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Alice Weidel: Offener Brief an alle Sicherheits- und Rettungskräfte in Deutschland

Berlin, 15. Januar 2018.

Liebe Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter,

mit Entsetzen verfolgen wir als AfD die Berichte über die Zunahme von Angriffen ausgerechnet auf Sie als diejenigen, die sich dem Wohle der Gesellschaft und der Rettung von Menschenleben verschrieben haben. In Regensburg zeigte sich an diesem Wochenende erneut, mit welch erschreckender Gewaltbereitschaft Ihnen nahezu täglich begegnet wird.

Immer wieder ist jedoch zu lesen, der Staat müsse für eine andere Umgangskultur mit den oben genannten Institutionen sorgen, denn selbst Notärzte oder Feuerwehrleute würden als staatliche Repräsentanz wahrgenommen. Dies mache sie zum Feindbild der jeweiligen Täter. Es traut sich jedoch niemand aus der Führungsriege oben genannter Institutionen, die ganze Wahrheit auszusprechen, die jedoch längst kein Geheimnis mehr ist – denn schon lange vor dem Jahre 2015 wurden Polizisten, Feuerwehren, Ärzte und Sanitäter insbesondere in solchen Großstädten angegriffen, in denen sich in verschiedenen Stadtteilen bereits Parallelgesellschaften gebildet hatten. Und dies nicht nur während spontaner Rettungseinsätze, sondern auch in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Es ist tatsächlich ein kulturelles Phänomen, das sich durch die massive Einwanderungswelle seit 2015 noch deutlich verstärkt hat. Um eine Veränderung herbeizuführen, müssen die Täter klar benannt werden: Es handelt sich dabei, wie man mit wenig Aufwand anhand nahezu täglicher Pressemeldungen selbst recherchieren kann, insbesondere um Angreifer aus dem islamischen Kulturkreis. Den Tätern mangelt es überall dort an Respekt, wo dieser für uns selbstverständlich ist.

Unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen ist deshalb vorrangig, diesen Tätern mit einer Nulltoleranz-Politik zu begegnen. Wer sich an denen vergreift, die Hilfe leisten, Leben retten oder Brände löschen wollen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, und hat in Deutschland nichts verloren.

Liebe Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Ärzte und Sanitäter, Ihr Beruf birgt schon ohne diese neue Gefährdung genügend Risiken – und ist herausfordernd genug!

Ich bedanke mich deshalb bei Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Umso wichtiger ist es für Sie und unsere Gesellschaft, dass Sie und Ihre Kollegen Ihre Tätigkeit ausüben können, ohne Gefahr zu laufen, dabei ernsthaft verletzt zu werden. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-offener-brief-an-alle-sicherheits-und-rettungskraefte-in-deutschland/

Altparteien-Politprominenz und Kirchenvertreter in Kandel: Ihr widert mich an !

Matthias Joa

Altparteien-Politprominenz und Kirchenvertreter in Kandel: Ihr widert mich an !

Lange habe ich hin- und herüberlegt, beim Trauergottesdienst in Kandel teilzunehmen – und habe mich letztlich dagegen entschieden. Ich brauche keine Kamerabilder um jeden Preis, keine Interview-Statements im / vorm Kirchengebäude, keine geheuchelte Anteilnahme.

Die Selbstgerechtigkeit der Parteien sind für mich persönlich nur noch abstoßend. Es geht Ihnen nicht um das Opfer, es geht nur um sie selbst und die Eigendarstellung. Im Landtag RLP erleben wir die Heuchelei und den Zynismus von Beginn an, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, nüchtern zu beschreiben, welch Verachtung für die eigene Bevölkerung in deren Handeln, und ihrer Selbstdarstellung liegt.

1. Die Altparteien

CDU und SPD lassen bis zum heutigen Tage zu, dass 15.000 illegale Migranten pro Monat über unsere Grenze kommen. Wir wissen nicht, wer sie sind, doch eines ist klar: Mit dem Asylrecht nach dem GG hat dies nicht das Geringste zu tun. Sie zwingen den Bürger eine Masseneinwanderung aus archaischen, islamisch geprägten Kulturen auf. Übersteigertes Ehrgefühl, ein mittelalterliches Frauenbild, die Agression – alles altbekannt. Fortlaufende Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet sprechen Bände.

Gerade Sie, ohne deren Handeln diese Tragödie niemals passiert wäre, vergießen nun Krokodilstränen – insgeheim wohl wissend, dass erst ihre Politik solche Vorfälle erst möglich machen. Sie, die öffentlich für unsere Werte einstehen, untergraben diese Werte selbst.

Nehmen wir JULIA KLÖCKNER, eine der treuesten Vasallen der Eidbrecherin und Bundeskanzlerin Merkel, die ihre Fraktion dazu anhält, gegen jeden sinnvollen AfD-Antrag zu stimmen. Es gibt dutzende Beispiele, in denen die AfD-Fraktion konkrete Lösungen aufgezeigt hat – doch das parteipolitische Geschachere hat für die Christdemokraten einen höheren Stellenwert als die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger.

Nehmen wir Frau SCHLEICHER-ROTHMUND oder Herrn ALEXANDER SCHWEITZER, die unsere berechtigten Kritikpunkte damit zu erschlagen versuchen, dass sie uns diffamieren, um selbst ihre wertvollen Parlamentssitze zu verteidigen. Kein Mittel ist zu schäbig, keine Diffamierung zu billig. Sie liefern den ideologischen Überbau, mit denen Linksextremisten Parteivertreter angreifen und terrorisieren und diesen Personenkreisen eine moralische Rechtfertigung liefern.

Es liegt ihnen nichts an einer argumentativen Auseinandersetzung.

SPD-Verbandsbürgermeister TIELEBÖRGER sagt, er vertraue auf den Rechtsstaat, und Protest mache Mia nicht wieder lebendig. Selbstverständlich vertraue auch ich auf die Justiz, aber darum geht es gar nicht. Es ist ein schäbiger Versuch, sich der SPD-Mitverantwortung zu entziehen. Eine SPD, die mit VOLKER POß und dem Bündnis „Kandel Aktiv“ und Kirchenvertreter gezielt wirklich Minderjährige mit vermeintlich minderjährigen illegalen Migranten zusammenbringt, von denen nur ganz wenige Personen anerkannt sind, sich also illegal hier aufhalten – legal, illegal, sch….egal !

Kandel wird nicht der letzte Fall gewesen sein – und schon jetzt erahne ich die Worthülsen, die sie beim nächsten „Einzelfall“ absondern werden. Die Politik könnte alles ändern – Gefährder inhaftieren, unsere Grenzen schützen, falsche Altersaufgaben aufdecken, diese Personen zentral unterbringen, sie fernhalten von unseren Schulen, diese Leute bei Kriminalität oder Drohungen sofort einkassieren- doch sie tun es nicht. Sie nehmen weitere Fälle billigend in Kauf, und konzentrieren sich lieber darauf die Personen zu beschimpfen, die gegen diese rechtswidrigen Zustände aufbegehren.

An die Bürger appelliere ich: Schweigt nicht mehr, sagt eure Meinung, auf gut Deutsch: Lasst euch nicht länger vorführen von Leuten, die per Amtseid zu EUREM Schutz verpflichtet wären. Die Keule „Fremdenfeindlichkeit“ ist einfach nur absurd – es dient als Waffe, um euch zum Schweigen zu bringen.

2. Die Kirchenfürsten

Hier gibt es viel zu schreiben, ich möchte mich an dieser Stelle auf einen Satz beschränken, der in Kandel gefallen ist:

„Wir vertrauen darauf, dass Mia bei Gott gut aufgehoben ist“ und „Das Böse und der Schmerz haben nicht das letzte Wort“

Ein junger Mensch wurde in Kandel regelrecht abgeschlachtet. Ein Leben vernichtet, noch bevor es richtig begonnen hatte. Die Kirchen selbst werden die ersten Opfer sein, wenn die Politik der illegalen Migration weitergeht. Sie, die die illegale Migration bei jeder Gelegenheit fördern und gutheißen. Sie fördern die archaischen, frauenverachtenden Kulturen in unserem Land. Kulturen mit übersteigertem Ehrbegriff, in denen Frauen als Menschen zweiter Klasse angesehen werden, die Demokratie und Rechtsstaat ablehnen. Natürlich, dies trifft nicht auf jeden Wirtschaftsmigranten zu. Und doch erhöht sich das Risiko immer weiter, was der ehemalige BND-Präsident Hanning mit drastischen Worten erst kürzlich beschrieben hat.

Erkennen die Kirchenmänner nicht ihre Verantwortung für ihre Gemeindemitglieder, für unser Land, für das christliche Europa?

Unser Land erlebt ein ELITENVERSAGEN, wie ich es mir vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen gekonnt hätte. Ihre Phrasen, ihre vorgefertigten Predigtbausteine, ihr mangelndes Verantwortungsbewusstsein ist schier unglaublich.

Macht nur weiter so. Egal ob Politiker oder Kirchenmann – ihr werdet die Leute nicht mehr ewig zum Narren halten können. Die Gewalttaten sind nur die Spitze des Eisbergs.

Der Irrglaube, bereits fertig sozialisierte Menschen mittels Integrationskursen auf unsere Werte einzunorden, wird krachend scheitern – und noch sehr viele Menschen das Leben kosten. Fromme Sprüche und Allgemeinplätze mögen moralisch ehrenwert sein – als Problemlösung taugen sie nicht. Die Kirchen sollten aufhören, sich zu politischen Akteuren aufzuschwingen. Das zynische daran ist: Sie attackieren diejenigen, die letztlich die einzigen sind, die für ein christlich geprägtes Deutschland einstehen.

Deutschland 2018 – ein Land in tiefer Verblendung. Das Erwachen wird schmerzhaft sein. Dies ist meine Einzelmeinung als Abgeordneter und Vertreter unserer Wähler, die sonst keine Stimme haben. Ich musste es loswerden, weil es auch in mir kocht. Schweigen ist keine Alternative mehr.

