe Barbara Hendricks, und nur damit muss Schluss sein. Von Vernunft geprägte Nähe zur Wirtschaft, einer Wirtschaft, die für einen florierenden Staat unverzichtbar ist, schadet nicht. Besonders dann nicht, wenn man dabei nicht aus den Augen verliert, was Wirtschaft, besonders die klein- und mittelständische, wirklich fördert und am Laufen hält. Dort kommen nämlich die Steuergelder her, von denen Sie jetzt eine weitere Kontrollbehörde finanzieren wollen. Auch mit solchem bürokratischen Unfug muss Schluss sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-ideologie-ist-das-problem-nicht-fehlende-distanz-zur-autobranche/

Frauke Petry: EU-Flüchtlingspolitik à la Göring-Eckardt – Erpressung, Strafzahlungen, Druck

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Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen – und damit die der Grünen insgesamt – von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: „Dann müssen sie eben zahlen.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Nur in einem einzigen Punkt kann man Katrin Göring-Eckardt zustimmen: ‚Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015‘. Darüber hinaus aber wird auf erschreckende Weise deutlich, warum grüne Politik im Herbst auf keinen Fall Eingang in deutsches Regierungshandeln finden darf.

Denn das würde bedeuten, noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Nach Göring-Eckardts Lesart nämlich könnte ‚Schleppern das Handwerk gelegt werden‘, in dem ‚man dafür sorgt, dass die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen‘. ‚Am besten in Kontingenten, mit der sicheren Aussicht, tatsächlich in Europa anzukommen.‘ Auswahlkriterien? Fehlanzeige! Wäre die Sache nicht so ernst, drängte sich unweigerlich die spöttische Frage auf: Warum nicht gleich eine Brücke bauen?

Was dann mit den tausenden sicher gen Norden Reisenden geschieht, dafür hat die grüne Spitzenkraft auch einen Plan. Und der heißt, gleichmäßige Verteilung über die EU-Mitgliedsstaaten. Wohl wissend, dass es in nicht wenigen Ländern aus guten Gründen ganz erhebliche Widerstände gegen solche Vorhaben bereits heute gibt.

Aber auch dafür ist die grüne Antwort schon zur Hand: ‚Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen.‘ So etwas kann man getrost als versuchte Erpressung bezeichnen – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding.

Zusammengefasst bedeutet das nichts anderes als ungebremst die Probleme der dritten Welt nach Europa zu importieren, mit allen absehbaren Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Fehlentwicklungen und Überlastungen der Sozialsysteme, wie wir sie heute kennen. Und zu allem Überfluss – praktisch als Sahnehäubchen – legt man die Axt an die Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn, die diese Art der Massenumsiedlung einfach nicht mittragen wollen, provoziert juristische Auseinandersetzungen, droht mit Zwangsmaßnahmen, Strafzahlungen und anderen untauglichen Mitteln mehr.

Diese katastrophale Art der Politik lehnen wir entschieden ab, dagegen werden wir kämpfen. Sie löst kein einziges Problem in Afrika oder anderen Herkunftsregionen der Migranten, schafft dafür aber jede Menge neue große und kleine Krisenherde in Europa und damit mitten unter uns – die tägliche Medienschau spricht Bände. Das kann nicht Ziel von verantwortlichem politischen Handeln sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-eu-fluechtlingspolitik-a-la-goering-eckardt-erpressung-strafzahlungen-druck/

André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise

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Magdeburg, 24. Juli 2017. Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich überboten. Nun aber sollen unsere Bürger glauben, dass ausgerechnet eine SPD nach der Wahl konkrete Maßnahmen gegen Masseneinwanderung und Multikulti-Wahn umsetzen würde? Die Angst vor einer völligen Wahlschlappe, so wie in Sachsen-Anhalt 2016, ist offenbar so groß, dass alle Dämme brechen und die SPD annimmt, nur noch mit AfD-Themen punkten zu können. So war es mit den Forderungen nach mehr innerer Sicherheit oder einem Einwanderungsgesetz und das Gleiche geschieht nun hinsichtlich der sogenannten Flüchtlingskrise.

