AfD Kreisverband Südwestpfalz

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Alternative für Deutschland

„Die AfD rockt nicht nur Deutschland, sondern bekommt auch die Kurve in Pirmasens“

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Am Samstagmorgen um 08:45 Uhr trafen sich, trotz der schlechten Wettervorhersagen und aller Unkenrufe, die Mitglieder des Kreisverbandes Südwestpfalz/Pirmasens der AfD Rheinland-Pfalz, um den Start in den Bundestagswahlkampf einzuläuten. Unterstützung fanden Sie hierbei von zwei auswärtigen Mitgliedern von Worms und dem Kreisverband Mainz. Obwohl sich die Vorhersagen erfüllten, ließen sich die Mitglieder nicht davon abhalten bis 14:00 Uhr um die 1.000 Flugblätter und eine Menge Mitgliedsanträge an den Mann zu bringen.

„Ich habe viel Vertrauen in die Pirmasenser. Deshalb war ich frohen Mutes, dass wir einen erfolgreichen Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes 2017 hinlegen würden.

Die Offenheit und Ehrlichkeit der Menschen hier in meiner Region sind beispiellos, weshalb ich viele tolle Gespräche habe führen dürfen. Dass wir Unterstützung aus Worms und Mainz erhalten haben zeigt, die AfD ist engagiert, die AfD ist motiviert und die AfD ist geschlossen. Ich darf an dieser Stelle ausdrücklich den Unterstützern vor Ort meinen Dank ausdrücken.“ So Ferdinand L. Weber, Direktkandidat für Pirmasens und den Wahlkreis 210 der Alternative für Deutschland.

„Pirmasens war erst der Anfang. Wir werden unseren Straßenwahlkampf in Dahn, Rodalben, Zweibrücken und überall dort weiterführen, wo die Altparteien die Menschen längst aufgegeben haben.

Wenn wir den Elan und das Positive dieses Wahlkampfstartes nutzen und bis zur Wahl weiter ausbauen, dann rocken wir nicht nur Deutschland, dann bekommt Deutschland mit der Hilfe der Wähler und der Stimme für die AfD auch die Kurve.“ Schließt Weber.

Direktkandidat Ferdinand L. Weber am Infostand in Zweibrücken

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Als Direktkandidat im Wahlkreis 210, war ich heute am AfD-Infostand in Zweibrücken mitten in der Fußgängerzone. Es besuchten uns viele interessierte Bürger und machten uns Mut, unseren Weg weiterzugehen.

OK, ein paar interessierten sich lediglich für das Motorrad. Natürlich fand ich auch diese Gespräche sehr angenehm.

Daniel Schütte Direktkandidat für den Wahlkreis 299 aus dem benachbarten Homburg, stand ebenfalls Rede und Antwort. Ein Journalist, mit dem ich vor kurzem ein Interview hatte, war auch zu Besuch am Stand. Obwohl er die AfD überhaupt nicht mag, dauerte die Unterhaltung fast 1 Stunde. Ein hervorragendes Beispiel, wie man sich im Dialog erweitern kann. Ich freue mich bereits auf den nächsten Infostand.

22.07.2017 Ihr Direktkandidat im Wahlkreis 210 Pirmasens 

Ferdinand Ludwig Weber

 

Frauke Petry: Auch „mehr Martin Schulz“ ist viel zu wenig für Deutschland

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Belin, 17. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gestern auf einer Veranstaltung im Berliner Willy-Brandt-Haus unter dem Titel „Das moderne Deutschland“ seine ganz persönlichen Ziele für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgestellt, gewissermaßen den Zukunftsplan des Martin Schulz. Die WELT hatte im Vorfeld berichtet, ‚er lasse sich nicht mehr in Schablonen pressen, künftig sollten nicht Berater, Spindoktoren und Polit-Profis entscheiden dürfen, wo, wann und wie er auftrete.‘

Frauke Petry, Bundesvorsitzende und Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert:

„Man muss daraus schließen, alles bisher war nicht Martin Schulz. Heute dagegen haben wir also den puren Martin Schulz gehört – ’seine Vorstellungen für ein modernes und gerechtes Deutschland‘. Die lassen sich nach seiner Rede in wenigen Worten zusammenfassen: ‚mehr, mehr, mehr‘.