Es ist bezeichnend, dass uns gerade auch Migranten warnen, mit uns symphatisieren. Sie spüren instinktiv, was hier in wenigen Jahren los sein wird….

Quelle

 

 

Malu Dreyers Ablehnung der Altersfeststellung von MUFL aus Kostengründen, kosten den Steuerzahler möglicherweise rund 5.250.000,-€ im Monat (3000MUFL * 5000€ *35%Betrug). Gefährdung von Kindern und Bevölkerung nicht eingeschlossen.

Matthias Joa (AfD): „Dreyers Ablehnung medizinischer Alterskontrollen Jugendlicher ist unverantwortlich und kindergefährdend“

In der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Ablehnung verpflichtender medizinischer Kontrollen bekräftigt. Dagegen teilte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, dass sich in ihrem Bundesland Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen müssten. In 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Aussagen der Ministerpräsidentin zeugen von einer Verweigerungshaltung der Landesregierung. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Es steht nachweislich fest, dass viele vermeintlich Minderjährige gezielt den Sozialstaat betrügen. Es werden Steuergelder für Nichtberechtigte verschwendet. Dennoch weiterhin nichts zu tun und die Aufklärung zu verweigern – das ist mehr als fahrlässig und rücksichtslos gegenüber den steuerzahlenden Bürger!

Joa weiter: „Das Scheinargument, Altersfeststellungen seien zu teuer, ist hanebüchen. Teuer ist es, einen falschen Minderjährigen mit rund 5000 € im Monat zu alimentieren. Wer etwas vom Staat will, muss es im Zweifel beweisen. Was für jeden Bürger gilt, muss erst Recht für illegal eingereiste Migranten gelten. Ministerpräsidentin Dreyer und die verantwortlichen Ministerin Spiegel haben sich jeder sachlichen Diskussion durch Scheinargumente wie „Hetze“ oder „Menschenverachtung“ entzogen. In Wahrheit ist es grob fahrlässig zuzulassen, dass tatsächlich volljährige Erwachsene mit echten Kindern zusammen untergebracht werden. Das widerspricht gerade dem Kinderschutz, den Dreyer und Spiegel und Co. sonst gern als berechtigtes Argument heranziehen. Zu dieser Frage werden wir einen Berichtsantrag in den Familienausschuss einbringen.

Joa schließt: „Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, nach der besten Lösung für dieses Problem zu suchen – und nicht, alle Vorschläge ohne wirkliche Argumente abzuschmettern. Sie suchen nach Ausreden, für das, was angeblich nicht geht. Wir suchen danach, was geht, damit das Problem gelöst wird.

Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/matthias-joa-afd-dreyers-ablehnung-medizinischer-alterskontrollen-jugendlicher-ist-unverantwortlich-und-kindergefaehrdend

In Deutschland ist man nicht mehr überall sicher.

Osnabrück.- Mit Blick auf die bevorstehenden Silvesterfeiern verweist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf eine weiterhin angespannte Sicherheitslage in Deutschland. „Nach der Kölner Silvesternacht haben wir Gefahren gesehen, die wir vorher nicht gesehen haben“, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).  . . .

Quelle und Link:

https://dieunbestechlichen.com/2017/12/silvester-polizeigewerkschaft-sieht-in-sicherheitszone-fuer-frauen-eine-verheerende-botschaft/

Gedenkfeier für islamistische Terroropfer in Berlin würdigt Islam und zweifelhaften Imam

Offener Brief  22. Dez. 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin.

Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Stadt Berlin, für die Planung und Durchführung der Gedenkfeier am Breitscheidplatz  verantwortlich waren. Hierzu meine persönliche Meinung.

Es ist unerträglich, dass ein Moslem und Prophet der „Religion des Friedens“, des Islam, bei der Gedenkveranstaltung am 19. Dez. 2017  für die Opfer und die Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlages in Berlin aus dem Koran vorliest. Das ist für mich so wie: der „Mörder“ liest den Opfern (Ungläubigen, Kuffar) ihr Schicksal besiegeltes Schuldurteil aus dem Teufelsbuch des Islam vor. Oder wie im Sprichwort:  „Den Bock zum Gärtner gemacht“ .

Auf der anderen Seite werden Kreuze in Deutschland abgehängt, kulturelle und christliche Bräuche umbenannt, verschoben, eingestellt und vieles mehr, um die Gefühle von Muslimen  nicht zu verletzen. Hallo ???

Eine schlimmere Verhöhnung der Opfer und „der schon länger hier Lebenden“ ist kaum vorstellbar. Einfachen Bürgern und unliebsamen Parteien wird der nahe Zutritt verweigert.

Das eigene Volk wird bei der Veranstaltung ausgegrenzt, während „Täter“ und Verantwortliche, Imam Mohamed Matar (Muslimbruderschaft) und Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) in der ersten Reihe stehen. Wölfe im Schafspelz.  Wobei die Merkel Legos  und andere Placebos falsche Sicherheit suggerieren und von den eigenen Fehlern und Gefahren ablenken sollen.

Verkehrte Welt und an Absurdität nicht zu überbieten!

Zu diesen pietäts- und gewissenlosen Ungeheuerlichkeiten passt auch die Meldung,  „ZDF gibt Anweisung, nicht (über AfD) zu berichten“. Wer wundert sich da noch über Begriffe wie Lügen- und Lückenpresse und Zensur?  Ist das noch Demokratie oder sind wir schon in der Diktatur. Wie lange wollen Sie uns solche Entscheidungen noch zumuten? Und es gibt sehr viele und große Baustellen in Berlin.

Der in Ihrer Rede (auch bei Frau Merkel) geäußerte Wille zur Aufarbeitung der Fehler des Staates  auf Bundes- und Länderebene ist eine Farce.  Sie in den Parlamenten, sind doch die namentlich benannten  Amtsführer und Entscheider an den Hebeln der Macht. Sie haben die Verantwortung und tragen Schuld, nicht der „Staat“.

Das falsche Schauspiel dieser Gedenkfeier einer heilen Welt, offenbart einmal mehr die Ursachen selbst verschuldeter Probleme in unserem Deutschland. Auf Grund falscher Ideologie und fehlgeleiteter Politik, sowie durch massives Versagen unfähiger Politiker.

Ich hoffe dass es, nicht nur in dieser Sache, endlich Konsequenzen gibt und die politischen Entscheider zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

T. Andreas

Dilan.Kaya@senatskanzlei.berlin.de

  1. Dez. 2017 08:14

Sehr geehrter Herr Andreas,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.12.2017, die in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Michael Müller, eingegangen ist. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Kritik über den Umstand, dass ein Imam bei den Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer des Terroranschlages am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2017 aus dem Koran vorlas, wurde hier zur Kenntnis genommen, wird jedoch nicht geteilt.

Dass angesichts immer wiederkehrender Medienberichten über Terroranschlägen viele Bürgerinnen und Bürger dem Islam mit Skepsis und Besorgnis gegenüber stehen, ist durchaus verständlich. Wir müssen jedoch zwischen dem Islam als Religion und einem politischen Islamismus unterscheiden. Terrorakte, die im Namen des Islam verübt werden, sind vom Koran weder gedeckt noch gebilligt. Dass es in einigen Ländern überhaupt zu einem derartigen politisch motivierten Missbrauch dieser Religion kommen kann, liegt nicht zuletzt auch daran, dass dort der Islam teilweise schon in den Schulen bewusst falsch vermittelt wird.

Infolgedessen ist gerade die Integration der hier und auch künftig lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine wichtige Aufgabe. Allerdings kann dieser Integrationsprozess nur dann gelingen, wenn er von gegenseitigem Respekt und Achtung getragen wird. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber Ausländern können nicht zu einem gedeihlichen Miteinander von Deutschen und Mitmenschen anderer Herkunft und Staatsangehörigkeit beitragen. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe.

Und im Übrigen wurde der Ablauf der Veranstaltungen sehr eng mit den Hinterbliebenen und Betroffenen des Terroranschlages abgestimmt und entsprach letztendlich ihren Wünschen. Insofern ist Ihre Kritik ausdrücklich zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dilan Kaya

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – III D/B 01
Jüdenstraße 1; 10178 Berlin
Tel +49 30 9026-2364; Fax +49 30 9026-2370
E-Mail: Dilan.Kaya@senatskanzlei.berlin.de
Internet: www.berlin.de/senatskanzlei

 

Per E-Mail am 31. Dez. 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin,

Sehr geehrte Frau Dilan Kaya,

 

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.12.2017

Dass Sie meine Kritik und Empfindungen nicht teilen, hatte ich vermutet. Leider ist Ihre Antwort auch unbefriedigend und lässt viele Fragen offen. Sie reiht sich ein in die wahrnehmungsgestörte Reflexion unserer geschäftsführenden Bundeskanzlerin, gemäß dem Motto  „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“.

Zum einen weisen sie meine Kritik, einen Imam aus dem Koran lesen zu lassen, ohne ausreichende Erklärung zurück. Könnte diese in der Indoktrination einer politischen Ideologie begründet sein?

Zum anderen sind Ihre Erklärungen bezüglich Ablauf, Planung und Wünsche der Betroffenen, mit dem sie meine Kritik ausdrücklich zurückweisen nicht glaubhaft, da weder transparent noch nachprüfbar.

Auch die von Ihnen angeführte Rechtfertigung einer Unterscheidung zwischen Islam und politischem Islamismus würde sie in keiner Weise dazu verpflichten, die Institution Islam (Imam und Koranlesung), aktiv zu der Gedenkveranstaltung einladen zu müssen. Der Sinn einer Opfer- Gedenkfeier besteht für mich in der Opferwürdigung und nicht in der Täterwürdigung.

Eine Unterscheidung zwischen „Religion“ Islam und politischem Islamismus ist so, als wenn man sagen würde im Regen wird man nicht nass, sondern nur im nassen Regen wird man nass. Natürlich ist der Islam für den Terror verantwortlich.

Ihre Antwort bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen. Deshalb möchte ich hiermit meine Vorwürfe mit der folgenden Begründung bekräftigen.