Allerdings ist das Thema zu ernst, um es im Wahlkampf billig zu vermarkten. Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen im Ausland, wie zum Beispiel Asylzentren in Afrika, und konsequente Abschiebungen für unberechtigte Einwanderer im Inland. Hilfe vor Ort und konsequente Rückführung auf See geretteter Grenzgänger sind die einzig zielführenden Mittel, um Schleuserkriminalität und illegaler Masseneinwanderung zu stoppen. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diese klaren Forderungen zu stellen.“

Quelle: https://www.afd.de/andre-poggenburg-schulz-spd-war-katalysator-der-merkel-asylkrise/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

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Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

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Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/

Und sie lügen doch. PI-News: Studie belegt manipulative Berichterstattung der Qualitätsmedien

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Deutsche Zeitungen betrieben in „Flüchtlings“-Krise Regierungspolitik.

…. Der Begriff „Lügenmedien“ bekommt dadurch eine nachträgliche wissenschaftliche Bestätigung.

Link zum Bericht bei PI-News

Prof. Dr. Jörg Meuthen [AfD] zu Schorndorf: „Diese Normaliltät ist eine Schande für unser Land“

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Einem ganzen Land den Mund verbieten. PI-News.net: Denunzieren für Dummies

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Link zum Bericht

Jens Ahnemüller (AfD): Schluss mit dem grünen Motor-Krieg

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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, fordert die Bundesvorstände von CDU, SPD und FDP zu einer Koalitionsabsage mit den Grünen nach der Bundestagswahl auf. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einem vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahre 2030.

„Eine Partei, die mit ideologischen Verbotsforderungen jeden zweiten Arbeitsplatz in der Autoindustrie und jeden zehnten in der gesamten deutschen Industrie gefährdet, ist ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Ahnemüller.

Er verweist dabei auf eine am Dienstag vorgestellte Studie des renommierten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Demnach seien 600.000 Stellen in der deutschen Automobilbranche von einem möglichen Aus des Verbrennungsmotors betroffen.

Ahnemüller hält die Begründung der Grünen, das Verbot zwinge deutsche Unternehmen zu mehr Innovation in der Elektromobilität, für verlogen: „Das ifo Institut sagt ganz klar, das Verbot sei ‚nicht durch mangelnde Innovationsbemühungen der deutschen Automobilindustrie zu begründen‘. Deutschland ist jetzt schon weltweiter Spitzenreiter bei der Patentschöpfung von Elektromobilen: Jedes dritte Patent in diesem Bereich kommt aus unserem Land. Viel Spielraum nach oben ist da also nicht mehr“, erklärt Ahnemüller.

Er spricht sich für verstärkte Förderung der Motoren-Forschung aus: „Gerade mit dem Exporterlös der deutschen Autobranche und dessen Steuereinnahmen ließen sich Forschungsprojekte für effizientere Verbrennungs- und Elektromotoren finanzieren, die Infrastruktur für E-Mobile verbessern, E-Tankstellen einrichten, kurzum wahre Innovation vorantreiben, die auf Markt- und Forschungsfreiheit fußt.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/energie/jens-ahnemueller-afd-schluss-mit-dem-gruenen-motor-krieg

Joachim Paul (AfD): Schulklassen dürfen weiterhin Ditib-Moscheen besuchen – Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

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In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine Pläne bestünden, Besuche von Schulklassen in Ditib-Moscheegemeinden zu untersagen.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Die jüngsten Ereignisse in Deutschland und in der Türkei zeigen, dass Ditib vom Erdogan-Regime abhängig ist, in seinem Sinne islamistische Propaganda betreibt und Andersdenkende ausspäht. Ditib-Imame sind in erste Linie politische Funktionäre, die eine Weltanschauung vertreten, die einer erfolgreichen Integration in unserem Land  im Wege steht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schulklassen Einrichtungen dieser Organisation besuchen und ein möglicherweise fragwürdiges Bild des Islams und der politischen Situation in der Erdogan-Türkei vermittelt bekommen.“

Paul weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung hier strenge Regeln erlässt. Ditib ist kein verlässlicher Partner, erst recht nicht für Schulen. Ditib ist verfassungsfeindlich, ein Verbot der Organisation ist zu prüfen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin den Machtausbau und die Politik Ditibs thematisieren und hat zu diesem Zweck eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.“