Flüchtlingskrise im Mittelmeer und Italien? Wir müssen mehr Migranten in Europa verteilen und ‚faire Zugänge‘ schaffen. Kein Wort über die Folgen für Sicherheit und Kultur auf dem Kontinent.

Bessere Bildung für alle in Deutschland? Wir müssen zu mehr ‚gemeinsamen Bildungsstandards‘ kommen. Kein Wort zum Bildungswettbewerb.

Bedrohung der deutschen Wirtschaft durch staatseigene, mindestens staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland? Wir brauchen mehr staatliche Investitionen zum Beispiel für den Ausbau der Elektromobilität.

Kein Gedanke an einen freien Markt, Wettbewerb ohne Fesseln der Bürokratie, ohne ideologische Vorgaben des Staates – und auch kein Vertrauen in die Tat- und Entscheidungskraft mündiger Bürger.

Dafür wohlklingende Sprechblasen von einem Staat, der online 24/7 für den Bürger da sein soll. Ein ‚Deutschlandportal‘ gleich nach der Wahl soll es richten. Dazu die von Andrea Nahles übernommene Idee eines ‚Chancenkontos‘. Wie teuer dies und die anderen Punkte den Steuerzahler kommt und wer das finanziert, das verrät die SPD nicht. Eines scheint jedoch sicher, Entlastungen für die Bürger kommen in den Zukunftsplänen des Martin Schulz nicht vor.

In einem von ihm oft wiederholten Punkt hat er Recht: ‚Deutschland kann mehr‘. Nur nicht mit ihm. Denn ‚mehr Martin Schulz‘ unterscheidet sich nicht von ‚weniger Martin Schulz und mehr SPD‘ – wo SPD draufsteht, da ist auch SPD drin. Für Deutschland ist das viel zu wenig.“

Quelle: https://www.afd.de/frauke-petry-auch-mehr-martin-schulz-ist-viel-zu-wenig-fuer-deutschland/

Warum man als Konservativer auf keinen Fall CDU/CSU wählen sollte

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Fazit: Die Gefahr von Schwarz-Grün ist extrem hoch, wenn CDU/CSU knapp an oder sogar über 40 Prozent kommen. Ergo, wer konservative Politik will, darf auf keinen Fall CDU oder CSU wählen. Zum Bericht

AfD-Spitze berät sich mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

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Berlin, 13. Juli 2017. Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Julian Flak haben sich am 13. Juli 2017 mit Vertretern der OSZE getroffen. Es wurde der Wahlbeobachtermission offiziell eine Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, die immer wiederkehrende massive Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegen.

Das Papier dokumentiert eine repräsentative Auswahl an Übergriffen, Gewalttätigkeiten, Behinderungen und Straftaten gegen AfD-Mitglieder durch private und öffentliche Stellen, die jede einzeln und in ihrer erschreckenden Summe eine massive Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb um Wählerstimmen im Bundestagswahlkampf belegen.