Multikulti und heile Welt sind Wunschvorstellungen aus dem Bereich linker Phantasie und nachweislich gescheitert. In vielen Fällen leider tödlich, wie der aktuelle „wiederkehrende“ Fall in Kandel zeigt.

Ich kenne niemanden, der für diese Politik und das massive Staatsversagen noch Verständnis aufbringt. Denn anstatt, dass man Lösungen sucht und bisherige Fehler analysiert, wird weiterhin verschleiert, relativiert, die Rassismuskeule geschwungen, sowie Multikulti und heile Welt als Wunschparole ausgegeben, mit dem Argument von „gegenseitigem Respekt und Achtung“, der aber scheinbar nur für eine Seite gilt. Es gibt keinen Islamismus ohne Islam. Die „Religion“  Islam ist die Ursache für den islamistischen Terror.

Immerhin haben Sie erkannt und bescheinigen, dass es keine Abnahme, sondern „wiederkehrende“ Terroranschläge gibt, die mit einem politischen Islamismus zusammenhängen. Und ja viele Bürger, nicht nur ich, machen sich große Sorgen.

Ihrer Behauptung, dass der Koran Terrorakte weder billigt noch deckt, ist falsch. Ich bin empört über diese Aussage, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Lehren und Anweisungen des Koran enthalten auch ausdrückliche Anweisungen zum Töten. Lesen Sie es bitte nach. Die praktische Anwendung dessen, findet täglich rund um den Erdball statt, sichtbar für alle die es sehen wollen.

Die Motivation und das Ziel ist der Allmachtsanpruch und die alleinige Weltherrschaft des Islam. Die Verhaltensweisen dieser fehlgeleiteten Ideologie in Form von Gewalt, Toten u.a. sind allgegenwärtig und reale Fakten.

Nach der Kairoer Erklärung stehen die Rechte und Freiheiten aller Menschen unter dem Geltungsanspruch der Sharia. Das bedeutet, für alle Muslime ist die Sharia das oberste Gesetz, nicht unser Grundgesetz oder andere weltliche Gesetze. Die muslimische Weltgemeinschaft Umma sieht sich als die „Beste von Gott geschaffene Nation“ und agiert in ihrer weltweiten Ausbreitung und in ihrem Verhalten  als ein geschlossener Block.

Zusammengefasst: Fakt ist, die Sharia gehört zum Islam. Es gibt keine „Religion“ Islam ohne Sharia. Es gibt keinen gemäßigten, keinen politischen, oder wie auch immer genannten Islam, oder Islamismus.  Es gibt nur ein Islam. Fragen sie doch einmal gläubige Muslime, ob sie sich öffentlich von der Sharia distanzieren würden.

Beängstigend und erschreckend zugleich ist, dass sich unsere Volksvertreter der Realität im Zusammenhang zwischen Islam und Terror und damit Ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern, ihrem Eid und damit diesem Land verweigern. Und nicht einmal Grundkenntnisse dieser „Religion des Friedens“, die eigentlich ein Staatssystem ist, besitzen.

Dass alle Hinterbliebenen und Betroffenen in die Planungen eingebunden waren und sich den Ablauf alle so gewünscht hatten, bezweifle ich sehr.

Außerdem stellt sich die Frage, nachdem der Imam vom Zentralrat der Muslime empfohlen und von der evangelischen Institution ungeprüft übernommen wurde, wer hier eigentlich die Fäden gezogen hat.

Ich hätte mir mehr Transparenz und Pflichtbewusstsein bei Vorbereitung und Durchführung der Opfer- Gedenkveranstaltung vom 19.12.2017 in Berlin gewünscht. Eine gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit, weniger Abschottung und keine Inszenierung mit fadem Diktaturbeigeschmack.

Mit freundlichen Grüßen

T. Andreas

 

Anhang

Auszug Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam – 1990

Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonen die kulturelle und historische Rolle der islamischen Umma, die von Gott als die beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat, in der zwischen dem Leben hier auf Erden und dem im Jenseits Harmonie besteht und in der Wissen mit Glauben einhergeht; und sie betonen die Rolle, die diese Umma bei der Führung der durch Konkurrenzstreben und Ideologien verwirrten Menschheit und bei der Lösung der ständigen Probleme dieser materialistischen Zivilisation übernehmen sollte;

Artikel 2:

  1. a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.
  2. b) Es ist verboten, Mittel einzusetzen, die zur Vernichtung der Menschheit führen.
  3. c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muß es nach der Scharia geschützt werden.
  4. d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.

Artikel 19:

  1. a) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es gibt keinen Unterschied zwischen Herrscher und Untertan.
  2. b) Jeder Mensch hat das Recht, sich an die Gerichte zu wenden.
  3. c) Die Haftpflicht ist im allgemeinen an die Person gebunden.
  4. d) Über Verbrechen oder Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der Scharia entschieden.
  5. e) Ein Angeklagter gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren erwiesen ist, und er muß sich umfassend verteidigen können.

Artikel 22:

  1. a) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.

Artikel 24:

Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Scharia

Artikel 25:

Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.

Kairo, 14 Muharram 1411H 5. August 1990

Quelle: https://www.humanrights.ch/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf

 

Auszug Koran-Suren    (ich erspare mir hier mit gelber Farbe hervorzuheben)

  1. Aufruf zu Mord, Totschlag, Körperverletzung, Krieg

Sure 2,178
Pa: Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Vergeltung vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen.

Sure 2,191 „Und erschlagt die Ungläubigen, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag. Bekämpft sie jedoch nicht bei der heiligen Moschee, es sei denn, sie bekämpfen euch in ihr. Greifen sie euch jedoch an, dann schlagt sie tot. Also ist der Lohn der Ungläubigen.“

Sure 2,193
Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 2,216
Pa: Euch ist vorgeschrieben, (gegen die Ungläubigen) zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.

Sure 2,217
Pa: Und der Versuch (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, wiegt schwerer als Töten.

Sure 2,244
Pa: Und kämpft um Allahs willen!

Sure 4, 74: “Und so soll kämpfen in Allahs Weg, wer das irdische Leben verkauft für das Jenseits. Und wer da kämpft in Allahs Weg, falle er oder siege er, wahrlich dem geben wir gewaltigen Lohn.”

Sure 4,76
Pa: Diejenigen, die gläubig sind, kämpfen um Allahs willen, diejenigen, die ungläubig sind, um der Götzen willen. Kämpft nun gegen die Freunde des Satans!

Sure 4, 89: “Sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich seiet. Nehmet euch daher keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern auf Allahs Weg. Und wenn sie sich abkehren (vom Glauben), dann ergreifet sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmet euch keinen von ihnen zum Freunde oder zum Helfer.“

Sure 4,104
Pa: Und lasst nicht nach in eurer Bereitschaft, den Feind aufzusuchen und zum Kampf zu stellen.

Sure 5,35
Pa: Ihr Gläubigen! Fürchtet Allah und trachtet danach, ihm nahe zu kommen, und führet um seinetwillen Krieg.

Sure 8,12
Pa: Haut (ihnen [ den Ungläubigen ] mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen!

Sure 8,39 [textgleich mit Sure 2,193]
Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!

Sure 9, 5: „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.“

Sure 9,36
Pa: Und kämpft allesamt gegen die Heiden, so wie sie allesamt gegen euch kämpfen.

Sure 9, 52: “Erwartet ihr (die Ungläubigen) etwa, dass uns nicht eins der beiden schönsten Dinge treffen wird (Sieg oder Märtyrertod)?’ Und wir erwarten von euch (den Ungläubigen), dass euch Allah mit einer Strafe treffen wird, sei es von Ihm oder durch unsere Hand. Und so wartet; siehe wir warten mit euch.“

Sure 9, 111: „Siehe, Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft. Sie sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden. … Freut euch daher des Geschäfts, das ihr abgeschlossen habt; und das ist die große Glückseligkeit.“

Sure 9, 123: “O die ihr glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und laßt sie in euch Härte finden; und wisset, daß Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“

Sure 47,35
Pa: Lasst nun (in eurem Kampfeswillen) nicht nach und ruft (die Gegner) nicht (vorzeitig) zum Frieden, wo ihr doch (letzten Endes) die Oberhand haben werdet!

Sure 47,8
Pa: Diejenigen aber, die ungläubig sind, – nieder mit ihnen!

Sure 48, 28: “Er ist es, der seinen Gesandten (Mohammed) geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit, daß er sie siegreich mache über jede andere Religion. Und Allah genügt als Bezeuger.” (siehe auch 5.34)

Sure 66, 9: “Prophet! Führe Krieg gegen die Ungläubigen und die Heuchler (munaafiqien) und sei hart gegen sie! Die Hölle wird sie (dereinst) aufnehmen – ein schlimmes Ende!“

  1. Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen

Sure 8,55
Pa: Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden (?).
Pa: Die Ungläubigen aber genießen (ihr kurz befristetes Dasein) und verleiben sich (gedankenlos) ihre Nahrung ein (wörtlich: essen), wie das Vieh es tut. Sie werden ihr Quartier im Höllenfeuer haben.
Pa: Sie [die zuerst gläubig waren, dann aber wieder abgefallen sind] sind die (wahren) Feinde. Darum nimm dich vor ihnen in Acht! Diese Allah verfluchten (Leute) (wörtlich: Allah bekämpfe sie)!

Sure 47, 4-5: “Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande!“

Sure 98,6:
Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten.

  1. Aufforderung zu Verstümmelungen und Züchtigungen

Sure 5, 38 (42): „Und der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen ihre Hände ab als Lohn für ihre Taten. (Dies ist) ein Exempel von Allah, und Allah ist mächtig und weise.“

Sure 24,2
Pa: Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann verabreicht jedem von ihnen 100 Hiebe!

Sure 24,4
Pa: Und wenn welche ehrbare Frauen in Verruf bringen und hierauf keine vier Zeugen beibringen, dann verabreicht ihnen 80 Hiebe …

Sure 4,34
Pa: Die Männer stehen über den Frauen … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.