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/bildung/joachim-paul-afd-schulklassen-duerfen-weiterhin-ditib-moscheen-besuchen-landesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf

Alice Weidel: Leistungsfeindliche Rekordabgabenlast endlich abbauen

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Berlin, 19. Juli 2017. Anlässlich des Steuerzahler-Gedenktags fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine grundlegende Reform des Steuerrechts:

„Der deutsche Steuerzahler arbeitet durchschnittlich über ein halbes Jahr für den Staat. Rechnerisch hat jeder Deutsche bis zum heutigen 19. Juli ausschließlich für den Staat gearbeitet. Das ist so viel, wie noch nie zuvor. Das Verhältnis aller Abgaben zum Volkeinkommen beträgt mittlerweile über 54 Prozent. Umgekehrt bedeutet das, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler lediglich ca. 45 Cent übrig.

Die Regierung schröpft den Bürger für gigantische Umverteilungen nach Südeuropa, für eine ideologische Energiewende und an Menschen, die noch nicht so lange hier leben. Das ist nicht nur ein himmelschreiendes Unrecht, es hat auch langfristig katastrophale Fehlanreize für die Volkswirtschaft zur Folge. Diese Rekordabgabenlast würgt Konsum und Investitionen ab und verhindert das Bilden von Rücklagen. Es ist leistungsfeindlich, da es nachhaltiges Wirtschaften und Arbeit bestraft.

Die Steuern müssen endlich gesenkt werden. Die Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer sind sofort umsetzbare Maßnahmen. Zusätzlich sind EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das reicht aber nicht aus, um etwa der kalten Progression Herr zu werden. Hierfür braucht Deutschland endlich eine grundlegende Steuerreform, die das Steuerrecht radikal vereinfacht und entbürokratisiert. Die AfD will einen vereinfachten Stufentarif und das Familiensplitting.“

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-leistungsfeindliche-rekordabgabenlast-endlich-abbauen/

Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

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Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle verharmlosen und versuchen, unter den Tisch zu kehren, statt rigoros dagegen vorzugehen.

Und ja: Ich teile Ihre korrekte Einschätzung vom Totalversagen unserer sogenannten „Integrationsbeauftragten“, die eine völlige Fehlbesetzung ist. Um vernünftig integrieren zu können, muss man erst einmal die eigene Kultur verstehen und sie als Leitkultur anerkennen. Frau Özoguz tut nichts davon, Sie haben vollkommen recht: Sie tut einfach gar nichts.

Auch die Debatte um ein Islamgesetz, die Sie angestoßen haben, war richtig und überfällig. Wir müssen klare Regeln schaffen, um mit dem Islam in Deutschland vernünftig umgehen zu können. Auch das haben Frau Merkel und Sigmar Gabriel bisher nicht geschafft.

Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland

Quelle: https://www.afd.de/offener-brief-von-alexander-gauland-an-jens-spahn/

Frauke Petry: Auch „mehr Martin Schulz“ ist viel zu wenig für Deutschland

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Belin, 17. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gestern auf einer Veranstaltung im Berliner Willy-Brandt-Haus unter dem Titel „Das moderne Deutschland“ seine ganz persönlichen Ziele für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgestellt, gewissermaßen den Zukunftsplan des Martin Schulz. Die WELT hatte im Vorfeld berichtet, ‚er lasse sich nicht mehr in Schablonen pressen, künftig sollten nicht Berater, Spindoktoren und Polit-Profis entscheiden dürfen, wo, wann und wie er auftrete.‘

Frauke Petry, Bundesvorsitzende und Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert:

„Man muss daraus schließen, alles bisher war nicht Martin Schulz. Heute dagegen haben wir also den puren Martin Schulz gehört – ’seine Vorstellungen für ein modernes und gerechtes Deutschland‘. Die lassen sich nach seiner Rede in wenigen Worten zusammenfassen: ‚mehr, mehr, mehr‘.

Flüchtlingskrise im Mittelmeer und Italien? Wir müssen mehr Migranten in Europa verteilen und ‚faire Zugänge‘ schaffen. Kein Wort über die Folgen für Sicherheit und Kultur auf dem Kontinent.