Beatrix von Storch forderte, „Wir fordern die OSZE auf, nicht nur die Bundestagswahl in Deutschland zu begleiten, sondern vor allem auf Behinderungen unseres Wahlkampfs zu achten, deren Intensität immer weiter zunimmt. Freie Wahlen erfordern einen diskriminierungsfreien Wahlkampf.“

Julian Flak ergänzt: „Zum Grundgehalt einer Wahl in einem demokratischen Staat gehört insbesondere, daß die Regierung sich im Wahlkampf neutral verhält. Dies haben Amtsträger landauf und landab in der Vergangenheit sträflich mißachtet – von der Bildungsministerin Wanka bis aktuell zum Frankfurter Bürgermeister Feldmann.“

Quelle: https://www.afd.de/afd-spitze-beraet-sich-mit-vertretern-der-osze/

 

Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen

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„Die Partei Alternative für Deutschland (Bundesverband) hat mit Rechtsanwaltbüro HÖCKER erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt.“

Bericht bei Philosophia Parennis

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

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Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet wurde.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

Quelle: https://www.afd.de/afd-prueft-verfassungsklage-gegen-das-beschlossene-netzdg/

FAZ: Eine kritische Bilanz; Merkels Versagen

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…“Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Euro-Krise, Energiewende, Grenzöffnung: Dreimal hat die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht!…

Eine Analyse….Zum Bericht

Joachim Paul (AfD): Nichts als Lippenbekenntnisse im Landtag

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Auf einen Antrag der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion debattierte der Landtag erneut über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul äußerte verfassungsrechtlich Bedenken in Bezug auf die freie Meinungsäußerung und mahnte an, dass die Medienkompetenz, in die auch soziale Netzwerke fallen, bei den Ländern liege. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, der unter anderem die Landesregierung dazu aufforderte, sich für eine vorläufige Aussetzung der Beratung des Entwurfs zum NetzDG in Bundestag und Bundesrat einzusetzen. Obwohl auch Angehörige anderer Landtagsfraktionen, wie etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thomas Roth und die Abgeordnete der Grünen Pia Schellhammer den Entwurf des NetzDG kritisch sahen, stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, gegen den Antrag.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wie üblich kommen von Seiten der Altparteien lediglich Lippenbekenntnisse. Obwohl wir mit unserer Kritik in Bezug auf den Entwurf des NetzDG nicht allein waren, erachtete es niemand für notwendig unseren Antrag zu unterstützen. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Verabschiedung des NetzDG, die bereits in der nächste Woche anstehen könnte, nicht um eine Fernziel der Bundesregierung handelt, ist mir das Zögern der Altpartien in Bezug auf eine mögliche Intervention ein Rätsel. Scheinbar wollen sie den Bürger durch schöne Reden beruhigen und hoffen, dass ihnen so das Handeln erspart bleibt.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/demokratie/joachim-paul-afd-nichts-als-lippenbekenntnisse-im-landtag

Beatrix von Storch: Lindner übernimmt AfD Forderungen

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Berlin, 29. April 2017. Zur Forderung Lindners, einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einzuberufen, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch:

„AfD wirkt! Lindner hat heute die seit September 2016 vertretene AfD-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel aufgrund ihrer verfehlten Asylpolitik übernommen. Diesen Opportunismus begrüßen wir an dieser Stelle ausdrücklich. Sollte die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen, wird die FDP an der Seite der AfD also über den Untersuchungsausschuss Merkel für Aufklärung sorgen. Wir werden Herrn Linder an dieser Forderung erinnern, messen und sehen, ob die Umfallerpartei FDP erneut umfällt, wenn ihr eine Regierungsbeteiligung winkt. Bislang hat die FDP Wahlprogramme und Wahlversprechen wie zum Beispiel eine Steuerreform nicht umgesetzt. An dieser Stelle werden sie liefern müssen.