  1. Billigung von Hausfriedensbruch und Diebstahl

Sure 24,29
Pa: Es ist (aber) keine Sünde für euch, Häuser zu betreten, die nicht (eigentlich) bewohnt sind, und in denen etwas ist, das ihr benötigt.

  1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Sure 2,228
Pa: Und die Männer stehen (bei alledem) eine Stufe über ihnen [den Frauen]

Sure 4,11
Pa: Auf (ein Kind) männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts.

Sure 9,29
Pa: Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Allah und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten
haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand (?) Tribut entrichten!

  1. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte

Sure 2,223
Pa: Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. Geht zu (diesem) eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt.

Sure 4,15
Pa: Und wenn welche von euren Frauen etwas Abscheuliches begehen, so verlangt, daß vier von euch (Männern) gegen sie zeugen! Wenn sie (tatsächlich) zeugen, dann haltet sie im Haus fest, bis der Tod sie abberuft oder Allah ihnen eine Möglichkeit schafft, (ins normale Leben zurückzukehren)!

Sure 33,36
Pa: Und weder ein gläubiger Mann noch eine gläubige Frau dürfen, wenn Allah und sein Gesandter eine Angelegenheit (die sie betrifft) entschieden haben, in (dieser) ihrer Angelegenheit (frei) wählen.

Sure 33,50
Pa: Prophet! Wir haben dir zur Ehe erlaubt: deine Gattinnen, denen du ihren Lohn gegeben hast; was du (an Sklavinnen) besitzt, (ein Besitz, der) dir von Allah (als Beute) zugewiesen (worden ist); die Töchter deines Onkels und deiner Tanten väterlicherseits und deines Onkels und deiner Tanten mütterlicherseits, die mit dir ausgewandert sind; (weiter) eine (jede) gläubige Frau, wenn sie sich dem Propheten schenkt und er (seinerseits) sie heiraten will. Das (letztere?) gilt in Sonderheit für dich im Gegensatz zu den (anderen) Gläubigen.

Sure 60,10
Pa: Die gläubigen Frauen (wörtlich: Sie) sind diesen (wörtlich: ihnen, d.h.den ungläubigen Männern) nicht (zur Ehe) erlaubt, und umgekehrt.

Quelle: https://endofeurope.com/koran-suren/

Berliner Zeitung:

 

 

 

 

Mord durch 2016 eingereisten Afghanen in Kandel: Familiennachzug nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger!

Joachim Paul Mitglied der AfD- Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender.

Rheinland-Pfalz ist schockiert über den brutalen Mord an einem 15 Jahre alten Mädchen in einem Drogeriemarkt in Kandel (Rheinpfalz) am vergangenen Mittwoch. Der ebenfalls fünfzehn Jahre alte afganische Täter fügte dem Mädchen mit einem Messer so schwere Stich- und Schnittverletzungen zu, dass dieses noch am selben Tag verstarb.

Die Tat – der afghanische Täter reiste 2016 ein und fiel mehrfach durch Bedrohungen auf – steht im Kontext der aktuellen politischen Debatte über einen Familiennachzug auch von nicht nach dem deutschen Asylrecht schutzbedürftigen illegalen Einwanderern, den SPD, Grüne und Linkspartei wider jede Vernunft fordern.

Wenn CDU-Ministerpräsidenten wie Armin Laschet nun vor diesen Forderungen einknicken, dann zeigt das nur eines: Die einzige Schutzmacht der Bürger und unserer Kinder ist die Alternative für Deutschland. Nicht nur der Fall in Kandel, auch der Mord an der Studentin Maria L. in Freiburg durch einen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtling“ zeigt, wie gefährlich gerade diese Klientel und importierte archaische Weltbilder sind.

Integrationsromantik in Frage stellen

Es ist Zeit, die gerade in Rheinland-Pfalz von oben verordnete und insbesondere durch Ministerin Spiegel vertretene Integrationsromantik in Frage zu stellen und einen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Asylpolitik einzufordern.

AfD fordert politische Aufarbeitung ein

Die AfD im Land wird sehr genau darauf achten, ob es eine politische Aufarbeitung der Tat gibt. Eines ist sicher: Durch eine konsequente Abweisung illegaler Einwanderer schon an der Grenze und umfangreiche Abschiebemaßnahmen hätte diese Tat verhindert werden können.

Familiennachzug verhindern

Nun gilt es auch auf Bundesebene den Zuzug von ganzen Familienclans über den Familiennachzug zu verhindern. Die Sicherheit der einheimischen Bürger darf nicht länger leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Joachim Paul

Quelle: https://www.alternative-rlp.de/mord-durch-minderjaehrigen-afghanen-in-kandel-familiennachzug-nicht-auf-kosten-der-sicherheit-unserer-buerger

+++ Pressemitteilung +++ Matthias Joa (AfD-Fraktion) zur Bluttat von Kandel: Politisches Versagen muss schonungslos aufgeklärt werden

„Im Namen des AfD-Kreisverbandes spreche ich der Familie des am Mittwoch in Kandel getöteten Mädchens unser tiefes Mitgefühl aus. Wir alle sind erschüttert. Für die Südpfalz stellt diese kaltblütige Tat eine Zäsur dar“, so Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim.

„Der festgenommene Täter ist ein sogenannter Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMFl), für den die Kreisverwaltung Germersheim zuständig ist. Der 15-Jährige war der Polizei als Gewalttäter bekannt. Die Eltern des erstochenen Mädchens hatten zudem nach massiven Drohungen und Gewaltattacken des seit September in Neustadt an der Weinstraße wohnenden Afghanen mit ihrer Anzeige nach Hilfe gesucht. Die Polizei hatte deshalb noch am Tag der Tat eine Gefährderansprache durchgeführt. Solche Fakten machen vor allem Eltern von jugendlichen Mädchen fassungslos.“

Joa weiter: „Neben Trauerarbeit und staatsanwaltlicher Ermittlung stellt sich heute aber auch die Frage nach der politischen Verantwortung in diesem Fall. Wir werden den Vorgang im Detail aufklären und in den Kreistag wie in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen. Denn die Verantwortlichen auf der Regierungsbank, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), haben bisher alle konstruktiven Eingaben der AfD-Fraktion regelmäßig abgeblockt, die auf potentielle Täter und Gefahren für die Zivilbevölkerung hingewiesen haben.

„Wir müssen verhindern, dass sich solche Dramen mit behördenbekannten Gefährdern wiederholen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, dem sich Landesregierung und Kreistag nicht weiter entziehen dürfen. Innenmister Lewentz (SPD) muss unseren Polizeibeamten endlich den Rücken stärken und ihnen ermöglichen, potentielle Mörder mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaats wirkungsvoll zu begegnen“, fordert Joa.

 

Matthias Joa MdL ist migrationspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Germersheim.

Foto Matthias Joa: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion

 

Was hat die Diakonie für ein Menschenbild?

. . .  Diese Spenden-Affäre der besonderen Art wirft grundsätzliche Fragen auf. Unter dem Titel »Nimm keine Spende von Juden. Renazifizierung mit der Diakonie« hat das Blog sciencefiles herausgestellt, dass hier ausgerechnet die Nazi-Methoden eine Wiederauferstehung erleben, die Deutschland ins Unglück gestürzt haben und dass sie ausgerechnet bei denen zu beobachten sind, die meinen, gegen Rechts und gegen ein Erstarken von neuen Nazis zu kämpfen.

Quelle und Bild- Screenshot

http://www.freiewelt.net

Asylmekka Pirmasens – der Migrantenzustrom geht weit über die Zuweisungen hinaus.

Matthias Joa ist Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: facebook

Asylmekka Pirmasens – der Migrantenzustrom geht weit über die Zuweisungen hinaus.

Der Migrantenanteil schießt nach oben, erkennbar bei den Kitas – auf 33% bei den Kleinsten. Und zwar nicht erst seit 2015. Zusätzlich zieht PIrmasens aufgrund günstigen Wohnraums immer weitere Asylbewerber an, die wiederum gut und gerne Nachwuchs bekommen werden.

Knapp 700 Syrer machen knapp 12% aller Leistungsbezieher aus – Stand Mitte 2017. Dazu jetzt knapp 1000 Asylanten, wobei alleine extra 570 „Zugezogene“, gplus 150 Familiennachzug – in einem Jahr.

Die Schulsituation vor Ort gerät in einigen Schulen außer Kontrolle, Lehrer sind verzweifelt und werden verschlissen. Einheimische Schüler leiden.
Ein ehemaliges Kaufhaus wird zur Moschee – mitten im Stadtkern. Um Pirmasens müssen wir uns kümmern, um den sozialen Sprengstoff dort nicht noch weiter aufzubauen – sonst droht der Stadt das Schicksal Germersheims oder Ludwigshafens

Danke an die Zuarbeit von Ferdinand L. Weber und Thomas Andreas – wir lassen hier nicht locker.

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4323-17.pdf

Einwohnerstatistik Pirmasens- Stadt

Arbeitslosenstatistik Pirmasens

Bericht über die Zustände in Pirmasenser Schule. Quelle: Reinpfalz

Siehe auch:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3594-17.pdf

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3820-17.pdf

Leserbrief- Kommentar zur geplanten Moschee im Woolworth-Gebäude in Pirmasens

 

 

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Bild: Screenshot Philisopia-Perennis.com

Worüber deutsche Medien schweigen: Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

(David Berger) Ein weiteres Kapitel des Thema „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zuende – Nur in den Köpfen deutsche Politiker und der Nannymedien wird noch weitergekämpft“ …

Weihnachtsmärkte in Damaskus und Aleppo – ganz ohne Merkelsperren!

Und uns wird krampfhaft verschwiegen, wie es in Syrien wirklich aussieht: Fröhliche Weihnachtsmärkte in Aleppo und Damaskus – ganz ohne Einlasskontrollen und Merkelsperren

… und

Christliches Weihnachtsverbot in Europa, muslimische Weihnachtsfeiern in Arabien?