Bessere Bildung für alle in Deutschland? Wir müssen zu mehr ‚gemeinsamen Bildungsstandards‘ kommen. Kein Wort zum Bildungswettbewerb.

Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch staatseigene, mindestens staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland? Wir brauchen mehr staatliche Investitionen zum Beispiel für den Ausbau der Elektromobilität.

Kein Gedanke an einen freien Markt, Wettbewerb ohne Fesseln der Bürokratie, ohne ideologische Vorgaben des Staates – und auch kein Vertrauen in die Tat- und Entscheidungskraft mündiger Bürger.

Dafür wohlklingende Sprechblasen von einem Staat, der online 24/7 für den Bürger da sein soll. Ein ‚Deutschlandportal‘ gleich nach der Wahl soll es richten. Dazu die von Andrea Nahles übernommene Idee eines ‚Chancenkontos‘. Wie teuer dies und die anderen Punkte den Steuerzahler kommt und wer das finanziert, das verrät die SPD nicht. Eines scheint jedoch sicher, Entlastungen für die Bürger kommen in den Zukunftsplänen des Martin Schulz nicht vor.

In einem von ihm oft wiederholten Punkt hat er Recht: ‚Deutschland kann mehr‘. Nur nicht mit ihm. Denn ‚mehr Martin Schulz‘ unterscheidet sich nicht von ‚weniger Martin Schulz und mehr SPD‘ – wo SPD draufsteht, da ist auch SPD drin. Für Deutschland ist das viel zu wenig.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-auch-mehr-martin-schulz-ist-viel-zu-wenig-fuer-deutschland/

Warum man als Konservativer auf keinen Fall CDU/CSU wählen sollte

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Fazit: Die Gefahr von Schwarz-Grün ist extrem hoch, wenn CDU/CSU knapp an oder sogar über 40 Prozent kommen. Ergo, wer konservative Politik will, darf auf keinen Fall CDU oder CSU wählen. Zum Bericht

Uwe Junge (AfD): Dreyer offenbart erschreckende Naivität – Politische Verantwortung liegt eindeutig in Mainz

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Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Der Streit über die Zuständigkeit für die Betreuung des 13-jährigen mutmaßlichen Terroristen zwischen Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist eskaliert. Dreyer sieht in diesem Fall das Jugendamt Ludwigshafen in der Verantwortung, da es sich bei der Betreuung um „Jugendhilfemaßnahmen“ handle. Eine Verantwortung des Innenministeriums wies sie zurück. Lohse hingegen sieht die Verantwortung bei den Sicherheitsbehörden, da es sich um Maßnahmen zur Terrorismusabwehr geht. Zeitgleich nahm Bernhard Braun (Grüne) seine Parteifreundin, Integrationsministerin Spiegel, in Schutz. Die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen liegt laut seiner Aussage beim Landeskriminalamt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nimmt man die Aussage Dreyers ernst, dann soll offenbar die Terrorismusprävention demnächst auch noch an die Kommunen delegiert werden. Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen mutmaßlichen Terroristen. Die Zuständigkeit für den Fall, lediglich aufgrund der vorliegenden Minderjährigkeit, beim Jugendamt zu sehen und somit den sicherheitsrelevanten Hintergrund auszublenden, ist untragbar und zeigt eine erschreckende Naivität. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung um jeden Preis ihre angeschlagenen Minister Spiegel und Lewentz vor weiterer Kritik schützen möchte.

Junge weiter: „Es kann nicht die Aufgabe der kommunalen Jugendämter sein, Verfahren von einer solchen sicherheitspolitischen Relevanz eigenständig durchzuführen. Die Verantwortlichen für die Panne sitzen eindeutig im Innen- und Integrationsministerium. Anstatt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollten die zuständigen Stellen die politische Verantwortung für ihr Versagen übernehmen. Der fehlgeschlagene Anschlagsversuch und alles was daraus folgt hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier stehen Spiegel, Lewentz und auch Dreyer in der Verantwortung. Sie haben versagt und gehen nun den einfachsten Weg, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/uwe-junge-afd-dreyer-offenbart-erschreckende-naivitaet-politische-verantwortung-liegt-eindeutig-in-mainz