Der Opportunismus von Lindner ist unübersehbar. Auch in der Euro-Rettung und beim Doppelpass hat Lindner im Wahlkampf eine vollständige Kurskorrektur hin zur AfD vollzogen. Es bleibt ebenso unglaubwürdig wie in der Sache richtig. Eine Garantie dafür, dass die Forderung mit Überzeugung in den Bundestag eingebracht werden, gibt nur die Wahl des Originals der AfD und nicht der schlechten Kopie.“

Hetze gegen AfD: Es ging niemals um Höcke…

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[…] Es geht und ging in Wahrheit niemals um Höcke. Wenn der weg wäre, würde man sich sofort den nächsten aussuchen und dann den gezielt abschießen. Dann den übernächsten und überübernächsten und immer so weiter. Sollten die AfD-ler auf diesen Trick reinfallen, dann müssen sie wohl damit rechnen, dass dies niemals aufhören wird. Denn sobald deren zahlreichen Feinde merken, dass sie mit dieser Strategie Erfolg haben, die eine völlig gängige Kriegsführungs-Praxis darstellt – immer einen am Rand abzuschießen und wenn der gefallen ist, den nächsten –, dann werden sie damit immer weitermachen. Und das wird niemals enden. . . .

Quelle zum Bericht: https://www.pi-news.net/

Gegen die Freiheit: Freie Demokraten beschliessen Zwangsimpfungen für Kinder.

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Zwangsgesundheit: FDP beschloss Impfpflicht für alle Kinder bis 14

Die Liberalen  in Deutschland gebärden sich gar nicht liberal, wenn es um das Impfen von Kindern geht. Auf Antrag der Jung Liberalen (Julis) wurde eine allgemeine Impfpflicht für alle Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr beschlossen. Damit kehrt man zum Zwangsgesundheitswesen aus den Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vor 1989 zurück. Auf der Grundlage der Impfempfehlungen des staatlichen Robert-Koch-Instituts sollen die jeweiligen Impfpläne staatlich verordnet werden.

Bevormundung statt freier Wahl

Als Begründung heißt es aus den Reihen der FDP, dass unwissenschaftliche Vorurteile und Impfmüdigkeit der Eltern die Gesundheit der eigenen und fremden Kinder gefährden würde, und man deshalb mit hoheitlichem Zwang einschreiten müsse. Als Beispiel werden jüngste Fälle von gehäuft auftretenden Masernerkrankungen in einzelnen Bundesländern angeführt.

Volksgesundheit wird durch Zuwanderung gefährdet

In Wahrheit wird die Volksgesundheit in Deutschland jedoch durch die massive Zuwanderung von Personen gefährdet, die aus dem arabischen, afrikanischen und asiatischen Raum kommen. So waren etwa bei der hochansteckenden Tuberkulose allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 laut Robert-Koch-Institut 32 Prozent der Krankheitsträger Asylwerber. Bei Hepatitis B waren es 31,7 Prozent.

Diese Tatsache verschweigt die FDP allerdings, und verordnet lieber allen Deutschen Zwangsimpfungen, statt den Asylantenstrom wirksam einzudämmen und die Hochrisikogruppen erst gar nicht ins Land zu lassen.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0023888-Zwangsgesundheit-FDP-beschloss-Impfpflicht-fuer-alle-Kinder-bis-14

„Wir sind nicht Burka“: Innenminister legt 10-Punkte-Plan für deutsche Leitkultur vor

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Epoch Times 30. April 2017

Christian Lindner hat auf dem FDP-Parteitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach den Bundestagswahlen gefordert.

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Die Hintergründe für Merkels Grenzöffnung im September 2015 sollen aufgearbeitet werden.

FAZ!: Auf einem Auge blind

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Die Linke begnügt sich beim Kampf gegen die AfD mit dem Schlachtruf: Nie wieder rechts! Rechtsextremismus lässt sich so aber nur mit großflächigen Kollateralschäden bekämpfen.

Georg Pazderski: FDP bleibt ihrer Prinzipienlosigkeit treu

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Berlin, 26. April 2017. Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner bezüglich der Integration von Zuwanderern und die Aussage, Fußballnationalspieler Mesut Özil solle die Nationalhymne mitsingen, kommentiert AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die opportunistischen Phrasen von FDP-Lindner sind nur noch peinlich. Für ein paar Zehntel Prozent in den Umfragen, würde er wohl heute Kölsch und morgen Altbier zu seinem Lieblingsgetränk erklären. Gesagt wird, was gefällt.