 

https://philosophia-perennis.com/2017/12/24/christliches-weihnachtsverbot-in-europa-muslimische-weihnachtsfeiern-in-arabien/

Radikal- Imam liest bei Gedenkfeier am Breitscheidplatz aus dem Koran vor. Offener Brief

Offener Brief

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Michael Müller,

Sehr geehrte Damen und Herren des Senats in Berlin.

Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Stadt Berlin, für die Planung und Durchführung der Gedenkfeier am Breitscheidplatz  verantwortlich waren. Hierzu meine persönliche Meinung.

Es ist unerträglich, dass ein Moslem und Prophet der „Religion des Friedens“, des Islam, bei der Gedenkveranstaltung am 19. Dez. 2017  für die Opfer und die Hinterbliebenen des islamistischen Terroranschlages in Berlin aus dem Koran vorliest. Das ist für mich so wie: der „Mörder“ liest den Opfern (Ungläubigen, Kuffar) ihr Schicksal besiegeltes Schuldurteil aus dem Teufelsbuch des Islam vor. Oder wie im Sprichwort:  „Den Bock zum Gärtner gemacht“ .

Auf der anderen Seite werden Kreuze in Deutschland abgehängt, kulturelle und christliche Bräuche umbenannt, verschoben, eingestellt und vieles mehr, um die Gefühle von Muslimen  nicht zu verletzen. Hallo ???

Eine schlimmere Verhöhnung der Opfer und „der schon länger hier Lebenden“ ist kaum vorstellbar. Einfachen Bürgern und unliebsamen Parteien wird der nahe Zutritt verweigert.

Das eigene Volk wird bei der Veranstaltung ausgegrenzt, während „Täter“ und Verantwortliche, Imam Mohamed Matar (Muslimbruderschaft) und Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime) in der ersten Reihe stehen. Wölfe im Schafspelz.  Wobei die Merkel Legos  und andere Placebos falsche Sicherheit suggerieren und von den eigenen Fehlern und Gefahren ablenken sollen.

Verkehrte Welt und an Absurdität nicht zu überbieten!

Zu diesen pietäts- und gewissenlosen Ungeheuerlichkeiten passt auch die Meldung,  „ZDF gibt Anweisung, nicht (über AfD) zu berichten“. Wer wundert sich da noch über Begriffe wie Lügen- und Lückenpresse und Zensur?  Ist das noch Demokratie oder sind wir schon in der Diktatur. Wie lange wollen Sie uns solche Entscheidungen noch zumuten? Und es gibt sehr viele und große Baustellen in Berlin.

Der in Ihrer Rede (auch bei Frau Merkel) geäußerte Wille zur Aufarbeitung der Fehler des Staates  auf Bundes- und Länderebene ist eine Farce.  Sie in den Parlamenten, sind doch die namentlich benannten  Amtsführer und Entscheider an den Hebeln der Macht. Sie haben die Verantwortung und tragen Schuld, nicht der „Staat“.

Das falsche Schauspiel dieser Gedenkfeier einer heilen Welt, offenbart einmal mehr die Ursachen selbst verschuldeter Probleme in unserem Deutschland. Auf Grund falscher Ideologie und fehlgeleiteter Politik, sowie durch massives Versagen unfähiger Politiker.

Ich hoffe dass es, nicht nur in dieser Sache, endlich Konsequenzen gibt und die politischen Entscheider zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

T.Andreas

weitere Quellen und  Links:

https://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-im-visier-des-verfassungsschutzes-radikal-imam-sprach-bei-gedenkfeier-fuer-terror-opfer_id_8069389.html

http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/islamismus/imam-gedaechtniskirche-54263824,view=conversionToLogin.bild.html

Skandal: Radikaler Islamist hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des islamischen Terroranschlags aus dem Koran gelesen!

Update 22.12. Kein Recht zu trauern: Kranz und Gedenk-Gesteck der AfD am Breitscheidplatz wurden entfernt

Kranzniederlegung der AfD am Breitscheidplatz: „ZDF gab Anweisungen nicht darüber zu berichten“

Gedenken wider Willen

Gespenstisches Gedenken: Merkel am Breitscheidplatz

 

 

Leyla Bilge, Sebastian Münzenmaier und Ferdinand L.Weber waren in Dahn

Samstag, 9.9.2017
Das „Haus des Gastes“ in Dahn war voll.
Ein Abend mit unterschiedlichen Themen brachten die Positionen der Alternativen für Deutschland näher. Ferdinand L. Weber, Direktkandidat im Wahlkreis 210, sprach ausnahmslos über die Region des eigenen Wahlkreises – Probleme und Lösungsansätze.
Es folgte Sebastian Münzenmaier, Listenkandidat 1 der Landesliste, der sicher in den Bundestag einziehen wird. Münzenmaier holte zu einem Rundumschlag aus und schilderte die Lage in unserem Land und wie der Bundestag sich ändern wird.
Höhepunkt des Abends war Leyla Bilge. Als gebürtige Kurdin, zum Christentum konvertiert, schilderte sie ihre eigene Erfahrungen mit dem Islam und jene, die sie auf Reisen erlebte. Teils fassungslose Gesichter im Publikum zeigten den Eindruck ihrer Schilderungen.

Leyla Bilge

https://www.youtube.com/watch?v=OqY7L8epaHc

Sebastian Münzenmaier

https://www.youtube.com/watch?v=dj5B_0w8GwU

Ferdinand L. Weber

https://www.youtube.com/watch?v=NFk6bbpNbKM

Anette Gabriel

https://www.youtube.com/watch?v=Cl0W0CO3AwY&t=46s

Leserbrief- Kommentar zur geplanten Moschee im Woolworth-Gebäude in Pirmasens

Leserbrief- Kommentar

Zu den ausgewählten 8 Lesermeinungen in der Pirmasenser Zeitung am 18.07.2017 , die sich alle für den Islam aussprechen und sich in Toleranz und Zuspruch gegenüber der geplanten Moschee im Woolworth-Gebäude in Pirmasens (Bericht PZ 17.07.2017) überbieten, möchte ich Folgendes anmerken:

Mit dem geplanten Umbau eines Gebäudes in der Fußgängerzone Pirmasens zur Moschee, verknüpfe ich die Aufgabe und den Niedergang unserer Kultur, sowie die Kapitulation unserer politischen Vertreter, vor dem Islam (nicht nur) in Pirmasens.

Nach meinen Recherchen im Internet, gibt es in Pirmasens zwei Moscheen.

  • Ditib Anadoulu Moschee Exerzierplatzstraße 14, 66953 Pirmasens, Eingetragen seit 22.05.2011, Besucher zum Freitagsgebet 50, Frauenbereich
  • Islamisches Kulturzentrum Pirmasens e.V. Herzogstraße 21, 66953 Pirmasens seit 1980, Besucher Freitagsgebet 30, Frauenbereich

DITIB untersteht als türkisch-islamische Organisation direkt der türkischen Religionsbehörde DIYANET, die ihrerseits dem türkischen Präsidenten Erdogan untersteht.

Erstens wird an den leichtfertigen, gutgläubigen und ausgewählten Diskussionsbeiträgen deutlich, dass nicht die geringste Auseinandersetzung dieser Kommentatoren mit der Lehre des Islam stattgefunden hat, was ich diesen Personen deshalb dringend empfehle.

Zum Zweiten sagt es auch etwas über die „ausgewogene Berichterstattung“ der Presse aus, worüber sich jeder selbst eine Meinung bilden sollte.

Aus diesen Gründen und aufgrund der realen Gefahr, die durch immer mehr grausame Angriffe auf unschuldige Menschen und Terrorattentate im Namen Allahs, Wirklichkeit geworden ist, möchte ich mich hier zunächst mit den ideologischen Grundsätzen der „Religion des Friedens“ auseinandersetzen.

Um es vorweg zu nehmen: Mir ist es egal, an was jemand glaubt, solange andere oder ich selbst nicht belästigt und beeinträchtigt werde/n und keine Gefahr für unser Land oder unsere Lebensweise besteht. Diese Gefahr wird allerdings zunehmend offensichtlich und sie ist im gesamten Kontext zu beurteilen. Denn es findet schon eine schleichende Umwandlung unserer täglichen Kultur statt – ohne dass politisch gegengesteuert wird.

Der Islam ist weit mehr als nur eine Religion. Er ist eine Zivilisation bestehend aus einem detaillierten politischen System, einer Religion und einer Rechtsordnung – der Scharia.

Das Scharia- Finanzwesen bedient sich Behelfslösungen, um Zinszahlungen zu vermeiden, die im Islam illegal sind. Man bedient sich für die sogar höheren Gebühren des Begriffes „Verleihgebühren“.

Im Scharia-Finanzwesen müssen die Anleger einen Teil ihrer erwirtschafteten Profite als „Zakat“ abführen. Unter Zakat versteht man die im Islam verpflichtenden wohltätigen Gaben. Die Verwendungszwecke Koran, Sure 9,60 :

  • An Arme und notleidende Muslime, nicht jedoch an Kuffar (Scharia, h8.24)
  • An jene die den Zakat einsammeln
  • An kürzlich zum Islam Bekehrte (um sie in ihrem Glauben zu stärken)
  • Um Gefangene und Sklaven freikaufen zu können
  • Für den Kampf für die Sache Allahs, den Dschihad (Scharia, h8.17)
  • An Reisende

Wenn wir uns an Scharia-konformen Finanzanlagen beteiligen, dann unterstützen wir damit:

  • Almosen ausschließlich für Muslime, nicht jedoch für Kuffar
  • Förderung von Personen die zum Islam konvertiert sind
  • Muslimische Bürokraten
  • Al Kaida und andere Dschihadisten. Dies umfasst auch Geld an die Familien von Selbstmordattentätern oder an Familien anderer Dschihadisten, die getötet wurden.

Wenn wir das Scharia- Finanzwesen unterstützen und zulassen, dann sind wir moralisch auch mitverantwortlich für:

  • Den Missbrauch und die Unterwerfung von Frauen
  • Das Töten von Apostaten
  • Attentate
  • Das sittlich-moralische Verbrechen, ohne Reue Sklaverei zu betreiben
  • Das drittklassige Bürgerrecht für Kuffar
  • Die Ermordung von etwa 270 Millionen Menschen den so genannten „Tränen des Dschihad

Die Kapitulation der westlichen Gesellschaft vor dem Islam zeigt sich in „Hawala“ besonders anschaulich. Unsere Bürokratie steht den islamischen Strukturen machtlos gegenüber. „Hawala“ ist ein islamisches Überweisungssystem, das weltweit funktioniert. Der Versender übergibt Bargeld an einen „Hawaldar“ und nennt ihm ein Kennwort mit dem Auftrag, einen anderen“Hawaldar“ am Zielort anzuweisen, den Betrag an denjenigen in bar auszuzahlen, der ihm das Kennwort nennt. Weltweit existiert ein weit verzweigtes Netz von „Hawaldaren“, die die Überweisungen untereinander verrechnen. Dabei werden die einzelnen Transaktionen nicht aufgezeichnet, sondern nur die aktuellen Kontostände der gegenseitigen  Verrechnung festgehalten. Weder Einzahler noch Empfänger müssen sich ausweisen. Damit wird gewährleistet, dass die Zahlungen völlig anonym und zudem undokumentiert bleiben. Im Gegensatz zur europäischen und deutschen Finanz- und Steuerpolitik, der aktuell beschlossenen Abschaffung des Bankgeheimnisses, sowie der momentanen Kapitalvernichtung unserer Ersparnisse und Rücklagen, aufgrund verordneter Negativzinsen.

„Hawaldare“ gibt es heute in jeder deutschen Stadt zuhauf. Meist handelt es sich dabei um türkische Gemüsehändler, Döner-Läden, Shisa-Bars usw. Wenn sie sich wundern, dass der arabische Obstladen in ihrer Nachbarschaft zwar jede Menge Kundenzulauf hat, aber die wenigsten das Geschäft mit Einkäufen verlassen, handelt es sich vermutlich um einen „Hawaldar“. In den islamischen Haupteroberungsgebieten wie in Berlin, Köln und im Ruhrgebiet gibt es heute schon mehr „Hawaldare“ als Sparkassen- und Bankfilialen – Tendenz stark steigend. Denn islamische Invasoren transferieren Sozialleistungen vom deutschen Staat bevorzugt auf diesem Weg in ihre Heimat.  Finanzierung von Schleusern, Waffengeschäfte und Drogenhandel, alles ist möglich. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin steht vor unlösbaren Problemen. Solchen Frontalangriffen auf die staatliche Ordnung müsste mit geschlossenem Widerstand gegen die Islamisierung Europas begegnet werden. Stattdessen wird uns unaufhörlich gepredigt, der Islam gehöre zu Deutschland.

Islam bedeutet übersetzt Unterwerfung. Das oberste Gesetz des Islam verlangt, dass sich die gesamte Welt Allah unterwerfen und der Sunna Mohammeds folgen muss. Dies wiederum setzt voraus, dass sich Muslime der Scharia unterwerfen müssen. Wo Ungläubige (Kafir, Mehrzahl: Kuffar) in der Sharia erwähnt werden, geht es stets um Unterwerfung. Gleichheit zwischen Muslimen und den Kuffar existiert nicht. Der Kafir ist dem Muslim menschlich untergeordnet.

Der Islam darf nicht nur als Religion angesehen werden, sondern vielmehr als eine Ideologie mit eigener Gesetzgebung (Sharia), die einen Allmachtsanspruch aufweist und somit selbst keinerlei Toleranz für andere Weltanschauungen mitbringt. Die ideologischen Lehren des Islam sind nicht mit den Menschenrechten, oder demokratischen Werten und Überzeugungen westlicher Zivilisationen kompatibel. Gewalt wird von Allah zur heiligen Pflicht erklärt. Die Scharia sieht sich als höchste und unantastbare Instanz. Sie gilt für alle Muslime und ist die Basis der gesellschaftlichen Ordnung islamischer Staaten.

Anhand von Suren des Korans, möchte ich meine Aussagen belegen. Dies sind nur einige wenige  Beispiele. Der Koran fordert an vielen Stellen zu Gewalt, Krieg und Hass auf:

Scharia, 08.1: Wenn eine Person, nach Erreichen der Pubertät und geistig gesund, freiwillig vom Islam abfällt, so verdient sie getötet zu werden.

Bukhari 9,83,17 (Hadith): Mohammed: „Ein Muslim, welcher bekannt hat, dass es keinen Gott gibt außer Allah und dass ich sein Prophet bin, darf nicht getötet werden, mit Ausnahme von drei Gründen: als Strafe für Mord, Ehebruch, oder für Apostasie (Abfall vom Islam).“

Scharia, 09.0: Dschihad bedeutet Krieg gegen die Kuffar (ungläubige bzw. Nichtmuslime) zu führen, um die Herrschaft des Islam zu errichten.

Koran, Sure 2/191: „Und tötet sie, wo immer ihr sie trefft und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn verführen ist schlimmer als töten.“…

Der Koran ist derart von Widersprüchen geprägt, so dass er auch die Methode zur Lösung dieses Problems gleich mitliefert: Die so genannte „Abrogation“ – die Aufhebung.

Tolerantes Beispiel aus dem Koran Sure 73,10: Ertrage geduldig, was sie sagen und halte dich schön zurück!

Intolerantes Beispiel aus dem Koran Sure 8,12: (Damals) Als dein Herr den Engeln eingab: Ich bin mit euch. Festigt diejenigen, die gläubig sind! Ich werde denjenigen, die ungläubig sind, Schrecken einjagen. Haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen!

Der Erste der beiden Verse ist der Ältere, also früher Entstandene und somit schwächer als der Zweite. So ist die Regel: Der früher Entstandene, schwächere, „gute“ Vers wird von dem später Entstandenen „bösartigen“ Vers aufgehoben (Abrogiert).

Aufhebung bedeutet, dass ein später verfasster Vers ein höheres Gewicht besitzt als ein früher Verfasster. Dennoch sind beide Verse wahr, denn der Koran ist das genaue Wort Allahs.

Wenn auch in der Bibel zum Teil harsche Zitate zu finden sind, so sind dies keine bindende Handlungsaufforderungen und außerdem hat die Bibel keinen Allmachtsanspruch in diesem Sinne, dass des „Propheten Wort“ nicht verändert werden darf.

Im täglichen Zusammenleben wird die menschenverachtende Ideologie des Islam ebenso deutlich:

Frauen sind Menschen zweiter Klasse und haben weniger Rechte. Bei Ehebruch droht ihnen der Tod durch Steinigung. Ebenso gehören Polygamie, Ehrenmord, Verfolgung und Tötung Homosexueller zum Alltag in „Gottesstaaten“.

Nach der allgemeingültigen islamischen Rechtsprechung, wird der Abfall vom Islam (Apostasie) mit dem Tode bestraft (s.a.Wikipedia). Ebenso werden Konvertiten und Ungläubige (Kuffar) als vogelfrei betrachtet.

Kritik und Humor an der eigenen Ideologie ist im Islam absolut unerwünscht: Eine satirische  Mohammedkarikatur sowie die vermeintliche Beleidigung des Propheten oder des Islam veranlasst Muslime weltweit zu Hass- und  Gewaltexzessen (siehe z.B. den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo).

45 Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) haben im Jahre 1990 eine eigene Erklärung der Menschenrechte im Islam („Kairoer Erklärung“) verabschiedet. Nach der Kairoer Erklärung, die einen Geltungsanspruch für alle Menschen erhebt, stehen die Rechte und Freiheiten des Menschen ausdrücklich unter dem Geltungsanspruch der Scharia und damit unter dem Primat der islamischen Religion. Ein Beispiel: In Artikel 2 Kairoer Erklärung wird das Recht auf Leben zunächst jedem Menschen garantiert bzw. analog verboten einem Mitmenschen das Leben zu nehmen – mit anschließender Einschränkung: Außer wenn die Scharia es verlangt. Das  bedeutet: Die Tötung von Menschen ist also nach der Kairoer Erklärung ausdrücklich erlaubt und sogar geboten, wo die Scharia den Tod eines Menschen „verlangt“. Ein solcher Fall ist die Apostasie.

Wenn man sich diese Fakten betrachtet, dann ist die Frage gerechtfertigt, ob der Islam wirklich eine Religion darstellt? Ich sage nein!

Es gibt keinen unschuldigen oder gemäßigten Islam. Er ist keine Religion, sondern eine fehlgeleitete Ideologie. Eine Unterscheidung zwischen persönlichem Glauben und gesellschaftlichem Leben findet nicht statt. Das Problem ist die radikale und menschenverachtende Ideologie selbst; in der man brutal unmenschlich sein darf!   Lügen und Täuschen (Taqiyya) für den Islam (zur weiteren Ausbreitung) ist ebenso ausdrücklich erlaubt. Die „heiligen“ Schriften des Islam (Koran, Scharia, Sira und Hadithen) gelten als Gottes Wort. Sie zu ändern ist verboten.

Ich habe Angst vor dieser Ideologie des Islams. Ich will das nicht! Der Islam braucht dringend eine Aufklärung.

Wir leben in laizistischen Gesellschaftsformen. Eine Religion ist persönliche Glaubenssache und darf nicht als Gesellschaftssystem mit eigenem Recht und Gesetz, zur Bildung von Parallelgesellschaften missbraucht werden.

Der Islam hat nie zu Deutschland und Europa gehört und kann auch nie wirklich zu einer westlichen, demokratischen und humanistisch geprägten Gesellschaften gehören:

Die Muslime fordern Gebetszeiten sowie -räume (fünfmal tägliches Ritual), das Fasten im Ramadan (mit Beeinträchtigungen in Schule und Beruf), Ernährungsumstellungen (z.B. auch in deutschen, kirchlichen Kindergärten), Kinderehe, Verschleierung, Beschneidung, Geschlechtertrennung (männliche Muslime verweigern sogar Frauen das Hände schütteln) auch vor der Gewalt an Tieren macht der Islam nicht halt! Fleisch darf nur gegessen werden, wenn es „halal“ ist – also wenn das Tier geschächtet wurde. Hunde und Schweine sind per Definition unreine Tiere und v.a. mehr.