Die FDP bleibt sich treu in ihrer Prinzipienlosigkeit. Lindner bestätigt einmal mehr das Bild der FDP vom Fähnchen im Wind. Das kann keiner mehr ernstnehmen.

Die Wähler können hieran erkennen, was von dieser Partei ohne Profil zu erwarten ist. Die FDP ist das Sinnbild von leeren Worthülsen im Wahlkampf. Danach ist dann wieder Klientelpolitik angesagt. Die Steuersenkung für Hoteliers, unter denen sich viele FDP-Spender wiederfanden, dürfte nur allzu gut in Erinnerung sein.

Wer markige Sprüche will, soll FDP wählen. Doch bitte nicht wundern, wenn dann nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht wird, was vor der Wahl gesagt wurde.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/georg-pazderski-fdp-bleibt-ihrer-prinzipienlosigkeit-treu/

Paul Hampel: In den Kirchen muss ganz viel ersetzt werden, Herr Schulz!

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Berlin, 25. April 2017. Zur Debatte um die Abschaffung der Kirchensteuer in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Meine Forderung, die Kirchensteuer nicht mehr durch den Staat einziehen zu lassen, scheint in den Finanzabteilung der beiden Amtskirchen und sogar bei den Sozis eingeschlagen zu haben. Selbst Sozialistenchef Martin Schulz, der bisher durch christliche Tugenden eher wenig in Erscheinung trat, fühlt sich bemüßigt, den Führern der Amtskirchen, die genauso abgehoben sind wie er, im Wahlkampf beizuspringen.

Dabei verkennt der Euro-Diätenmillionär hier Ursache und Wirkung. Wenn ein Bischof Marx und der EKDler Bedford-Strohm einer demokratisch legitimierten Partei ihre Rechte und auch ihre Würde absprechen, dann geht das am christlichen Verständnis des Anderen völlig vorbei. Schlimmer noch, wer sich offiziell mit seinen eigenen Organisationen in die Hassdemonstrationen der kriminellen Antifa-Putztruppe einreiht, hat sein Recht, im Namen des Glaubens zu sprechen, verloren. Hier wird der Anspruch von der Liebe zum Nächsten im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten.

Ich als bekennender Lutheraner mit einem hohen Respekt vor den katholischen Glaubensbrüdern würde mein Kreuz nicht am Tempelberg ablegen, wie es die beiden oben genannten Herren in Jerusalem getan haben. Wie soll jemand, der das Symbol des Glaubens beschämt unter die Kutte schiebt, noch ein überzeugender Vertreter unserer beiden Konfessionen sein?

Bei knapp 220.000 Kirchenaustritten allein im vergangenen Jahr müssten in den Bistümer und Synoden alle Glocken läuten. Genau wie unsere Blockparteien haben beide Kirchenführungen den Kontakt und das Verständnis zu ihren Schäfchen längst verloren und – wer mit dem Vermögen seiner Mitglieder so um sich wirft, wie Herr Tebartz-van Elst in Limburg, der sollte wieder mit dem Sparstrumpf vertraut gemacht werden.

Es bleibt dabei: Die vom Staat eingezogene Kirchensteuer hat sich spätestens dann erledigt, wenn die Amtskirchen selbstherrlich durch eigene Asylprogramme die Rechtstreue, die Grundlage des Kirchenstaatsvertrages ist, gebrochen haben. Herrn Marx und Herrn Bedford-Strohm sei empfohlen auf den Pfaden des Heiligen Franziskus zu wandeln. Lasst uns deshalb die Kirchensteuer abschaffen und den Kirchenführern ein christliches Leben in Demut und Bescheidenheit anempfehlen.“

Quelle: https://www.alternativefuer.de/paul-hampel-in-den-kirchen-muss-ganz-viel-ersetzt-werden-herr-schulz/