Der Islam und die Menschen die zur Zeit als Flüchtlinge/Migranten bei uns ankommen, bringen Sitten und Gebräuche aus dem 6. Jahrhundert mit. Selbst als Minderheit („Dar al-Harb“) in unserem Land, nehmen sie zunehmend Einfluss auf unsere Freiheiten und das öffentliche Leben in Deutschland. Der Verlust der inneren Sicherheit, mangelnde Bildungsfähigkeit und nicht vorhandene Integrationswilligkeit u.a. stehen natürlich auch in diesem Zusammenhang. Ich möchte mir nicht vorstellen was passiert, wenn Muslime die Mehrheit („Dar al-Islam“) in Deutschland (2070 wird es erstmals in der Geschichte mehr Muslime als Christen geben www.Welt.de) erreichen werden.

Zum Beten braucht man nicht zwingend eine Moschee. Es soll ca. 2750 „Gebetshäuser“ und 206 repräsentative Moscheen mit Kuppel in Deutschland  geben. Ihre Zahl wächst ständig. 90 Moscheen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir brauchen keine fremdgesteuerten Imame, zwielichtige Finanzierung und Ideologisierung sowie Missbrauch von muslimischen Einrichtungen – in denen Imame in fremder, arabischer Sprache instrumentalisieren und damit die Bildung von Parallelwelten in Deutschland fördern. Eine Moschee als einen Beitrag der Integration zu sehen ist mehr als absurd.

Dem Islam sollte der Status Religion entzogen werden. Eine weitere Ausbreitung  dieser Ideologie muss verhindert werden.

Es ist an der Zeit, diese als „Religion“ getarnte gefährliche nicht – säkulare Ideologie in ihre Schranken zu weisen. Religionsfreiheit wie in Artikel 4 GG zu gewähren, bedeutet auch immer die Pflicht andere Menschen nicht in ihren Rechten zu verletzen.

Nichts ist endgültig. Alles unterliegt dem Wandel. Seit „Magna Charta Libertatum“ hat sich das Recht immer wieder weiterentwickelt. Die Meinungen über den Stellenwert sowie die Definition von Religionen sind davon nicht ausgenommen. Es ist höchste Zeit das Recht im Bezug auf  Religionsfreiheit und -ausübung weiterzuentwickeln und neu zu definieren: Eine „Religion“, die Artikel 4 GG für sich in Anspruch nimmt und gleichzeitig die Artikel 1, 2 und 3 unseres Grundgesetzes nicht anerkennt, entspricht nicht dem Wesen dieser unserer Verfassung.

Unsere offene und demokratische Staatsform ist gegen dieses einfache, steinzeitliche System machtlos. Sobald es eine demokratische Mehrheit erreicht hat, wird unsere Zivilisation untergehen.

Fast alle religiös motivierten Attentäter sind Moslems mit Islamischem Glauben!!! Geschätzt 5 Millionen Muslime leben in Deutschland. In den Städten haben sich Parallelgesellschaften gebildet mit eigener Kultur und Justiz gemäß Scharia. Fast 50 % der türkischstämmigen Muslime, halten die Gebote des Islam für wichtiger als die Gesetze unseres Staates. Wobei die Tendenz der jüngeren Generation verstärkt zum Fundamentalismus geht, und zwar mit  dem Wunsch zur Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Mohammeds Zeiten.

Die Abstimmungsergebnisse der in Deutschland lebenden Türken für das Verfassungsreferendum und die Politik Erdogans am 17. April 2017 sprechen eine deutliche Sprache.

Integration und Assimilation ist eine Bringschuld von den Menschen die zu uns kommen und hier dauerhaft leben wollen. Von den bereits hier lebenden Muslimen sollte ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und dem deutschen Grundgesetz ebenso gefordert werden, wie eine Ablehnung der Scharia und die Distanzierung von jeglicher Gewalt und Terroranschlägen im Namen Allahs, bzw. des Islam. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist auf wenige sinnvolle Ausnahmen zu begrenzen. Verschleierung im öffentlichen Raum ist zu untersagen.  Allen Türken die sich für Erdogan und damit für die Abschaffung von Demokratie,  Grund- und Menschenrechten sowie der möglichen Einführung der Todesstrafe ausgesprochen haben, empfehle ich die Rückkehr in ihre Heimat.

Thomas Andreas  PZ Leser

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Uwe Junge (AfD): Landesregierung mit Strategie der freiwilligen Rückkehr gescheitert – mehr Abschiebungen unerlässlich

Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender)

Medienberichten zufolge sind im ersten Halbjahr 2017 weniger Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Abschiebungen im Jahresvergleich gesunken. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wirft der SPD angesichts der rückläufigen Ausreisezahlen vor, strengere Abschiebereglungen verzögert und verhindert zu haben.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Die ernüchternden Zahlen zeigen, dass die Rückführungspolitik der SPD-geführten Landesregierung auf ganzer Linie gescheitert ist. ‚Freiwillige Rückkehr statt Abschiebung‘ lautet die naive Parole der Ampelregierung. Das haben wir als AfD von Beginn an als unverantwortlich kritisiert und immer wieder eine rechtskonforme, konsequente Rückführungspolitik und d. h. auch Abschiebungen gefordert. Leider viel zu spät haben auch Frau Klöckner und die CDU im Land diese Notwendigkeit eingesehen. Jetzt kopieren sie AfD-Forderungen, um damit von ihrer Mitschuld an dem Desaster abzulenken, das Merkels Grenzöffnungspolitik verursacht hat.“

Junge weiter: „Allein die AfD bleibt ihrer Linie treu: Wir fordern die  sofortige Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung für alle unberechtigten Personen, die Einrichtung von Ausreisezentren, konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern, ggf. in noch zu schaffende Aufnahmezentren außerhalb Deutschlands.“

Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/asyl/uwe-junge-afd-landesregierung-mit-strategie-der-freiwilligen-rueckkehr-gescheitert-mehr-abschiebungen-unerlaesslich

Damian Lohr (AfD): Linksradikalen Strukturen in Mainz auf den Zahn fühlen

Damian Lohr (MdL)

Die Krawalle in Hamburg haben das bereits lange bestehende Problem linker Gewalt wieder in den öffentlichen Fokus gebracht. Dieses Problem gilt es nun auch in Rheinland-Pfalz und dort insbesondere in Mainz anzugehen.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Auf Grund der ländlichen Struktur des Landes tun die Altparteien so, als würde Linksextremismus hier nicht bestehen. Doch insbesondere in der Landeshauptstadt ist dieses Problem sehr präsent.“

Lohr weiter: „Die Studentenorganisation ‚Linke Liste Mainz‘ schreibt in Bezug auf Hamburg von einer ‚Orgie an Polizeigewalt, von der auch Mitglieder der Linken Liste (LiLi) betroffen waren‘. Die linksradikalen Mainzer Ultras liefern sich Ausschreitungen mit der Polizei und als Rückzugsort der linken Szene dient das ‚Haus Mainusch‘ auf dem Unicampus Mainz. Seit 1988 ist das Haus samt einer kleinen Bauwagensiedlung von der Linken Szene besetzt, selbstverwaltet und geduldet. Die Altparteien haben diese linken Umtriebe immer klein geredet. Es werden immer noch linksradikale Strukturen aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wir werden mit unseren Anfragen an die Landesregierung den Druck auf das Land erhöhen. Insbesondere in Mainz gilt es, den linksradikalen Strukturen auf den Zahn zu fühlen.“

Damian Lohr ist rechts- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/damian-lohr-afd-linksradikalen-strukturen-in-mainz-auf-den-zahn-fuehlen

Alexander Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag – was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen.

Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor Instrumentalisierung zu warnen. Wieder nur ein Einzelfall, wieder nur psychische Verwirrtheit und Drogen. Konsequenzen? Wieder keine.

Der Täter hätte nicht mehr hier sein dürfen, er hätte gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Und wenn SPD-Bürgermeister Scholz mitteilt, dass der Tatverdächtige nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere besessen hätte, zeigt das den ganzen Irrsinn der gegenwärtigen Gesetzeslage. Die Nachweispflicht dafür, wo jemand herkommt, muss doch bei demjenigen liegen, der etwas von uns will – und nicht umgekehrt.

Wie lange müssen wir noch fordern, die Grenzen zu sichern und ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abzuschieben? Was muss noch alles passieren, damit in Politik und Gesellschaft endlich ein Umdenken stattfindet?“

Quelle: https://www.afd.de/gauland-terrorismus-wird-immer-mehr-zum-alltag-was-muss-noch-passieren-bis-endlich-ein-umdenken-stattfindet/

Frauke Petry: EU-Flüchtlingspolitik à la Göring-Eckardt – Erpressung, Strafzahlungen, Druck

Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen – und damit die der Grünen insgesamt – von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: „Dann müssen sie eben zahlen.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Nur in einem einzigen Punkt kann man Katrin Göring-Eckardt zustimmen: ‚Wir haben im Grunde keine bessere Situation als 2015‘. Darüber hinaus aber wird auf erschreckende Weise deutlich, warum grüne Politik im Herbst auf keinen Fall Eingang in deutsches Regierungshandeln finden darf.

Denn das würde bedeuten, noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Nach Göring-Eckardts Lesart nämlich könnte ‚Schleppern das Handwerk gelegt werden‘, in dem ‚man dafür sorgt, dass die Menschen sicher übers Mittelmeer kommen‘. ‚Am besten in Kontingenten, mit der sicheren Aussicht, tatsächlich in Europa anzukommen.‘ Auswahlkriterien? Fehlanzeige! Wäre die Sache nicht so ernst, drängte sich unweigerlich die spöttische Frage auf: Warum nicht gleich eine Brücke bauen?

Was dann mit den tausenden sicher gen Norden Reisenden geschieht, dafür hat die grüne Spitzenkraft auch einen Plan. Und der heißt, gleichmäßige Verteilung über die EU-Mitgliedsstaaten. Wohl wissend, dass es in nicht wenigen Ländern aus guten Gründen ganz erhebliche Widerstände gegen solche Vorhaben bereits heute gibt.

Aber auch dafür ist die grüne Antwort schon zur Hand: ‚Man muss dann so lange zusammensitzen, bis es eine Lösung dafür gibt. Und wenn es die nicht gibt, dann wird man da mit finanziellen Druckmitteln auch handeln müssen.‘ So etwas kann man getrost als versuchte Erpressung bezeichnen – unter europäischen Partnern eigentlich ein Unding.

Zusammengefasst bedeutet das nichts anderes als ungebremst die Probleme der dritten Welt nach Europa zu importieren, mit allen absehbaren Folgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle Fehlentwicklungen und Überlastungen der Sozialsysteme, wie wir sie heute kennen. Und zu allem Überfluss – praktisch als Sahnehäubchen – legt man die Axt an die Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn, die diese Art der Massenumsiedlung einfach nicht mittragen wollen, provoziert juristische Auseinandersetzungen, droht mit Zwangsmaßnahmen, Strafzahlungen und anderen untauglichen Mitteln mehr.

Diese katastrophale Art der Politik lehnen wir entschieden ab, dagegen werden wir kämpfen. Sie löst kein einziges Problem in Afrika oder anderen Herkunftsregionen der Migranten, schafft dafür aber jede Menge neue große und kleine Krisenherde in Europa und damit mitten unter uns – die tägliche Medienschau spricht Bände. Das kann nicht Ziel von verantwortlichem politischen Handeln sein.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-eu-fluechtlingspolitik-a-la-goering-eckardt-erpressung-strafzahlungen-druck/

Georg Pazderski: EU-Mission ermöglicht den Schleppern erst ihr Geschäft

Berlin, 26. Juli 2017. Zur Verlängerung der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die EU ermöglicht der nordafrikanischen Schlepper-Mafia erst das Geschäft. Durch die Sophia-Mission können auch noch so schrottreife Seelenverkäufer losgeschickt werden. Den eigentlichen Transport nach Europa übernimmt nämlich die EU.

Nur 12 Meilen müssen die maroden Boote schaffen. Sobald sie aus den libyschen Hoheitsgewässern heraus sind, kommen die Schiffe von EU und NGOs, um die illegalen Migranten nach Europa zu verbringen.

Das ist ein Irrsinn. Über 6 Millionen Migranten sitzen südlich des Mittelmeeres quasi auf gepackten Koffern nach Europa. Und dank des europäischen Shuttleservices werden es immer mehr.

Damit muss endlich Schluss sein. Die Schleuserboote müssen ausnahmslos zurück an die nordafrikanische Küste geleitet und die Schlepperbanden endlich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft werden. Nur so lässt sich verhindern, dass immer mehr seeuntaugliche Boote in See stechen.“

Quelle: https://www.afd.de/georg-pazderski-eu-mission-ermoeglicht-den-schleppern-erst-ihr-geschaeft/

Frauke Petry: Frohe Kunde für Europareisende – Taxidienst wird fortgesetzt

Berlin, 26. Juli 2017. Die offizielle Seenotrettungsoperation „Sophia“ vor der libyschen Küste wird fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, inklusive Italien, dessen Hauptforderungen an die EU nicht erfüllt wurden, stimmten einstimmig der Fortsetzung der 2015 gestarteten Mission zu.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Das Handeln oder treffender Nichthandeln der Verantwortlichen auf Europas Regierungsbänken lässt einen inzwischen fassungslos zurück. Bis Ende 2018 wird nun also der Taxibetrieb für illegal Reisende aus Afrika nach Europa praktisch ungebremst fortgesetzt. Dabei ist die bisherige Bilanz des Einsatzes eigentlich nur als desaströs zu bezeichnen. Weder wurde den Schleppern nennenswert ihr kriminelles Treiben erschwert, noch wurde der Migrantenstrom in Richtung italienisches Festland und damit in das übrige Europa eingedämmt. Ganz im Gegenteil. Die Zahl der Aufgefischten steigt weiter, die Einnahmen der Schlepper oder deren Hintermänner ebenso.

Gerade letztere Entwicklung birgt unabsehbare Risiken für die fragilen Staaten Nordafrikas – soweit man mit Blick zum Beispiel auf Libyen überhaupt von einer staatlichen Organisationsform sprechen kann. Geld bedeutet Macht. Und sehr viel Geld in kriminellen Kanälen bedeutet entschieden zu viel unkontrollierte Macht – Gift für die Stabilisierung der Region und damit eine Chance auf Austrocknung der Flüchtlingsbewegung.

Wie die TAGESSCHAU zu berichten weiß, ist das Mandat für die Mission leicht verändert worden. ‚Verfolgt werden soll nun, was aus den ausgebildeten Mitgliedern der libyschen Küstenwache wird. Darüber hinaus soll der Einsatz Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sammeln und den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit EU-Mitgliedstaaten, der Grenzbehörde Frontex und Europol verstärken.‘ Wäre es nicht so erschütternd traurig, müsste man in schallendes Lachen ausbrechen.

Und ja, in der Tat sind durch ‚Sophia‘ Menschen vor dem Ertrinken im Meer gerettet worden. Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass durch den fortgesetzten Taxibetrieb auch immer weiter Migranten aufs Meer gelockt werden, mindestens der Eindruck bei ihnen erweckt wird, die Risiken der Tour wären überschaubar.

Die klare Botschaft muss aber lauten: Es gibt keine Chance auf Ankunft für illegal Reisende an Europas Küsten. Diese knallharte Erkenntnis würde nicht nur verhindern, dass sich Menschen den tödlichen Gefahren auf dem Meer aussetzen, sondern auch – und das wird gern vergessen, dass sie sich überhaupt erst auf den ebenso lebensgefährlichen Weg durch die Wüste an die libysche Küste begeben.

Dieses schlichte wie wirkungsvolle ‚No-Way-Rezept‘ scheint nun bis Ende 2018 weiter ein Alleinstellungsmerkmal der australischen Küstenwache, des österreichischen Außenministers und der AfD zu bleiben.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-frohe-kunde-fuer-europareisende-taxidienst-wird-fortgesetzt/

André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise

Magdeburg, 24. Juli 2017. Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. Die SPD hat sich die letzten Jahre als Asylkrisen-Katalysator erwiesen, ihre Funktionäre haben sich gegenseitig bei Willkommensrufen förmlich überboten. Nun aber sollen unsere Bürger glauben, dass ausgerechnet eine SPD nach der Wahl konkrete Maßnahmen gegen Masseneinwanderung und Multikulti-Wahn umsetzen würde? Die Angst vor einer völligen Wahlschlappe, so wie in Sachsen-Anhalt 2016, ist offenbar so groß, dass alle Dämme brechen und die SPD annimmt, nur noch mit AfD-Themen punkten zu können. So war es mit den Forderungen nach mehr innerer Sicherheit oder einem Einwanderungsgesetz und das Gleiche geschieht nun hinsichtlich der sogenannten Flüchtlingskrise.

Allerdings ist das Thema zu ernst, um es im Wahlkampf billig zu vermarkten. Wir brauchen ganz konkrete Maßnahmen im Ausland, wie zum Beispiel Asylzentren in Afrika, und konsequente Abschiebungen für unberechtigte Einwanderer im Inland. Hilfe vor Ort und konsequente Rückführung auf See geretteter Grenzgänger sind die einzig zielführenden Mittel, um Schleuserkriminalität und illegaler Masseneinwanderung zu stoppen. Allerdings ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diese klaren Forderungen zu stellen.“

Quelle: https://www.afd.de/andre-poggenburg-schulz-spd-war-katalysator-der-merkel-asylkrise/

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-martin-schulz-hat-ausnahmsweise-mal-recht/

Frauke Petry: Guten Morgen – Martin Schulz entdeckt die Flüchtlingskrise

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Guten Morgen möchte man ihm zurufen. Ernsthaft betrachtet kommen einem Schulz‘ Einlassungen wie ein Stück aus dem Tollhaus vor – das gleich aus mehreren Perspektiven. Als ob die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren nicht in der Regierung gesessen hätten, kritisiert er den ‚weitgehend unkontrollierten‘ Zuzug von ‚Flüchtlingen‘ nach Deutschland und greift damit direkt Angela Merkel an, die Chefin des Koalitionspartners. Seine Parteifreunde in Berlin müssen also ihre Zeit im Parlament und den diversen Ministerien an der Seite der Union verschlafen haben – sonst könnte der nun kritisierte Zuzug unmöglich an ihnen vorbeigegangen sein?

Nun will er nach Italien reisen und dort über Lösungen sprechen. Wird auch Zeit, könnte man sagen. Wäre da nicht die Frage nach dem Verhandlungsmandat? Kaum vorstellbar, dass sich die Italiener mit dem Kanzlerkandidaten, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Kandidat bleibt, über kurzfristige Lösungen verständigen. Wie auch.

Was er im Gepäck hat, liest sich ohnehin wie Angebote aus dem Marktprospekt der vorvorletzten Woche. Die ZEIT schreibt, ‚Schulz schlage vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen – außer Deutschland‘. Einen Rat an Martin Schulz in dieser Sache: Am besten die Reise in den Staaten beginnen, die nach seiner Meinung die Migranten aufnehmen sollen. Auf die Ergebnisse dürfte man gespannt sein.

Der positive Aspekt zum Schluss. Wovor die AfD bereits seit Monaten warnt, ist nun gewissermaßen von ‚außerpopulistischer‘ Seite bestätigt. Es wird bis zur Bundestagswahl deutlich schwieriger, die Warnungen als Panikmache und Spiel mit der Angst zu verunglimpfen.

Lösungen, die auch Erfolg versprechen, bietet hierzulande ohnehin bisher nur die AfD an. Die lauten, Mittelmeerroute schließen, Auffanglager in Afrika einrichten und nicht immer mehr Migranten schneller über Europa zu verteilen.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-guten-morgen-martin-schulz-entdeckt-die-fluechtlingskrise/